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Linke Räte sollen sich von AfD abgrenzen

Die Aufarbeitung der vermeintlichen Zusammenarbeit im Zittauer Stadtrat nimmt Fahrt auf. Die Kreis-Spitze blickt mit Sorgen an die Mandau und hat einen Plan.

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- © Matthias Weber (Archiv)

Nach Zuschriften von Zittauern, einem offenen Brief und Berichten in den Medien haben die Linken begonnen, ihre vermeintliche Zusammenarbeit mit der AfD aufzuarbeiten - und erste Konsequenzen gezogen: Der Kreisvorstand stellt sich in der Frage nicht wie sonst üblich uneingeschränkt hinter ihre Genossen. "Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau", heißt es nach einem Treffen mit den drei Linken-Stadträten in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir erwarten von den Genossen der Zittauer Stadtratsfraktion Schritte, die deutlich signalisieren, dass sie dem Eindruck einer möglichen Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD im Stadtrat Zittau öffentlich entgegentreten. Dem sich verfestigenden Eindruck, dass es eine wie auch immer geartete Duldung oder Unterstützung der linken Stadtratsfraktion in Zittau durch die AfD gäbe, muss entgegengetreten werden."

Zudem wird unmissverständlich klargestellt, dass der Grundsatz für alle Parteiebenen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, auch für Zittau gilt. "Wir erwarten, dass unsere Vertreter*innen in Stadt- und Gemeinderäten weder aktiv auf die AfD zugehen, noch in irgendeiner sonstigen Form um deren Stimmen werben oder diese strategisch einkalkulieren", heißt es in der Erklärung. "Im Namen der Linken finden keine direkten oder indirekten Absprachen zu Wahlen oder Aktivitäten statt, gibt es kein gemeinsames Agieren mit der AfD oder anderen Teilen der neuen faschistischen Bewegungen in Europa, mit Antisemiten, Verschwörungsgläubigern oder Reichsbürgern."

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Allein bei diesen deutlichen Worten will es der Kreisvorstand aber nicht belassen: "Sobald die Corona-Pandemie es zulässt, werden wir eine Gesamtmitgliederversammlung in Zittau einberufen, um den Austausch zwischen Stadtratsfraktion und Parteimitgliedern über die politische Arbeit auf neue Gleise zu setzen", so Kreisvorsitzende Antonia Mertsching. Darüber hinaus sollen die Kommunalpolitiker der Linken speziell weitergebildet und der demokratische Diskussionsprozess im Landkreis und in Zittau mit unterschiedlichen Formaten neu justiert werden.

Passend zu der Erklärung haben sich Linke und AfD im Zittauer Stadtrat am Donnerstag seit Langem den ersten verbalen Schlagabtausch geliefert. Anlass war der Antrag der Linken an den Rat, mit einer Resolution die Initiative "Seebrücke" zu unterstützen. Die internationale Bewegung solidarisiert sich mit Flüchtlingen, fordert deren Aufnahme, sichere Fluchtwege sowie eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Unter anderem lehnte die AfD den Antrag ab. Fraktionschef Jörg Domsgen wunderte sich darüber, dass der Antrag von einer Partei käme, die noch vor 30 Jahren Flüchtlingen in den Rücken geschossen hätte. Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken, entgegnete unter anderem, dass es ja klar sei, dass so etwas aus der rechten Ecke kommen müsse. Der Antrag bekam im Stadtrat keine Mehrheit.

Den Anstoß zur Aufarbeitung der Zittauer Vorgänge durch die Linken hatte ein offener Brief von Thomas Schwitzky, Zkm-Fraktionschef im Zittauer Stadtrat, gegeben. Darin fragt er die Genossen, ob es ihre Wahrhaftigkeit ist, nach außen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt abzulehnen, gegen das Treiben in Zittau aber nicht einzuschreiten. Anlass für den Brief war die mit einem Eklat zu Ende gegangene Stadtratssitzung am 26. November: Hentschel-Thöricht soll während einer Auszeit im Ältestenrat - dem alle Fraktionsvorsitzenden angehören - angekündigt haben, dass seine Fraktion und die von AfD und FFF die Sitzung verlassen und sie damit wegen der eintretenden Beschlussunfähigkeit sprengen werden, wenn die Tagessordnung nicht geändert wird. Die drei Fraktionen, die sonst die Mehrheit haben, bekamen die Änderung wegen fehlender Mitglieder nicht durch und verließen daraufhin gemeinsam den Bürgersaal im Rathaus. Diese Version bestätigen die Stadträte aller Fraktionen - bis auf die Linken.

