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"Die Gesinnung sieht man nicht im Gesicht"

Die Polizei sagt im SZ-Interview, warum sie derzeit eher gegen Protestler in Zittau als gegen Diebe an der Grenze vorgeht und mit 40 Beamten zu einer Ruhestörung ausrückt.

Kai Siebenäuger ist Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz.
Kai Siebenäuger ist Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz. © Polizei

Angesichts der stärker werdenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und den großen Polizeiaufgeboten in den letzten Tagen sprach die SZ mit Polizeisprecher Kai Siebenäuger und dem Leiter des Referates Einsatz und Verkehr der Polizeidirektion Görlitz, Polizeioberrat Dirk Linczmajer.

So viel Polizei, wie seit einigen Wochen im Landkreis Görlitz - speziell aber im Raum Zittau - im Einsatz ist, gab es noch nie. Sind wir hier ein Schwerpunkt bei den Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen?

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Nein. Corona beherrscht ja nicht nur Zittau, sondern die ganze Welt und dementsprechend ist es für alle eine Herausforderung. Überall müssen sich Institutionen und die Gesellschaft darauf einstellen. Unser Auftrag ist es, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben die Corona-Schutzverordnung, das Versammlungsrecht und wir orientieren uns natürlich an der polizeilichen Lage. In Zittau ist das seit einigen Wochen der sogenannte Ringspaziergang.

Jetzt war es der fünfte in Folge. Da reagiert die Polizei natürlich. Wir haben die Pandemie, das Infektions-Geschehen und die Corona-Schutzverordnung. Da müssen wir ein Auge darauf haben, dass sich die Leute an die Vorschriften halten. Bei aller Versammlungsfreiheit, die eines jeden Bürgers Recht ist.

Ursprünglich begann es mit den Ringspaziergängen am 8. März mit etwa 35 Leuten. Dieser wurde natürlich noch nicht von der Anzahl an Polizisten, wie letzten Montag begleitet. Aber durch entsprechende Aufklärung und Erfahrungen aus den zurückliegenden Einsätzen hat man gesehen, dass von Montag zu Montag der Ring-Spaziergang immer mehr Zulauf erhielt. Um dementsprechend unsere Maßnahmen konsequent durchsetzen zu können, haben wir unseren Kräfteeinsatz angepasst. Deshalb erhalten wir Unterstützung durch die sächsische Bereitschaftspolizei.

Ist die Einsatzstärke angemessen, wenn über 200 Polizisten, wie vorigen Montag beim Protest-Spaziergang um den Zittauer Stadtring, im Einsatz sind oder wenn wie am Karfreitag etwa 40 Polizisten zu einer Ruhestörung in eine Wohnung ausrücken?

Am Gründonnerstag ist es in Zittau zu einem Angriff auf Polizeibeamte gekommen. Zunächst gingen drei Streifen einem Bürgerhinweis wegen ruhestörendem Lärm an der Alten Burgstraße nach. Dabei erhielten die Beamten bereits Kenntnis von einer größeren Personenanzahl. Aus diesem Grund fuhren zu der Zeit bereits mehrere Streifen zum Einsatzort.

Die meisten Partygäste kamen der Aufforderung der Beamten zur Identitätsfeststellung nach. Drei Männer widersetzen sich jedoch den Maßnahmen. Sie griffen die Polizisten mit Fußtritten und Faustschlägen an und flohen anschließend. Um der Lage Herr zu bleiben, forderten die Polizisten sofort Verstärkung an. Wenn es zu derartigen Situationen kommt, ist es völlig normal und auch selbstverständlich, dass die Einsatzkräfte sofort durch Kollegen, auch revierübergreifend, unterstützt werden.

Zwei Tatverdächtige konnten gestellt beziehungsweise identifiziert werden. Ein 33-Jähriger schlug während des Einsatzes die Scheibe der Hauseingangstür ein, offenbar, um sich an der Auseinandersetzung drinnen zu beteiligen. Der Deutsche erhielt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Einen 24-jährigen Deutschen sowie einen bislang Unbekannten zeigten die Beamten wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte an. Alle insgesamt 18 Partygäste müssen sich zusätzlich wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung verantworten. Drei Polizisten erlitten bei den Angriffen leichte Verletzungen, die ärztlich behandelt wurden.

