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Straf-Rabatt wegen Justiz-Überlastung

Weil Verfahren immer länger dauern, profitieren Straftäter. Ein Zittauer Amtsrichter zählt die Probleme auf - und die werden sich noch verschärfen.

Holger Maaß, Richter am Amtsgericht Zittau, beklagt eine Überlastung der Justiz.
Holger Maaß, Richter am Amtsgericht Zittau, beklagt eine Überlastung der Justiz. © Markus van Appeldorn

Besucht man einen Strafprozess am Zittauer Amtsgericht oder auch am Görlitzer Landgericht, hört man bei zig Fällen in den Plädoyers und auch in der folgenden Urteilsbegründung den einen Satz: "Strafmildernd ist zu berücksichtigen, dass die Tat schon lange zurückliegt." Dieser Satz fällt nicht etwa, weil die verhandelte Straftat erst lange Zeit nach ihrer Begehung entdeckt wurde. Nein, Rabatt für Straftäter gibt es regelmäßig deswegen, weil die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und die anschließende juristische Aburteilung mitunter Jahre dauern. Und der Zittauer Amtsrichter Holger Maaß ist überzeugt: "Das Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen."

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Im Ergebnis kämen solche Rabatte durchaus einer Art Strafvereitelung gleich, sagt der Amtsrichter und nennt als Beispiel einen der prominentesten Fälle der deutschen Rechtsgeschichte. "Der Love-Parade-Prozess in Duisburg wurde im Mai 2020 wegen absoluter Verjährung der dort angeklagten Straftaten eingestellt", sagt Maaß. Am 24. Juli 2010 wurden auf der Zugangsrampe zur Loveparade in Duisburg 21 Besucher in der Menschenmenge zu Tode gequetscht und 652 zum Teil schwer verletzt. Mitarbeiter des Veranstalters, der Polizei und der Duisburger Stadtverwaltung waren in dem Mammut-Prozess unter anderem wegen fahrlässiger Tötung angeklagt - verantworten musste sich am Ende niemand.

Vorgegebenes Pensum kaum zu schaffen

Solche Verfahren werden vor dem Amtsgericht freilich nicht geführt - das Grundproblem aber sei hier das Gleiche, so Holger Maaß: zu wenig Personal für zu viele Fälle. Als eine Ursache dafür nennt er den sogenannten "Pensum-Schlüssel". Dieser Schlüssel listet eine ganze Reihe standardisierter Gerichtsverfahren auf und legt fest, wie viele solcher Verfahren ein Richter im Jahr abarbeiten muss - und dieser Schlüssel entscheidet über die Anzahl der Richterstellen an einem Gericht.

Als Beispiel nennt Maaß einen Jugendstrafprozess. "Nach dem Pensum-Schlüssel muss ein Richter 977 solcher Verfahren im Jahr schaffen", erklärt er. Tatsächlich seien im vergangenen Jahr nur 77 solcher Verfahren beim Amtsgericht Zittau eingegangen. "Also wird dafür nur eine 0,1-Richterstelle bewilligt", so Maaß. Allerdings benötigen diese Verfahren mehr als nur ein Zehntel der Arbeitszeit des dafür zuständigen Richters. Und: Diese Pensen seien mit den Jahren immer wieder erhöht worden. Früher etwa habe das Pensum für solche Fälle noch 490 im Jahr betragen. "Ende der 1990er Jahre haben das heutige Pensum zwei Richter bearbeitet, jetzt einer. Es wird gespart, indem das Pensum erhöht wird, ohne dass die Verfahren sich vereinfacht hätten", sagt Maaß.

Würde es tatsächlich weniger Verfahrenseingänge beim Gericht geben, würde das nicht etwa dazu führen, dass die Richter die aufgestauten Fälle abarbeiten können. Im Gegenteil: Weniger Fälle würden sich sofort auf den Personalschlüssel auswirken und Richterstellen würden an dem entsprechenden Amtsgericht gestrichen. "Dabei sind wir von allen 25 sächsischen Amtsgerichten personell am schlechtesten ausgestattet, haben nur 87 Prozent der Richterstellen besetzt", sagt Maaß. Früher habe es am Amtsgericht Zittau und der Nebenstelle in Löbau 13 Richter gegeben, heute nur noch acht. Laut Personalschlüssel wären zumindest neun vorgesehen.