Schon zuvor war das gemeinsame Abstimmungsverhalten bei umstrittenen Entscheidungen wie der Erhöhung der Kita-Beiträge aufgefallen. Ob abgesprochen oder nicht, ist umstritten. Die Zittauer Linken verwahren sich dagegen.

Als weiteres Indiz für die Zusammenarbeit von AfD und Linken gilt die Wahl der stellvertretenden Oberbürgermeister im Herbst vergangenen Jahres. Gewählt wurden Hentschel-Thöricht und Domsgen. Der AfD-Mann musste dafür Stimmen anderer Fraktionen bekommen haben. Die Linken verdächtigten öffentlich die Fraktionen von Zkm und CDU/Grüne/FW. Diese traten dem Verdacht mit eidesstattlichen Erklärungen entgegen - was beim Stimmverhältnis im Stadtrat bedeutete, dass die Linken den AfD-Mann gewählt haben mussten. Die Linke bestreitet das unter anderem mit dem Argument, dass der Inhalt der Erklärungen nicht überprüfbar ist, weil die Wahl geheim war.

Die Erklärung der Linken im Wortlaut

Erklärung des Kreisvorstands zur Situation in Zittau

Wir, der Vorstand der Partei Die LINKE. im Landkreis Görlitz, beobachten mit Sorge die Entwicklungen im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau.

Bereits im Nachgang zu den Wahlen zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Zittau im August 2019 haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wahlergebnis Raum für politische Interpretationen bietet. Aktuell ist es der erzwungene Abbruch der Stadtratssitzung im November 2020, der den Kreisvorstand zwingt, sich öffentlich zu positionieren.

Aufgabe, geradezu Pflicht einer Partei ist es, in unserer Arbeit immer wieder einen Abgleich mit den Zielen der Partei vorzunehmen, weil unsere Stadträte nicht nur Parteimitglieder sind und über die linke Liste in die Volksvertretung eingezogen sind, sondern vor allem, weil wir den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit an linke Politik und an die Glaubwürdigkeit unserer programmatischen Aussagen gerecht werden müssen. Auch wenn Gesetzgeber Parteien keine Möglichkeit eingeräumt haben, direkt auf gewählte Mitglieder von Stadträten Einfluss zu nehmen und diese in ihren Handlungen und Entscheidungen nicht weisungsgebunden sind, so liegt es doch in unserer politischen Verantwortung als Partei, deren Arbeit kritisch zu begleiten. Diese kritische Begleitung haben wir in den zurückliegenden Jahren nicht ausreichend geführt.

Wir sind als Partei aber auch Gemeinschaft und das Wort unserer Mitglieder ist uns wichtig, zumal inhaltliche Aktivitäten unserer Abgeordneten im Zittauer Stadtrat etwa zur Bildungs-, Migrations- oder Friedenspolitik unsere volle Unterstützung besitzen.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Linke Positionen offensiv vertreten!

Dem sich verfestigenden Eindruck, dass es eine wie auch immer geartete Duldung oder Unterstützung der linken Stadtratsfraktion in Zittau durch die AfD gäbe, muss entgegengetreten werden. Es gibt kein politisches Ziel, das eine solche Handlungsweise rechtfertigen kann. Wir erreichen unsere Ziele entweder mit demokratischen Partnern und durch demokratische Mittel oder wir erreichen sie (noch) nicht.

