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Kita-Beiträge: Rechtsaufsicht greift durch

Das Kreis-Kommunalamt erkennt die Mini-Steigerung der Eltern-Gebühren in Zittau nicht an und sorgt für die ursprüngliche geplante, größere Erhöhung.

Das Zittauer Rathaus.
Das Zittauer Rathaus. © Matthias Weber (Archiv)

Alles Sträuben der Stadtratsfraktionen von AfD, Linke und FUW/FWZ/FPD und der Trick mit der Mini-Erhöhung haben nichts gebracht: Die Rechtsaufsicht - das Kommunalamt des Landkreises - greift nun durch und weist eine höhere Beteiligung der Zittauer Eltern an den Kosten für Kitas und Horte an. "Der Stadtrat Zittau hat per Beschlussfassung die Erhöhung der Elternbeiträge um je einen Euro monatlich festgelegt", teilte eine Sprecherin des Landratsamtes auf SZ-Anfrage mit. "Dies ist nicht ausreichend." Das Landratsamt Görlitz werde nun im Wege der Ersatzvornahme anstelle des Stadtrates Zittau eine Beitragssatzung erlassen. Die Elternbeiträge werden wie im beschlossenen Konsolidierungskonzept für den städtischen Haushalt vorgesehen, stärker erhöht. Die Rechtsaufsicht kritisiert, dass der Stadtrat trotz Aufforderung dem Konzept nicht vollumfänglich nachgekommen ist.

Das 2019 vom Vorgänger-Stadtrat beschlossene Konzept sieht vor, dass die Elternbeiträge jährlich an die Steigerung der tatsächlichen Kosten anzupassen sind. Die Rechtsaufsicht pocht auf die Umsetzung. Es sei für den Haushaltsvollzug verbindlich, so die Sprecherin. Die Eltern tragen reichlich 20 Prozent der mehr als zwölf Millionen Euro, Stadt und Land knapp 80 Prozent.

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AfD, Linke und FFF, die zusammen die Mehrheit im Stadtrat haben, wehren sich seit der Wahl 2019 gegen die Erhöhung, um die Eltern nicht stärker zu belasten. Für 2020 wurde ein Kompromiss gefunden und blieben die Beiträge stabil, weil Geld von einer unbesetzten Stelle in der Verwaltung umgeleitet wurde. Für 2021 lehnten sie die Erhöhung erneut mehrfach ab. Nach dem Widerspruch durch den OB und der Aufforderung der Rechtsaufsicht beschloss der Stadtrat mit ihren Stimmen eine Mini-Erhöhung in der Hoffnung, der Rechtsaufsicht damit die Basis für die Ersatzvornahme zu entziehen. Weil dadurch aber deutlich weniger Geld in die Stadtkasse kommen würde als im beschlossenen Konzept steht und die Stadt darüber hinaus die Mindereinnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen muss, "sind ein gesetzlich vorgeschriebener Haushaltsausgleich und die Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung weiterhin nicht gegeben", so die Sprecherin. "Aufgrund dieser Untätigkeit kann die Rechtsaufsichtbehörde anstelle der Stadt Zittau die Anordnung per Ersatzvornahme durchführen."

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