Pensionierungs-Welle und Nachwuchs-Problem

Und dieses Problem wird sich noch weiter verschärfen, ist Maaß überzeugt. Denn auf die Justiz rollt eine Pensionierungswelle zu - und das sachsenweit. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurden etliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften mit jungen Juristen aus dem Westen besetzt. Die stehen jetzt massenhaft kurz vor der Pensionierung. Laut des erst am 1. Juli veröffentlichten Geschäftsbericht des für ganz Sachsen zuständigen Oberlandesgerichts Dresden werden in den nächsten neun Jahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (also etwa auch bei den Amtsgerichten) etwa 60 Prozent aller Richter in den Ruhestand eintreten. "Die Hälfte der Richter hier am Amtsgericht Zittau ist im Alter 60 plus", konkretisiert Holger Maaß das für das Zittauer Amtsgericht. Schon jetzt im September würden zwei Richterinnen ausscheiden. "Und wir wissen nicht, ob diese Stellen nachbesetzt werden", so Maaß.

Und dazu kommt noch ein Nachwuchs-Problem - besonders in der Justiz in Ostsachsen. Maaß glaubt, das könnte auch mit einem schlechten Image der Region zu tun haben. "Manche wollen auch nicht unbedingt in einen Landstrich, wo die Leute an der B96 stehen", sagt Maaß. Jörg Herold, Pressesprecher des sächsischen Justizministeriums bestätigt dieses Nachwuchs-Problem. "Es ist schwierig, für den ostsächsischen Raum Kollegen zu bekommen", sagt er, sieht indes andere Ursachen. "Ein Grund ist sicher die Schließung der juristischen Fakultät in Dresden", sagt er. Die Universität sei früher ein recht gutes Reservoir für juristischen Nachwuchs in Ostsachsen gewesen. Nun aber finde die Juristenausbildung nur noch an der Universität Leipzig statt. "Es ist schon schwierig, die Leute, die sich einmal an Leipzig gewöhnt haben, von dort wegzubringen", sagt Herold.

Der Freistaat sei aber dabei gegenzusteuern. Zum einen hätten Rechtsreferendare (also Juristen nach dem ersten Staatsexamen) in Sachsen als einem der ganz wenigen Bundesländer wieder die Möglichkeit, als Beamte auf Probe eingestellt zu werden - ein Instrument, das viele Bewerber für den Staatsdienst reizt. Zum anderen zahlt kein anderes Bundesland dem juristischen Nachwuchs so viel wie Sachsen - fast 1.600 Euro, im teuren Hamburg liegt der Satz nur bei 1.027 Euro.

IT-Spezialisten kaum zu bekommen

Ministeriums-Pressesprecher Jörg Herold widerspricht der Darstellung von Amtsrichter Maaß von einem Justizstau. "Im Durchschnitt dauern Strafsachen bei den Amtsgerichten vom Eingang bis zur Erledigung nur wenige Monate", sagt er. Und auch bei den Staatsanwaltschaften liege die durchschnittliche Verfahrensdauer im unteren einstelligen Monatsbereich. "Das Problem liegt auch an der Kapazität der Polizei", so Herold.

Das bestätigt zum Teil auch Amtsrichter Maaß. Was am Ende zu einem Rabatt für Straftäter führe, liege auch an dem eigentlichen Prozess vorgelagerten Ermittlungsbehörden. "Viele Verfahren kommen schon alt bei uns an", sagt er, ohne den Schwarzen Peter der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zuschieben zu wollen - denn die könnten selbst nichts dafür. Als einen der Stau-Faktoren im Ermittlungsbereich nennt Maaß den immer weiter steigenden Bedarf an IT-Ermittlungen - etwa dem Auslesen von Computer-Festplatten oder Mobiltelefonen. Das ist eine Sache für IT-Spezialisten. "Die sind so begehrt und in der freien Wirtschaft so gut bezahlt, dass kaum einer dieser Spezialisten zur Polizei geht", sagt Maaß. Und bei diesen knappen IT-Ermittlungs-Ressourcen würden kleinere Fälle, wie sie an Amtsgerichten verhandelt werden, keine Priorität genießen. Ebenso sei es bei der Spurenauswertung - etwa von DNA-Spuren - in den dafür vorhandenen Laboren.

Auch die Staatsanwaltschaft Görlitz sei personell überlastet. "Da ist es mittlerweile so, dass drei Staatsanwälte in Leipzig in Amtshilfe Verfahren aus dem Landgerichtsbezirk Görlitz bearbeiten", sagt Maaß. Täglich würden Akten mit Görlitzer Fällen zwischen den Städten hin und her transportiert.

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