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Verzichtet Ostritz auf Millionen-Investition?

Eine Firma aus Dürrhennersdorf plant den Bau einer Fotovoltaikanlage auf dem alten NVA-Gelände. Eine Entscheidung des Ostritzer Stadtrats verhindert das nun.

Das ehemalige NVA-Gelände in Ostritz liegt seit Jahren brach. © Archivfoto: Rafael Sampedro
Das ehemalige NVA-Gelände in Ostritz liegt seit Jahren brach. © Archivfoto: Rafael Sampedro ©  Archivfoto: Rafael Sampedro

Jens Dörnchen ist fassungslos über den Beschluss des Ostritzer Stadtrates. Der hatte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Bebauungsplan Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße abgenickt. Nach dieser Entscheidung kann das Projekt Fotovoltaikanlage baurechtlich und nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz nicht mehr realisiert werden. Das Vorhaben hat Jens Dörnchen für die EPS Energieprojekt Sachsen GmbH entwickelt.

Die Firma aus Dürrhennersdorf plante auf dem alten NVA-Gelände an der Ostritzer Bahnhofstraße eine Fünf-Megawatt-Fotovoltaikanlage mit einer jährlichen Einspeisung von mindestens fünf Millionen Kilowattstunden. Und es sollten insgesamt drei Millionen Euro investiert werden, erklärt Dörnchen. Dem ist nun ein Riegel vorgeschoben.

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Altes NVA-Gelände soll Rückbaufläche sein

Der Bebauungsplan weist das Gebiet zwischen Turbinengraben und Neiße, zu dem auch das frühere NVA-Gelände gehört, als Rückbaufläche aus. Die Gebäude und baulichen Anlagen sollen demnach perspektivisch zurückgebaut werden und großzügige Grünflächen entstehen. So sollen natürliche Überschwemmungsbereiche entstehen.

Auch die EPS wollte die lange leerstehenden NVA-Gebäude abreißen und die Altlasten auf dem Gelände beseitigen. Nur eben sollte hier danach die Fotovoltaikanlage errichtet werden. Die Stadt Ostritz müsste, meint Jens Dörnchen, in diesem Fall keine Abrisskosten stemmen und zudem würde sie noch Gewerbesteuer einnehmen.

Dass die Fläche Überflutungsgebiet ist, würde das Projekt nicht konterkarieren, behauptet Dörnchen. Die Solarmodule würden höher angebracht und die Neiße kann sich bei Hochwasser trotzdem ausbreiten. Auch die Trafostationen seien gegen Überflutungen geschützt. Die EPS habe nach seinen Worten bereits in einem anderen Überflutungsgebiet eine solche Anlage entwickelt. Allerdings liegt dieser Standort nicht im Landkreis Görlitz, sondern an der Elbe.

Das Dürrhennersdorfer Unternehmen sucht laut Dörnchen im ganzen Freistaat nach geeigneten Flächen für Fotovoltaikanlagen. Errichtet werden die Anlagen bevorzugt auf alten Industriebrachen. So sei man auch auf das Grundstück in Ostritz aufmerksam geworden. Nach Einschätzung des Projektentwicklers ist das alte NVA-Gelände prädestiniert für eine Fotovoltaikanlage. Geplant war, die Module nach Süden, quer zur Neiße auszurichten. Man könnte sie unauffällig in das Umgebungsbild eingliedern, sie beispielsweise hinter einem Zaun und Rankpflanzen verstecken, versichert Dörnchen.

In ihren Stellungnahmen zum Ostritzer Bebauungsplan haben die Behörden klar darauf hingewiesen, dass Fließhindernisse wie beispielsweise Zäune im Überflutungsgebiet verboten sind. Das Wasser müsse ungehindert abfließen können.

Grundstücke weniger wert

Das alte NVA-Gelände ist in Privatbesitz. "Das Grundstück verliert durch den Bebauungsplan an Wert", findet Dörnchen. Er glaubt, dass die Fläche nun weiter brachliegt. Denn für einen Rückbau müsste die Stadt Ostritz das Gelände erst erwerben und danach den Abbruch der ruinösen Gebäude und die Sanierung der Altlasten finanzieren. Die EPS machte dem Privateigentümer ein Kaufangebot, das dieser auch angenommen hat. Das schreibt der Unternehmer an die Ostritzer Stadtverwaltung.

Der Ostritzer Stadtrat hatte im Juni 2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans gefasst und zwischenzeitlich auch eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen, die nach zwei Jahren noch mal verlängert wurde. Sie läuft Anfang Juli aus. Eine Verschiebung des Beschlusses zum Bebauungsplan wäre deshalb nicht möglich gewesen, sagt Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos).

Im Januar habe er an die Stadt geschrieben, um den Eigentümer der Fläche zu erfahren, sagt Dörnchen. Er habe ihn später selbst recherchiert. Anschließend sei man erneut an die Stadt herangetreten, um zu erfahren, wie sie zu dem geplanten Projekt steht.

Der Stadtrat hat die Voranfrage auch geprüft, sagt die Bürgermeisterin, und ist zu der Entscheidung gelangt, dass das geplante Vorhaben den städtebaulichen Entwicklungszielen im nicht hochwassergeschützten Bereich der Bahnhofstraße widerspricht. Auch der Vorschlag, die NVA-Fläche vom Bebauungsplan abzutrennen, sei keine Option gewesen, da das Angebot nicht mit Fakten untersetzt gewesen sei. "Wenn der Stadtrat so entscheidet, ist das für uns als Verwaltung bindend", weist die Rathauschefin hin.

Generell stehe der Stadtrat dem Vorhaben aber offen gegenüber, teilte die Stadt EPS nach der Ratssitzung mit. Nur eben nicht auf dem alten NVA-Gelände. Sollte die EPS weitere Flächen favorisieren, könne man andere geeignete Grundstücke anbieten.

Kampflos wolle man die Fläche an der Bahnhofstraße nicht aufgeben, sagt Dörnchen. Auch der Eigentümer habe nach seiner Aussage schon Anwälte kontaktiert.

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