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Zittau

Kita-Beiträge - Fall für Rechtsaufsicht

Der Zittauer Oberbürgermeister ist nach der erneuten Ablehnung einer Erhöhung durch den Stadtrat in Widerspruch gegangen.

Blick auf das Zittauer Rathaus.
Blick auf das Zittauer Rathaus. © Matthias Weber (Archiv)

Die Erhöhung der Zittauer Kita-Beiträge wird ein Fall für die Rechtsaufsicht. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) ist nach der zweiten Ablehnung durch den Stadtrat erneut in Widerspruch gegangen. Nun liegt der Vorgang bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalamt des Landkreises. Sollte nicht wie im vergangenen Jahr plötzlich ein Kompromiss gefunden werden, wird wohl das Amt entscheiden.

Bereits 2019 hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, Linken und FW/FUW/FDP eine Erhöhung mehrfach abgelehnt. Der OB legte jedes Mal Widerspruch ein, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Am Ende fand sich ein Kompromiss mit einer Umschichtung aus dem Personalbudget, der nur für 2020 galt.

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Die Eltern sollen ab Januar 2021 84.000 Euro mehr und damit insgesamt knapp 2,3 Millionen Euro der insgesamt 12,2 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten zahlen. Die Verwaltung begründet das mit gestiegenen Kosten. Zudem ist eine Erhöhung im genehmigten Konzept für die Haushaltskonsolidierung verankert. Kommt sie nicht, müssen andere Einsparungen gefunden werden oder das Konzept wird ungültig. Das wäre ein Rechtsbruch. AfD, Linke und FFF lehnen die Erhöhung unter anderem ab, weil sie die Eltern nicht weiter belasten wollen.

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