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Höhere Kita-Beiträge beschlossen

Der Zittauer Stadtrat hat auf die Ansage der Rechtsaufsicht reagiert. Allerdings ganz anders als erwartet.

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- © Matthias Weber (Archiv)

Mit den Stimmen von AfD, Linken und FUW/FBZ/FDP hat der Zittauer Stadtrat am Donnerstagabend die Kita-Beiträge für die Eltern erhöht. Auf Antrag der Linken steigen sie pro Kind und Monat um einen Euro. Die Stadtverwaltung hatte Erhöhungen für Krippenkinder von 9,10 Euro auf 205 Euro pro Monat, für Kindergartenkinder um 4,50 Euro auf 128 Euro und für Hortkinder um 2,39 Euro auf 70 Euro vorgeschlagen. Ein Kompromissangebot der Stadtverwaltung fand kein Gehör.

Am 10. März mussten die Zittauer Stadträte aus formalen Gründen noch einmal über die Kita-Beiträge abstimmen. Bei der vorangegangenen Ratssitzung war nur über den Änderungsantrag der Linken, nicht aber über den Gesamtantrag abgestimmt worden. Das wurde jetzt nachgeholt.

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Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken, gab bei der Begründung für den Antrag unumwunden zu, dass er gegen seine persönliche und die Überzeugung der Partei verstößt, wenn er überhaupt eine Erhöhung zulässt. Er mache das nur, um dem Landkreis nicht die Möglichkeit zu geben, gegen eine erneute Ablehnung nach eigenem Ermessen vorzugehen, sagte er.

Die beim Landkreis angesiedelte Rechtsaufsicht hatte dem Stadtrat eine letzte Chance eingeräumt, selber über eine Erhöhung zu entscheiden. Im anderen Fall hätte sie das getan. Hintergrund ist das vom Vorgänger-Stadtrat beschlossene Konsolidierungskonzept für den Zittauer Haushalt, mit dem die Stadt ihre Finanzen in Ordnung bringen will. Darin ist eine jährliche Erhöhung der Kita-Beiträge verankert, um die steigenden Kosten auszugleichen. Da der Stadtrat aber Ende vergangenen Jahres eine Erhöhung für das nun laufende Jahr zweimal ablehnte, war der OB erst in Widerspruch gegangen und hatte den Fall dann der Rechtsaufsicht vorgelegt. Ob sie sich mit dem Beschluss zufrieden gibt, ist noch unklar.

Die Verwaltung versprach sich ursprünglich durch die höheren Kita-Beiträge Mehreinnahmen von 84.000 Euro für das laufende Jahr. Wäre ihr Vorschlag am Donnerstag durchgegangen, wären es noch rund 63.000 Euro gewesen, weil die Eltern im Januar und Februar bereits die bisher geltenden Beiträge gezahlt haben. Die Differenz zwischen dem erzielten und dem von der Verwaltung erhofften Ergebnis geht zulasten der Stadtkasse. Die Stadt zahlt über fünf Millionen Euro für den Betrieb der Kitas, das Land reichlich vier und die Eltern zahlen reichlich zwei.

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