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Heute Existenznot - morgen schon vor dem Strafrichter?

Unternehmer aus dem Raum Zittau sehen sich wegen der Corona-Hilfen plötzlich dem Verdacht ausgesetzt, Straftäter zu sein - und sind wütend auf die Sparkasse.

Von Markus van Appeldorn
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Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau. © Matthias Weber/photoweber.de

Wegen Corona-Lockdown die Läden geschlossen, keine Umsätze mehr bei gleichzeitig weiter laufenden Kosten - für viele Gewerbetreibende war diese Situation existenzbedrohend. Der Staat versprach und gewährte Corona-Hilfen. Doch nun sehen sich manche unversehens dem Verdacht ausgesetzt, mit den Corona-Hilfen betrogen und sich daran kriminell bereichert zu haben. Im Raum Zittau richtet sich der Ärger auch gegen die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, die Verdachtsanzeigen erstellte. Doch damit erfüllte das Institut offensichtlich nur eine gesetzliche Pflicht.

Tatsächlich wurde bundesweit und auch in Sachsen in großem Stil Betrug mit Corona-Hilfen betrieben. So deckte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Fall auf, in dem es um 900.000 Euro geht. Dabei soll ein deutscher Geschäftsmann zig Rumänen wahrheitswidrig als selbstständige Bauarbeiter angeheuert haben. Für die beantragte er dann Corona-Hilfen, und griff diese sofort von deren Konten ab. Der Ostsächsischen Sparkasse fielen diese ungewöhnlichen Geldflüsse auf und das Institut setzte eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung ab. Das Landeskriminalamt Sachsen geht für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 2. Februar 2021 von fast 600 solcher Betrugsfälle mit einem Schaden von gut 7,3 Millionen Euro aus.

Der böse Verdacht des Subventionsbetrugs

Das ist freilich organisierter Betrug. Aber einige Gewerbetreibende im Raum Zittau sehen sich von der Sparkasse zu Unrecht einem Verdacht ausgesetzt. SZ weiß von zwei Betroffenen. Beide wollen gegenüber SZ dazu keine ausführlichen Angaben machen und ihren Namen auch nicht in der Zeitung sehen - bestätigen aber, von solchen Verdachtsanzeigen betroffen zu sein. Im ersten Fall handelt es sich um einen Handwerksunternehmer. "Es ist einfach Dummheit. So verprellt man sich die Kunden", sagt der Mann. Er gibt an, Corona-Hilfen beantragt und auch bekommen zu haben. Das Geld habe er aber gar nicht angerührt, sondern auf einem Konto geparkt. Und er habe es am Ende auch gar nicht gebraucht, weil er gut durch die Krise gekommen sei. "Im Rahmen der Steuererklärung hätte ich das eh angegeben und ja auch zurückzahlen müssen", sagt er - dann aber sei eine Anzeige gekommen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Der Mann kündigt an, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Eine Anzeige traf auch einen anderen selbstständigen Unternehmer, dessen Umsätze im Lockdown nach Angaben seiner Frau gegenüber SZ damals sofort auf null gingen. Diese Familie ist frustriert. "Das lehrt einen fürs Leben, wenn der Staat wieder mal etwas anbietet, dass man es nicht in Anspruch nimmt", sagt die Frau. Lieber würde man sich in solchen Situationen künftig Geld bei Verwandten oder Freunden borgen und es dann bei denen abstottern. Um welche Beträge an Corona-Hilfen es jeweils ging, dazu wollten die beiden Betroffenen keine Angaben machen.

Bundesweites Phänomen

Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien erklärt gegenüber SZ, keinen ihrer Kunden kriminalisieren zu wollen. Wie alle Banken oder auch Versicherungen sei das Institut aber an das Geldwäschegesetz gebunden. "Wir sind verpflichtet, Anhaltspunkte zu melden und Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) abzugeben", sagt Sparkassen-Sprecherin Bettina Richter-Kästner. Die in Köln ansässige FIU sei die Zentralstelle für Finanztransaktions-Untersuchungen und Verdachtsfälle. Welche genauen Anhaltspunkte die Sparkasse zu diesen Verdachtsmeldungen veranlasst haben, will Richter-Kästner aus Datenschutzgründen nicht nennen. Einschlägig sei hier jedenfalls der Passus des Gesetzes, wonach jede Straftat eine Vortat zur Geldwäsche sein könne - im Raum steht hier eben der Subventionsbetrug.

"Wir sind nicht verpflichtet, das weiter zu recherchieren", sagt Richter-Kästner. So habe die Verdachtsmeldung auch nur bedingt einen Einfluss darauf, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen ein entsprechendes Verfahren einleitet. Auf der Internetseite "geldwaesche-beauftragte.de" heißt es dazu etwa: "Der darin liegende Verdachtsgrad rangiert (...) unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachts nach Paragraf 152 Abs. 2 i. V. m. Paragraf 160 Strafprozessordnung. Die Bewertung, ob ein strafprozessualer Anfangsverdacht vorliegt, obliegt weiterhin ausschließlich den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden." Solche Verdachtsfälle sind kein Alleinstellungsmerkmal der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien. Bundesweit haben etliche Banken solche Verdachtsmeldungen abgesetzt. Strafrechtsexperten kritisieren dieses Verhalten der Banken mitunter.