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Linke/AfD: Rechtsaufsicht baut keinen Verfolgungsdruck auf

Der Streit um Zittaus Kulturhauptstadt-Bewerbung tobt weiter. Die Rechtsaufsicht hat das Verhalten des OB geprüft und rüffelt seine Verwaltung.

Das Kulturherz als Symbol für Zittaus Kulturhauptstadtbewerbung.
Das Kulturherz als Symbol für Zittaus Kulturhauptstadtbewerbung. ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Die Rechtsaufsicht hat auf Bitte von Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, die Rolle von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) bei der Überziehung des Budgets für die Zittauer Kulturhauptstadtbewerbung geprüft. "Ein ahndungswürdiges Fehlverhalten des Oberbürgermeisters hat sich nicht ergeben", teilte das Landratsamt, das die Rechtsaufsicht für die Städte und Gemeinden im Kreis wahrnimmt, auf SZ-Anfrage mit. Damit habe es auch keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren gegeben. Die Ergebnisse der Kommunalaufsicht sind wiederum der Landesdirektion als oberste Rechtsaufsichtsbehörde in Sachsen zur Überprüfung vorgelegt worden.

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Zenker hatte die Überziehung des Budgets um 35.000 Euro im November 2020 eingeräumt und auf seine Kappe genommen. Er rechtfertigte sich damit, dass während der Bewerbungsphase schnelle Entscheidungen getroffen werden mussten und dabei das Budget nicht immer im Blick geblieben ist. Hentschel-Thöricht dagegen war der Ansicht, dass die Summen, die der Stadtrat mit dem Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen Zittau und dem Landkreis zur Bewerbung im April 2018 zur Kenntnis genommen hat, bindend sind. Dem widerspricht die Rechtsaufsicht: Der Beschluss beinhaltet keine Höchstgrenze, die der Verwaltung und dem OB zwingend auferlegt wurden.

Hentschel-Thöricht hat das Schreiben der Rechtsaufsicht mit dem Ergebnis der Prüfung eigenen Angaben zufolge allen Stadträten zur Verfügung gestellt. Daraufhin beschwert sich nun die AfD über die Rechtsaufsicht. Fraktionschef Jörg Domsgen zitiert in einer Pressemitteilung aus Hentschel-Thörichts internen Papier: "Offensichtlich legt hier die Kommunalaufsicht ein geringes Verfolgungsinteresse an den Tag. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass als einzige Sanktion lediglich die Aufforderung an Herrn OB Zenker erging, bis 30.09.2021 ein Qualifizierungs- und Fortbildungskonzept für die Stadt Zittau vorzulegen und durchzuführen.“ Domsgen ärgert sich darüber, dass "eine disziplinarrechtliche Würdigung offensichtlich ebenso wenig erfolgt ist wie die Auflage, diese Mehrausgaben nachträglich durch einen Stadtratsbeschluss zu legitimieren." Zudem moniert er, dass die Prüfung durch die Kommunalaufsicht sieben Monate gedauert hat und der Abschlussbericht Hentschel-Thöricht nicht vorgelegt wurde. Die Erklärung des Amtes dafür: "Es waren 19 Ordner an Akten zu sichten." Der Übergabe des Abschlussberichts hätten die Persönlichkeitsrechte des OB entgegengestanden.

Die 19 Aktenordner sind auch der Grund für das von der Rechtsaufsicht geforderte Qualifizierungs- und Fortbildungskonzept für die Verwaltung. Die Akten über die Bewerbung sind nach Angaben von Amtsleiter Ilg nicht ordnungsgemäß, ja sogar "laienhaft" geführt worden. Zudem sind sie nicht vollständig gewesen, sodass die Rechtsaufsicht weitere nachfordern musste. Weil sie eine solche Aktenführung laut Ilg wiederholt im Zittauer Rathaus - vor allem bei Baumaßnahmen - festgestellt hat, erteilte sie nun die Auflage.

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