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Dussa-Prozess geht in die nächste Instanz

Die Abschlepp-Firma verkauft das Auto eines Havaristen ohne dessen Wissen - und bekommt teilweise recht. Der Anwalt des Mannes sieht viele Ungereimtheiten.

Rechtsanwalt Professor Willi Vock mit den Papieren des Autos, dass Dussa verkauft hat.
Rechtsanwalt Professor Willi Vock mit den Papieren des Autos, dass Dussa verkauft hat. © Markus van Appeldorn

Es war ein kleiner Unfall mit großen juristischen Folgen: Am 29. Dezember 2019 kam ein Mann aus Radebeul mit seinem Skoda Fabia bei Oberseifersdorf von der B178 ab. Das Auto wurde von der Firma Dussa aus dem Straßengraben geborgen und in deren Niederlassung nach Zittau gebracht. Sechs Wochen später verkaufte Dussa das Auto zum "Schrottwert" von 100 Euro an eine Tschechin - ohne jegliche Papiere und ohne, dass der Unfallfahrer davon wusste. In der ersten Stufe eines Schadenersatzprozesses ließ das Landgericht Görlitz den Autofahrer abblitzen und gab Dussa recht. Der Anwalt des Mannes geht gegen dieses Teilurteil nun in die höhere Instanz. In einem Schreiben an das Oberlandesgericht wirft der Anwalt Dussa bei dem Vorgang auch strafbares Handeln vor.

lm ersten Teil dieser Schadenersatzklage verlangte der Dresdner Rechtsanwalt Professor Willi Vock zunächst Auskunft darüber, wie Dussa zu der Schrottpreis-Kalkulation von 100 Euro gekommen sei. Nur wenn der wahre Wert des Unfallautos ermittelt werde, könne er überhaupt die Höhe der Schadenersatz-Forderung beziffern. Die von Dussa behaupteten 100 Euro hält Vock für unplausibel. Das Fahrzeug habe vor dem Unfall einen Wert von über 5.000 Euro gehabt. Dussa habe keine Beweise, keine Dokumentation oder Gutachten dafür vorgelegt, dass der Unfall zu einem wirtschaftlichen Totalschaden an dem Auto geführt habe. Stattdessen habe das Unternehmen auf das Auskunftsersuchen nur lapidar mitgeteilt, zum Schrottpreis verkauft zu haben.

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Die gesetzlichen Regelungen für Schrottautos

Und wenn es tatsächlich ein Schrott-Auto gewesen sein soll, hält Professor Vock dessen Verkauf für eine Straftat. Der Verkauf eines Schrottautos an eine Privatperson verstoße nämlich gegen die Altfahrzeug-Verordnung und verwirkliche den Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen. "Einem Unternehmen der Kfz-Branche wie dem der Beklagten dürfte das nicht passieren. Daher ist der Verkauf eines Unfallfahrzeugs „zum Schrottwert“ nicht plausibel", schreibt Vock an das OLG. Er ist daher davon überzeugt, dass Dussa jener Tschechin kein Schrottauto verkauft hat, sondern ein fahrbereites Fahrzeug - und das womöglich zu einem völlig anderen Preis als den behaupteten 100 Euro. Anwalt Vock will die tschechische Käuferin auch als Zeugin vorladen lassen.

Dussa sieht sich bei dem Verkauf des Fahrzeugs im Recht. Die Firma geht davon aus, dass der Mann das Eigentum an dem Fahrzeug aufgegeben habe, weil er sich nach dem Unfall so lange nicht gemeldet hatte. Dussa hatte dem Mann auch per Einschreiben den Verkauf angekündigt. Dieses Schreiben wurde dem Mann allerdings niemals zugestellt - was Dussa auch wusste. Daher sieht Rechtsanwalt Vock in dem Verkauf auch eine weitere Straftat erfüllt - eine Unterschlagung.

"Verkauf war rechtswidrig"

Von einer Aufgabe des Eigentums durch seinen Mandanten nämlich könne keine Rede sein. "Dies könnte erst bei einer lang andauernden Vernachlässigung gesehen werden", schreibt Vock an das OLG. Zwischen Unfall- und Veräußerungszeitpunkt am 19. Februar 2020 lagen jedoch nur etwa sechs Wochen. Das könne nicht als „lang andauernd“ ausgelegt werden. Gegen eine solche Annahme spreche auch, dass sein Mandant bis heute in Besitz der Fahrzeugpapiere und eines Zweitschlüssels sei. "Die Veräußerung des Fahrzeugs (...) erfolgte also rechtswidrig, die dritte Person hat das Fahrzeug auch nicht im guten Glauben erworben, da der Fahrzeugbrief nicht vorgelegt werden konnte", schreibt Vock.

Daher erfülle der Verkauf des Fahrzeugs durch Dussa den Straftatbestand der Unterschlagung - und damit die Anspruchsgrundlage für die Schadenersatzforderung. Die Höhe dieser Forderung bestimme sich aus der Differenz zwischen dem Wert seines Fahrzeugs nach dem Unfall am 29.12.2019 und dem am Markt üblichen Wert des Fahrzeugs am Verkaufstag im Februar. Dazu müsse Dussa eine Kalkulation zu den unfallbedingten Schäden am Fahrzeug und der Kosten-Kalkulation einer etwaigen Reparatur vorlegen. Professor Vock hofft nun, dass das Oberlandesgericht nicht nur das Görlitzer Teil-Urteil kassiert, sondern auch gleich in der Gesamtsache über den Schadenersatz entscheidet.

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