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Zu wenig Polizei - zu viele Corona-Proteste

Große Versammlungen sind untersagt - in Zittau und Umgebung oft nur Theorie. Die Ordnungsbehörde fürchtet, Radikale könnten bürgerlichen Protest kapern.

Von Markus van Appeldorn
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Die Ringspaziergänge in Zittau wurden teils von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
Die Ringspaziergänge in Zittau wurden teils von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. © Rafael Sampedro Archiv

Kein Montag vergeht, an dem sich nicht sachsenweit Gegner von Corona-Maßnahmen treffen. Im Südkreis ist die Blumenuhr in Zittau ein Versammlungs-Schwerpunkt, in Görlitz der Postplatz. Weitere Treffpunkte sind der Löbauer Altmarkt und die Hauptstraße in Neugersdorf. Und all diesen Versammlungen ist eines gemein: Es kommen weit mehr als die nach der aktuellen Corona-Notverordnung erlaubten zehn Personen. Diese Verordnung verbietet auch Umzüge - Zittaus Maßnahmen-Gegner "spazieren" dennoch. Die Polizei hatte jüngst angekündigt, keine Verstöße mehr zu dulden. Dennoch bleiben viele dieser Versammlungen von der Polizei völlig unbehelligt, während sie andere auflöst. Misst die zuständige Ordnungsbehörde des Landkreises mit zweierlei Maß?

Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Es fehlen schlicht die nötigen Polizeikräfte, um alle Verstöße zu unterbinden und ahnden zu können. Am vergangenen Montag, 6. Dezember, etwa hatte die Polizei nur zehn Beamte zur Verfügung, um das Protestgeschehen in Zittau, Löbau und Neugersdorf abzudecken - nirgends schritten die Beamten ein. "Wenn ich keine vier Hundertschaften bekomme, kann ich nicht Zittau und Görlitz gleichzeitig abdecken", erklärt Falk Werner Orgus, Leiter des Ordnungsamtes beim Landkreis, das Problem.

Professor Peter Dierich ein Aufwiegler?

Die Ordnungsbehörde und die Polizei erstellen wöchentlich Gefahrenprognosen. Dazu werten sie auch die Kommunikation der Maßnahmengegner im Internet aus. Dabei werden auch Erkenntnisse über das erwartbare Klientel gewonnen - etwa ob dies familiär-bürgerlich ist, oder ob sich auch radikale Gruppierungen angekündigt haben. "Diese Prognosen wiesen zuletzt für Görlitz ein viel höheres Gefahrenpotenzial aus als für Zittau", sagt Orgus. Neben den örtlichen Polizeikräften fordert die Behörde zur Bewältigung des Protestgeschehens stets zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei an. "Mit zwei Hundertschaften konnten wir zuletzt Görlitz abdecken", sagt Orgus. Ziel sei stets, ein Kräfteverhältnis von einem Beamten auf zwei Versammlungsteilnehmer zu schaffen. Das ist mit örtlichen Polizeikräften nicht annähernd zu schaffen. "Nach meinem Wissen fehlt aktuell in den Revieren Görlitz und Zittau beinahe die Hälfte der Beamten", sagt Orgus. Die Polizei dementiert gegenüber SZ, dass beinahe die Hälfte der Beamten fehle. Die Polizei sei voll einsatzfähig.

Zu der jeweiligen Gefahreneinschätzung sei man etwa deswegen gekommen, weil unter anderem die rechte Gruppierung "Freie Sachsen" den Protest in Görlitz unterwandern und für sich einnehmen wollte. "Wir müssen verhindern, dass an sich friedliche Versammlungen übernommen werden", sagt Orgus. In Zittau dagegen habe sich der Versammlungsleiter des Treffens an der Blumenuhr, der Zittauer Unternehmer Burkhard Scholz stets kooperativ gezeigt. Anders sei das hingegen, wenn dessen Stellvertreter Professor Peter Dierich die Versammlungsleitung übernehme. "Da sehen wir, dass die Leute richtig aufgewiegelt und aktiv werden", sagt Orgus. So etwas münde dann etwa in handfeste Protestaktionen wie am Beruflichen Schulzentrum in Zittau.

Keine Handhabe gegen "Ringspaziergang"

Genau aus solchen Gründen könne sich die Gefahrenprognose für Zittau auch ganz schnell ändern. "Möglicherweise sind wir nächste Woche schon mit zwei Einsatz-Hundertschaften in Zittau", sagt Falk Werner Orgus. Wenn die Polizei in Zittau zuletzt nicht eingeschritten sei, spreche sich das im Netz natürlich herum. "Wir haben schon gesehen, dass Leute von außerhalb Zittaus zu den dortigen Protesten gekommen sind - wohl um nicht belästigt zu werden", sagt Orgus. Die Abwesenheit starker Polizeikräfte sei für Gruppierungen wie die "Freien Sachsen" ein Einfallstor, um bürgerliche Protestaktionen zu kapern, erklärt Orgus.

Es gibt auch einen Teil des Protestes, der sich mit der aktuellen Not-Verordnung gar nicht unterbinden lässt - nämlich der "Ringspaziergang" in Zittau. Zwar sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt, Aufzüge verboten - aber die "Spaziergänger" haben ihre Strategie geändert. Der "Spaziergang" geht jetzt stets über den Ring zur Blumenuhr. Weil dies nicht geschlossen, sondern in einzelnen Gruppen geschieht, handelt es sich dabei versammlungsrechtlich nicht um einen Aufzug. "Der Weg zu einer Versammlung war immer erlaubt", sagt Orgus.

Anmerkung 11. Dezember 2021, 17.30 Uhr: Die Polizeieidirektion Görlitz dementiert die Darstellung des Ordnungsamtes, dass beinahe die Hälfte der Beamten in den Revieren Görlitz und Zittau fehle. Dieses Dementi war nicht Bestandteil des ursprünglichen Artikels.