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Linke geht gegen OB vor

Die Zittauer Stadtratsfraktion will wegen des überzogenen Kulturhauptstadt-Budgets Thomas Zenker persönlich zur Rechenschaft ziehen. Auch FFF prüft.

Steht wegen des überzogenen Kulturhauptstadt-Budgets von Teilen des Stadtrates unter Beschuss: Zittaus OB Thomas Zenker.
Steht wegen des überzogenen Kulturhauptstadt-Budgets von Teilen des Stadtrates unter Beschuss: Zittaus OB Thomas Zenker. ©  Matthias Weber (Archiv)

Die Linke im Zittauer Stadtrat treiben die 35.000 zu viel für die Kulturhauptstadt-Bewerbung ausgegebenen Euro weiter um. Nach einem Wutausbruch von Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht in der öffentlichen Ratssitzung am 26. November kündigt er nun gegenüber der SZ an, dass "diese Kompetenzüberschreitung aufgearbeitet werden muss. Solch ein Fehlverhalten darf nicht einreißen und ungeprüft bleiben." Für ein Projekt, das dem Oberbürgermeister wichtig sei, 35.000 bis 44.000 Euro eigenmächtig ohne Grundlage zu verwenden, könne und dürfe auch Oberbürgermeister Zenker nicht entscheiden, selbst wenn er an der Finanzquelle sitze. Und weiter: "Wir übergeben den Fall fachkundigen Stellen zur Bewertung. Diese werden sicherlich eine entsprechende Wertung treffen." Welche das sind, teilte er nicht mit. In früheren Fällen waren damit die Rechtsaufsicht, das Kommunalamt des Landkreises, und Gerichte gemeint.

Auch die Fraktion FW/FUW/FDP beschäftigt das überzogene Budget weiter. Sie wird nach Auskunft von Fraktionschef Thomas Kurze bei ihrer nächsten Beratung am 15. Dezember darüber sprechen, wie sie damit umgeht. Er persönlich meint, "dass es im Grunde nicht um den Betrag von 35.000 Euro geht, der vermutlich ohnehin schön gerechnet ist. Es geht darum, welche Achtung der OB den Beschlüssen des Stadtrates beimisst beziehungsweise, wie er den Stadtrat insgesamt und nicht nur seine Claqueure achtet."

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In der Sitzung am 26. November hatten Stadtverwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft die Endabrechnung der gescheiterten Kulturhauptstadt-Bewerbung vorgelegt und dabei ein Defizit von 35.000 Euro offenbart. Dieses Defizit muss die Stadt über die rund 70.000 Euro hinaus tragen, die der Stadtrat bewilligt hatte. AfD, Linke und FFF machten dafür den OB persönlich verantwortlich und werfen ihm vor, eigenmächtig das höchste Recht des Stadtrates als Souverän, das Haushaltsrecht, zu missachten. Hentschel-Thöricht sagte während seines Wutausbruchs mit Bezug auf den OB, dass ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber um 35.000 Euro betrüge, fristlos gekündigt würde. Auch FFF-Fraktionschef Kurze hatte sehr deutliche Worte gefunden.

Zenker selber räumte den Fehler in der Sitzung ein und übernahm die volle Verantwortung. Er rechtfertigte sich damit, dass während der Bewerbungsphase schnelle Entscheidungen getroffen werden mussten und dabei das Budget nicht immer im Blick geblieben ist. Andererseits, so sagte er, gibt es gerade im Baubereich immer wieder Projekte, bei denen er schnell Mehrausgaben bestätigen muss, ohne dass das vom Stadtrat kritisiert wird.

Die Fraktionen von Zkm und CDU/FW/Grüne sehen das Überziehen des Budgets auch als Fehler an, rechnen aber die große Aufmerksamkeit, die Zittau während der Bewerbungsphase bekommen hat, beziehungsweise den Marketing-Erfolg dagegen. Der ist ihrer Meinung nach viel mehr wert als 35.000 Euro.

Zittau hat einen Jahreshaushalt im Umfang von reichlich 50 Millionen Euro. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat rund 500.000 Euro gekostet. Knapp 400.000 Euro sind durch Fördermittel, Sponsoren- und Spendengeldern gedeckt. Rund 70.000 Euro aus der Stadtkasse hatte der Stadtrat genehmigt. Unter dem Strich blieb ein Verlust von etwa 45.000 Euro. Eine in der Bewerbungsphase angeschaffte interaktive Tafel für rund 10.000 Euro hat die Stadt inzwischen zur Verwendung an eine ihrer Schulen weitergegeben.

Ein OB ist unter anderem Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Verwaltung. Wie er und die Verwaltung das Geld der Bürger ausgeben darf, entscheidet der Stadtrat.

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