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Zittau

Tauziehen um Kita-Beiträge geht weiter

Der Zittauer Stadtrat hat die Erhöhung erneut abgelehnt. Das letzte Wort wird wohl trotzdem noch nicht gesprochen sein.

Stadtrat und -verwaltung in Zittau streiten weiter über neue Kita-Beiträge für Eltern.
Stadtrat und -verwaltung in Zittau streiten weiter über neue Kita-Beiträge für Eltern. ©  Symbolfoto: dpa

Erneut mit den Stimmen der AfD, Linken und FW/FUW/FDP ist die Erhöhung der Kita-Beiträge für die Zittauer Eltern am Donnerstagabend vom Stadtrat zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen abgelehnt worden. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Thomas Zabel dringend um die Zustimmung gebeten, weil die Erhöhung Teil des genehmigten Konsolidierungskonzepts für die Stadtkasse ist und eine Ablehnung unter anderem negative Folgen für Investitionen haben kann.

AfD, Linke und FFF äußerten sich nicht mehr zur Ablehnung. Das hatten sie bereits bei der Ablehnung am 2. Dezember nur kurz getan, weil sich im Vergleich zu 2019 nichts geändert hat. Auch da lehnten sie die Erhöhung zwei Mal ab. Bei der dritten Runde wurde ein Kompromiss gefunden, der allerdings nur für 2020 gilt.

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Wie 2019 hat auch in diesem Jahr Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) den ersten Beschluss kassiert. Er legte Widerspruch ein, weil der Beschluss der Stadt schaden könnte. Wie es nun weitergeht, ist derzeit unklar, weil der OB krank ist.

Die Kita-Gebühren werden unter den Eltern, dem Freistaat und Zittau aufgeteilt. Die Stadt zahlt schon jetzt den größten Teil. Die Kosten steigen jährlich weiter. Kommt die Erhöhung nicht, muss Zittau 2021 5,6 der insgesamt 12,2 Millionen Euro zahlen. Der Anteil der Eltern soll von 2,2 auf knapp 2,3 Millionen Euro steigen.

Die Stadt hat schon länger finanzielle Probleme und ist von der Rechtsaufsicht zum Sparen gezwungen worden. Der alte Stadtrat hatte die Erhöhung der Beiträge neben Strukturanpassungen bei der Feuerwehr, dem Abriss der Hirschfelder Schwimmhalle und anderen in das von der Rechtsaufsicht geforderte Konsolidierungskonzept aufgenommen.

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