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Grenze zu Tschechien bleibt weiter dicht

Um Mitternacht beendet die Bundespolizei die stationären Kontrollen. Einkaufen und Tanken bleiben trotzdem untersagt. Einreisende brauchen einen Negativtest.

Am Grenzübergang in Seifhennersdorf gab es schon am Mittwoch keine stationären Kontrollen. Der kleine Grenzverkehr bleibt dennoch weitgehend eingeschränkt.
Am Grenzübergang in Seifhennersdorf gab es schon am Mittwoch keine stationären Kontrollen. Der kleine Grenzverkehr bleibt dennoch weitgehend eingeschränkt. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Diese Nachricht sorgt wieder für ziemlich große Verwirrung: Am Mittwoch um Mitternacht beendet die Bundespolizei die stationären Kontrollen an den Grenzübergängen zu Tschechien. So hatte es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag angekündigt. Ab Donnerstag werden die Bundespolizisten wieder ausschließlich mobil kontrollieren - zeitweise an den Übergängen und im grenznahen Raum.

"Bis Donnerstag, 0 Uhr, bauen wir auch die stationäre Grenzanlage am Transitübergang in Neugersdorf wieder ab", erklärt Alfred Klaner, der Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Ebersbach-Neugersdorf. Am 15. Februar hatte Deutschland an der Grenze zu Tschechien die stationären Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt - eine Maßnahme, die nach dem Schengener Abkommen normalerweise nur in Ausnahmesituationen bei besonderen Ereignislagen möglich ist. Zuletzt hatte es 2017 aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg stationäre Kontrollen gegeben. Dieses Mal hatte die Pandemielage in Tschechien die Maßnahme gerechtfertigt.

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"Das heißt aber nicht, dass wir jetzt nicht mehr kontrollieren", betont Alfred Klaner. "Wir kontrollieren nur nicht mehr rund um die Uhr direkt an den Übergängen." Die Beendigung der stationären Kontrollen heißt aber auch nicht, dass die Grenze zu Tschechien jetzt wieder geöffnet ist.

Nach wie vor gelten von und nach Tschechien strenge Aus- und Einreisebeschränkungen, weil das Land weiterhin als Hochinzidenzgebiet eingestuft ist, erklärt ein Sprecher des sächsischen Sozialministeriums. Der kleine Grenzverkehr bleibt theoretisch zwar erlaubt, ist praktisch aber nur "aus wichtigem Grund" möglich, etwa für Arztbesuche oder wichtige Familienangelegenheiten. Fahrten zum Einkaufen oder Tanken sind ebenso bis auf weiteres untersagt wie touristische Reisen oder Ausflüge zum Wandern oder Radfahren.

Ebenso gilt weiterhin, dass Einreisen aus Tschechien nur mit einem aktuellen Negativtest, der nicht älter aus 24 Stunden sein darf, erlaubt sind. Arbeitspendler aus Tschechien dürfen auch weiterhin nur einreisen, wenn sie hier im Gesundheitswesen, in der Pflege oder in einem anderen systemrelevanten Beruf arbeiten. Auch humanitäre Gründe, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Beerdigung, werden bei Einreisen akzeptiert.

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