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Gemeinde findet keine klaren Worte

Großschönaus Rat und Verwaltung tun sich mit der Aufarbeitung des MP-Hausbesuchs und der Querdenkerei eines leitenden Mitarbeiters schwer. Nun droht eine Klage.

So diskutierten die Kritiker staatlicher Corona-Maßnahmen am 10. Januar mit Ministerpräsident Michael Kretschmer bei ihrem unangekündigten Hausbesuch an seinem Zweitwohnsitz in Waltersdorf. Das Bild stammt aus einem Video der Kritiker.
So diskutierten die Kritiker staatlicher Corona-Maßnahmen am 10. Januar mit Ministerpräsident Michael Kretschmer bei ihrem unangekündigten Hausbesuch an seinem Zweitwohnsitz in Waltersdorf. Das Bild stammt aus einem Video der Kritiker. © Screenshot: SZ-Bildstelle

Jetzt hat sogar das Nachrichtenmagazin Der Spiegel die jüngsten Ereignisse in Großschönau aufgegriffen. Er hat die Großschönauer Ärztin Dr. Magdalena Thomas interviewt. Sie hatte den offenen Brief zur Unterstützung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) initiiert, nach dem etwa 30 Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen den MP an seinem Zweitwohnsitz im Großschönauer Ortsteil Waltersdorf einen unangekündigten Besuch abgestattet hatten. Die Ärztin findet in dem Interview klare Worte: "Das war ein Überfall, der sich einfach nicht gehört, hier wurde eine Grenze überschritten. Ich schäme mich dafür, dass das in unserem Dorf passiert ist." Dieser Sicht haben sich inzwischen rund 2.000 Menschen - darunter etwa 300 Großschönauer - mit ihrem Namen unter dem offenen Brief angeschlossen. Der MP hat ihnen dafür inzwischen gedankt.

Rat und Verwaltung der Gemeinde tun sich da deutlich schwerer. Sie finden keine klaren Worte zu dem Hausbesuch - weder zustimmende noch ablehnende. Zwar hatte Bürgermeister Frank Peuker (parteilos) kurz nach dem Vorfall auf SZ-Anfrage gesagt, dass grundsätzlich gelte, dass die Privatsphäre auch von Politikern von jedermann zu respektieren sei. Aber während der jüngsten Gemeinderatssitzung nahmen sie keine Stellung zum Hausbesuch. Dabei hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kranich (CDU) während der Sitzung explizit um eine Aussprache und eine Bewertung der Vorkommnisse gebeten. Er selber verurteilte den Hausbesuch.

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Vielleicht fanden Räte und Verwaltung keine Worte zum Hausbesuch, weil die von Kranich angestoßene Aussprache einen zweiten, hochemotionalen Punkt enthielt: Die privaten Anti-Corona-Aktivitäten des Hauptsamtleiters der Gemeinde und des Beauftragten des Naturparks Zittauer Gebirge. Er sympathisiert unter anderem mit der in Baden-Württemberg wegen extremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenker-Bewegung, hat an Veranstaltungen der Bewegung teilgenommen, als Zeichen des Protests verbrannte Schutzmasken auf seinem Privat-Grundstück an einem Fahnenmast aufgehängt und sieht in Deutschland unter anderem wegen der staatlichen Schutzmaßnahmen einen "zunehmenden Totalitarismus".

Kranich wiederholte seine - auch in einem SZ-Leserbrief geäußerte - massive Kritik an dem hauptamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung und machte klar, dass er kein Verständnis dafür hat, dass der Mitarbeiter privat ein "Corona-Leugner" sei, im Dienst aber die Corona-Vorschriften durchzusetzen und zu befolgen hat. Kranich betonte, dass jeder - also auch der Gemeindemitarbeiter - das Recht auf Meinungsfreiheit hat. Aber sei das Verhalten des Hauptamtsleiters in Ordnung, nur weil es erlaubt ist, fragte der CDU-Fraktionschef des Gemeinderat. Und den Bürgermeister, ob er dienstrechtliche Konsequenzen erwägt. Die Antwort verschob Peuker wegen der Sorge um die Persönlichkeitsrechte seines Mitarbeiters in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Leserbrief von Markus Kranich vom 6. Januar in der SZ.
Der Leserbrief von Markus Kranich vom 6. Januar in der SZ. ©  Screenshot: SZ

Der Gemeinderat fand keine einheitliche Antwort auf Kranichs Frage. Der Tenor: Der Mitarbeiter macht seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit, wäre schwer zu ersetzen und ist sehr geschätzt. Für sein privates Tun in Sachen Corona gab es mehr- und minderstarke Kritik. Er habe Zweifel, dass so jemand in der Lage sei, so eine verantwortungsvolle Position wie er derzeit inne hat zu bekleiden, war die heftigste Reaktion, die von Gemeinderat Lutz Hofmann (CDU) kam. Zuspruch für den Betroffenen kam in der Sache nur von AfD-Gemeinderat Steffen Wächter. Jeder dürfe privat die Meinung haben, die er wolle, sonst wäre man schnell wieder bei DDR-Zeiten, sagte er. Der Betroffene war anwesend, äußerte sich aber nicht. Dafür hat er Kranich wegen dessen Kritik in dem SZ-Leserbrief mitgeteilt, dass er rechtliche Schritte wegen Verleumdung beziehungsweise Rufmord prüft. Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommt, schreibt er.

Der Bürgermeister hat sich bereits bei einer früheren SZ-Anfrage hinter seinen Mitarbeiter gestellt. Er gab während der Gemeinderatssitzung zu bedenken, dass in dieser schwierigen Zeit keine tiefen Gräben aufgerissen werden sollten, weil auch eine Zeit nach Corona komme. Die Rechtsaufsicht bescheinigt dem Betroffenen, dass er, solange er sich in seinem Amt nichts zuschulden kommen lässt, keine Konsequenzen befürchten muss. Kritik an dem Verhalten wird dagegen aus Teilen der Bevölkerung und aus anderen Gemeinden des Naturparks laut.

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