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Aus Angst vor der Grube

Einstimmig hat Zittaus Rat den Weg für eine EU-Beschwerde gegen den weiteren Kohleabbau in Turow geebnet. Es geht um die Zukunft der Kinder und der Stadt.

Die Kohlegrube Turow.
Die Kohlegrube Turow. © Matthias Weber (Archiv)

Gräbt die polnische Grube Turow langfristig auch Zittau und den Umlandgemeinden das Wasser ab? Aktuell tut sie das nicht, weil der Betreiber PGE die Grube durch das Abpumpen aus tieferen Erdschichten trockenhält und die deutschen Gemeinden ihr Grundwasser aus oberen beziehen. Schreitet der Klimawandel aber voran und muss das Wasser aus tieferen hochgepumpt werden - ist dann noch genug da?

Diese Frage hat PGE der Stadt bisher nach Angaben der Zittauer Verwaltung nicht beantwortet. Weitere sind beispielsweise: Ist die Turower Grube dafür verantwortlich, dass sich Zittau senkt und dadurch Risse in den Häusern der Stadt und der Umlandgemeinden entstehen? Und wird das schlimmer, wenn die Bagger noch tiefer graben?

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Wird Drausendorf künftig deutlich weniger Sonnenstunden haben als bisher? PGE plant den Beschwerden wegen zu viel Lärm auf der deutschen Seite mit der Aufschüttung einer Halde von einem Kilometer Länge und 50 Metern Höhe zu begegnen - was vor allem in den Wintermonaten zu längerer Dunkelheit in Zittaus Ortsteil führen könnte. Gibt es da keine andere Lösung?

Es ist nicht so, als hätte Zittau den größtenteils staatlichen Grubenbetreiber nicht gefragt. Unter anderem am 20. März 2020 hat die Stadt gegen die vorerst sechs Jahre geltende Genehmigung zum Weiterbetrieb der Grube Widerspruch beim zuständigen Amt in Wroclaw (Breslau) eingelegt und um Antworten gebeten. "Dessen Bearbeitung steht aus", heißt es vonseiten der Stadtverwaltung. Während in Polen die Bagger weitergraben dürfen.

Da das nicht das erste Mal ist, dass die polnische Seite Fragen nicht beantwortet oder unvollständige Unterlagen zur Einsichtnahme nach Deutschland schickt und zudem neuere Studien die Berechtigung der Zittauer Fragen untermauern, geht Zittau nun gegen den Grubenbetreiber und die Genehmigung im Nachbarland vor. PGE selber bestreitet die Vorwürfe.

Die Stadt wirft den polnischen Behörden vor, den Weiterbetrieb der Grube "in einem Verfahren beschlossen zu haben, das gegen grundlegende EU-Rechtsvorschriften verstößt". Eine effektive Beteiligung der Zittauer Bevölkerung sei nicht gewährleistet gewesen. "Darüber hinaus umgingen die polnischen Behörden das obligatorische Verfahren, indem sie eine sofort vollstreckbare Bergbaugenehmigung bis 2026 erteilten, ohne Mitspracherecht der Bürger der Nachbarländer und ohne die Möglichkeit der Berufung", heißt es in der Beschwerde weiter. "Darüber hinaus stellt die polnische Art und Weise der Verlängerung von Bergbaugenehmigungen einen systematischen Verstoß gegen die EU-Gesetze und die Rechte der Bürger dar."

Der Zittauer Stadtrat hat sich während seiner jüngsten Sitzung einstimmig hinter die von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) initiierte Beschwerde gestellt. "Es geht um unsere Kinder und Enkelkinder und darum, was aus dieser Region wird", begründete Stadtrat Dietrich Thiele (FUW) die Zustimmung.

Etwas ungewöhnlich ist es indes schon, dass sich eine Stadt in Brüssel beschwert. Normalerweise ziehen Staaten zur EU, um Streitigkeiten zu klären. Laut Zenker haben zwar viele Ämter und Behörden von Kreis-, über Land- bis Bundesebene ähnliche Fragen wie Zittau und fühlen sich auch nicht ausreichend informiert, aber Handlungsbedarf oder -spielraum sehen sie nicht.

Der OB betonte während der Ratssitzung nochmals, dass es Zittau nicht darum geht, dass die Grube geschlossen und damit der Partnerstadt Bogatynia (Reichenau) kurzfristig die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden soll oder die deutsche Seite der polnischen gar vorschreiben will, was sie zu tun hat. Aber auf ihrer Seite der Neiße hat die Stadt die Pflicht, für Lebensqualität heute und in Zukunft zu sorgen. Der OB sagte, dass ihm als Lösung des Problems am liebsten wäre, wenn die Polen alle Zittauer Fragen beantworten würden und die Bedenken ausräumen könnten. Oder dafür sorgen, dass sie nicht Realität werden.

Obwohl sich Zittau nun ohne konkrete staatliche Hilfe allein bei der EU beschwert, steht die Stadt im Kampf um Antworten und möglichen Veränderungen beim Betrieb der Grube nicht allein da. Die Tschechen haben eine Klage gegen die polnische Genehmigung zum Weiterbetrieb eingereicht. In einem Vorverfahren hatte die EU laut Stadtverwaltung am 17. Dezember festgestellt, dass "Polen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen nicht europarechtskonform umgesetzt hat." Zudem haben Zittau und weitere Partner die Internationale Kommission zum Schutz der Oder bewogen, sich mit dem Problem am Zufluss Neiße zu beschäftigen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der Druck aus Tschechien und Deutschland beim anstehenden Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Grube bis zu ihrem Ende 2044 deutlich höher wird.

Zittau muss nun abwarten, was die EU tut. Erkennt sie die Beschwerde an, müsste sie gegen die polnische Genehmigung vorgehen. Unabhängig davon prüft die Stadt laut des OB, welche rechtlichen Schritte Zittau selber noch gehen könnte. Und hat dafür bereits einen zusätzlichen Mitarbeiter in der Rechtsabteilung vorgesehen, der sich unter anderem neben der Koordinierung des neuen Präventionsrates mit dem Thema befassen soll.

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