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Kompromiss im Streit um Kulturhauptstadt-Geld

Der Zittauer Stadtrat will nun doch die vom Freistaat in Aussicht gestellten 200.000 Euro für die Zeit nach der Bewerbung nutzen. Ob auch Dresden mitgeht, ist aber fraglich.

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- ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Auch das zweite Tauziehen um die vom Freistaat in Aussicht gestellten 200.000 Euro für die Weiterführung von Projekten aus der Zeit der Zittauer Kulturhauptstadt-Bewerbung wäre beinahe gescheitert: Nachdem der Stadtrat die Modalitäten und damit das Geld bereits einmal abgelehnt hatte, drohte bei der Neuauflage am Donnerstagabend im Rathaus eine Wiederholung. Am Ende haben sich die Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll das Geld nun zu 50 Prozent in einen Bürgerfond fließen, aus dem Projekte von Einwohnern, Vereinen, Initiativen, die in der Bewerbungszeit entstanden sind, gefördert werden. Die andere Hälfte soll in die gemeinsame Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks fließen, zu der sich Olbersdorf und Zittau kürzlich bekannt haben. Auf Antrag von Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken, muss zudem jedes Bürgerfond-Projekt vom Verwaltungs- und Finanzausschuss einzeln abgesegnet werden. Damit verliert der eigens für den Bürgerfond zu gründende Beirat bereits vor seiner Etablierung einen Teil seines Gestaltungsspielraums. In dem Stadtratsausschuss sitzt Hentschel-Thöricht selbst und haben AfD, Linke und FUW/FBZ/FDP wie im Stadtrat die Mehrheit.

Ursprünglich sollte laut des Vorschlags der Verwaltung 60 Prozent des Geldes in den Bürgerfond und 40 Prozent in die Entwicklung von See und Westpark fließen. Daraufhin kam aus den Reihen der Kritiker des Kulturhauptstadt-Prozesses - den Fraktionen von AfD, Linken und F/F/F - der Antrag, 70 Prozent des Geld für die Entwicklung des Naherholungszentrums im Süden der Stadt zu stecken und 30 Prozent in die Projekte der Bürger. Begründet wurde das durch Dietrich Thiele (FUW) unter anderem damit, dass die Gefahr besteht, dass schöne Kaffeerunden von dem Geld veranstaltet werden, bei denen nichts rauskommt. "Das haben wir bei der Kulturhauptstadt schon genug erlebt", sagte er. Tatsächlich gehören zu den Projekten unter anderem die Entwicklung von Werbetafeln für die "Hochschul- und Forschungsstadt Zittau", eines Thementrips zum Bierkrieg und die Förderung junger Musiker, die Lieder über ihre Heimat komponieren.

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Zkm konterte mit einem Gegenantrag, in dem 80 Prozent des Geldes für den Bürgerfond und 20 Prozent für O-See und Westpark vorgesehen waren. Den beschlossenen Kompromiss handelten Hentschel-Thöricht und Ute Wunderlich (Zkm) aus und warben während einer Beratungspause bei den anderen Fraktionen um Unterstützung.

Ob der Freistaat den Kompromiss anerkennt ist indes unklar. Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) sagte, dass er sich nicht sicher ist, ob er ihn bei den Verhandlungen mit Dresden durchbekommt.

Das Geld ist dafür vorgesehen, nachhaltige Projekte der Kulturhauptstadt-Bewerbung fortführen zu können. Der ursprüngliche Kompromiss-Vorschlag der Verwaltung sollte beide Seiten zufriedenstellen: Der Bürgerfond kommt der im Kulturhauptstadt-Prozess angestrebten Bürgerbeteiligung sehr nah. O-See und Westpark sollen die Kritiker einbinden, die sich konkretere Projekte vorstellen. Dabei muss laut OB beachtet werden, dass die Förderung des Tourismus und von Infrastrukturprojekten wie zum Beispiel der Bau von Gehwegen mit diesem Geld ausgeschlossen sind. Um gegenüber dem Geldgeber in einer besseren Verhandlungsposition zu sein, wurde der Schwerpunkt mit mehr als 50 Prozent auf den Bürgerfond gelegt.

Im Dezember hatte es der Stadtrat mit den Stimmen von AfD, Linken und F/F/F abgelehnt, den Prozess in Gang zu setzen. Damals ging es um generelle Projekte der Bewerbungsphase, wie den Ausbau der Plattform "Herzidee" oder die Gründung einer Stadtwerkstatt. Zur Begründung hieß es von Hentschel-Thöricht unter anderem, dass ein Teil der vorgesehenen Projekte den Ablehnern nicht gefällt und ein Teil der Projekte bereits jetzt Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Er könne den Mehrwert nicht erkennen. Damit wären beinahe die 200.000 Euro des Freistaats zuzüglich weiterer Gelder von Landkreis und Sparkasse verloren gegangen.

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