Das Ringen um demokratische Mehrheiten ist anstrengend und kann nach Jahren der Opposition bisweilen frustrieren. Aber: Ein Schulterschluss mit Antidemokraten ist keine Lösung, weil jegliche auch nur indirekte Einbeziehung der AfD einer „Verbürgerlichungsstrategie“ der neuen Rechten Vorschub leistet und deren zunehmende Radikalisierung ausblendet. Wenn demokratische Prinzipien aufgegeben werden, schadet das der demokratischen Ordnung insgesamt.

Erwartungen der Partei an ihre kommunalen Räte

Als Kreisverband erwarten wir, dass linke Räte*innen aktiv werden, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und kulturelle Vielfalt zu ermöglichen. Wir ermutigen unsere Fraktionen, ihren Auftrag als Kontrollinstanz von Verwaltung ernst zu nehmen und genau hinzuschauen, wofür die knappen Haushaltsmittel ausgegeben werden.

Wir erwarten, dass unsere Räte*innen auch weiterhin laut und unbequem gegen Gebührenerhöhungen etwa für Kindertagesstätten kämpfen oder gegen die Schließung von Schwimmhallen stimmen und ihre Vorstellungen von linker Kommunalpolitik in eigenen Anträgen öffentlich machen.

Demokratische Wahlen machen noch keine demokratische Partei

Die Tätigkeit in Kommunalparlamenten basiert auf der Achtung demokratischer Grundprinzipien und schließt zugleich ein, unverrückbare Werte unserer Partei und ihrer Programmatik nicht infrage zu stellen.

Natürlich gehört zu diesen Werten auch die grundsätzliche Bereitschaft zur thematischen Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften unabhängig davon, ob sie als Partei oder Wähler*innenvereinigung organisiert sind. Aber klar muss sein: Unser politischer Kompass schließt jegliche Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften wie der AfD aus.

Wir erwarten, dass unsere Vertreter*innen in Stadt- und Gemeinderäten weder aktiv auf die AfD zugehen, noch in irgendeiner sonstigen Form um deren Stimmen werben oder diese strategisch einkalkulieren. Im Namen der Linken finden keine direkten oder indirekten Absprachen zu Wahlen oder Aktivitäten statt, gibt es kein gemeinsames Agieren mit der AfD oder anderen Teilen der neuen faschistischen Bewegungen in Europa, mit Antisemiten, Verschwörungsgläubigern oder Reichsbürgern.

Die Geschichte der Linken, die wie wenige andere Organisationen in der Tradition der antifaschistischen Kämpferinnen und Kämpfer des letzten Jahrhunderts und mit dem Schwur von Buchenwald tief verwurzelt ist, kann an dieser klaren Abgrenzung nach rechts keine Zweifel zulassen.

Signale der Abgrenzung durch linke Stadtratsfraktion in Zittau

Wir erwarten von den Genossen der Zittauer Stadtratsfraktion Schritte, die deutlich signalisieren, dass sie dem Eindruck einer möglichen Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD im Stadtrat Zittau öffentlich entgegentreten.

Wir können nicht verhindern, dass Antidemokraten oder Faschisten unseren Anträgen zustimmen. Dies ist ihr Recht, solange sie noch in den Parlamenten und Räten sitzen. Wir können aber zum einem darum werben und dafür kämpfen, dass sie es nach der nächsten Wahl nicht mehr tun und zum anderen, ihre Pläne einer schleichenden Normalisierung der neuen faschistischen Bewegung durchkreuzen.

Auftrag an Kreisvorstand und Fraktion

Wir, der Kreisvorstand Die LINKE. im Landkreis Görlitz wie auch die Fraktion in Zittau, werden unsere Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen und in einem gemeinsamen kreislichen Verständigungsprozess nach Lösungen suchen, wie Kommunalpolitiker*innen der Linken besser unterstützt werden können, um sich eindeutiger von antidemokratischen Parteien oder Organisationen abzugrenzen. Dafür werden wir nicht nur intern Debatten führen, sondern auch die Öffentlichkeit suchen und mit unterschiedlichen Formaten den demokratischen Diskussionsprozess im Landkreis und in Zittau neu justieren.

Der Kreisvorstand Görlitz und die Stadtratsfraktion Zittau

17. Dezember 2020

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