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Corona: Viele Vorschriften - keine Kontrollen

Die Schutzverordnung des Freistaats macht strenge Auflagen. Nötig ist die Kontrolle scheinbar nicht.

Corona führt zum großem Aha-Erlebnis.
Corona führt zum großem Aha-Erlebnis. © Symbolfoto: dpa/Paul Zinken

Im Zuge der Coronaschutzverordnung erließ die Staatsregierung auch zahlreiche Bestimmungen und Auflagen für das Gastgewerbe und den Handel. Auch wenn sich Schutzmaßnahmen flächendeckend durchgesetzt haben - amtlich kontrolliert wird das augenscheinlich nicht.

Der Katalog der Hygieneregeln, die solche Betriebe erfüllen müssen, ist lang. So müssen etwa Gasthäuser laut der Verordnung ein "Hygiene- und Infektionsschutzkonzept erstellen und umsetzen". Darin muss festgelegt sein, dass Personal mit Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Im Eingangsbereich müssen Hinweistafeln oder Piktogramme auf die Hygieneregeln hinweisen. Und in Innenräumen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den belegten Tischen einzuhalten.

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Im Handel gilt Ähnliches. Mitarbeiter, die sich wie etwa im Kassenbereich nicht hinter Acrylglas verschanzen können, müssen ebenfalls Masken tragen.  Und je nach Größe muss ein Laden die Zahl der Kunden begrenzen, die sich gleichzeitig darin aufhalten dürfen. Aber wer kontrolliert das eigentlich?

Kommunen kontrollieren nicht

Die einfache Antwort: Im Grunde niemand. Das Landratsamt erklärt SZ auf Anfrage, dass solche Kontrollen bei Handel und Gastgewerbe Sache der Polizei und des Gemeindevollzugsdienstes seien. " Wenn im Zuge von Kontrollen Verstöße festgestellt werden, können diese gemäß des Bußgeldkataloges geahndet werden. Der Landkreis Görlitz ahndet nur die Verstöße", teilt die Behörde dazu mit. Es wurden zwar schon an die 1.400 solcher Verfahren bearbeitet. Aber: Überwiegend handelte es sich dabei um "Verstöße gegen das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund" - eine Vorschrift, die nur in den ersten Wochen zu Beginn des Corona-Lockdowns galt.

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Handel und Gastgewerbe betreffend scheinen die Kommunen jedenfalls bislang keinen besonderen Kontrolleifer entwickelt zu haben. Die Städte Löbau und Ebersbach-Neugersdorf erklären auf SZ-Anfrage, solche Kontrollen nicht durchzuführen. Und auch von der Stadt Zittau heißt es zu dem Thema: "Das Referat Stadtordnung der Stadtverwaltung Zittau verfolgt und ahndet keine Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung."

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