Zumindest bisher sind die Protest-Spaziergänge in Zittau nicht von Reichsbürgern und dergleichen unterwandert. Es sind augenscheinlich meist ganz normale Bürger, die daran teilnehmen. Viele Leute sagen deshalb, dass, wenn die Polizei nicht so zahlreich im Einsatz wäre und nicht, wie vor einer Woche an einer Stelle den Weg sperren würde, wäre die ganze Aktion nach einer halben Stunde friedlich vorbei?

Die Gesinnung und Einstellung eines Menschen sehen wir ihm niemals am Gesicht an. Wir können nicht in die Köpfe der Teilnehmer schauen. Sicherlich haben Sie Recht, augenscheinlich sind es Bürger wie Sie und ich. Aber ob jemand als Querdenker, Rechtsextremist oder als anderer Extremist dabei ist, können wir augenscheinlich nicht beurteilen. Für uns ist entscheidend, dass dort um die 500 Personen an einer Aktion teilnehmen, die sich für uns als eine Versammlung darstellt. Grundsätzlich hat dazu jeder Bürger das Recht. Aber wir befinden uns in Pandemiezeiten. Das heißt, das Infektionsrisiko ist groß. Deshalb gibt es die Corona-Schutzverordnung und dort auch explizit den Passus, wie mit Versammlungen umzugehen ist.

Da haben wir drei entscheidende Dinge, an die sich die Teilnehmer halten müssen. Erstens Maske tragen, zweitens einen Abstand von 1,5 Meter zu meinem Nebenmann halten und eben auch, dass die Versammlung, an der ich teilnehme, ortsfest stattzufinden hat. Und eben nicht in Bewegung. Die Personen haben jedes Recht zu einer Versammlung, wenn sie sich daran halten.

Andererseits wundern sich viele Leute, warum die Polizei nicht eingreift, wenn so viele Menschen beim Spaziergang den Mindestabstand nicht einhalten und sogar die meisten Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wie passt das zusammen?

Das die Polizei nicht eingreift, ist nicht der Fall, wenn wir uns die Einsätze anschauen. Letzten Montag wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Wir beobachten bei den Ring-Spaziergängen, dass die Mehrheit keine Maske trägt, ganz wenige die Abstände einhalten und sich fortbewegen. Was für uns eine Herausforderung ist, dort konsequent zu handeln, was hinsichtlich des Infektionsrisikos unser Ziel ist. Wir müssen aber verhältnismäßig reagieren und unsere Maßnahmen an dem Infektionsrisiko ausrichten.

Wenn wir 500 Personen haben, die dort entgegen dem, was erlaubt und unterm Strich verboten ist, an einer Versammlung teilnehmen und sich fortbewegen, ist es unsere Aufgabe Recht und Ordnung am besten zu gewährleisten. Ohne die Situation in Anführungszeichen noch schlimmer zu machen, als sie ist - was das Infektions-Geschehen betrifft.

Wir wollen ja nicht, falls eine Corona-positive-Person dabei ist, dass wir anschließend noch mehr Infizierte, als vor der Versammlung haben. Es ist eine Herausforderung, die Maßnahmen verhältnismäßig anzusetzen, ohne dabei noch zusätzlich die Gesundheit weiterer Menschen zu gefährden - weder bei den Teilnehmern, noch bei den eingesetzten Polizisten.

Wann schreiten Sie als Polizei ein?

Unmittelbarer Zwang ist für uns grundsätzlich nicht die erste Lösung. Wir verfolgen immer zunächst einen kommunikativen Ansatz und wägen dann ab. Zunächst müssen wir schauen, was liegt konkret vor. Reden wir von einer Straftat, weil zum Beispiel jemand einen Stein gegen einen Polizisten geworfen hat oder reden wir davon, dass jemand einen Abstand von beispielsweise nur 1,30 Meter hält. Bei Straftaten haben wir grundsätzlich den Strafverfolgungszwang. Ansonsten versuchen wir, mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorzugehen. Die Leute darauf hinzuweisen, dass sie die Maske aufsetzen. Wenn sie nicht einsichtig sind, ahndet die Polizei die Ordnungswidrigkeit.

Bei fast jeder Protest-Aktion werden, nun schon über eine längere Zeit, Polizisten von einzelnen Bürgern auf das Übelste beschimpft. Gibt es für sie im Nachhinein so etwas wie eine psychologische Betreuung oder müssen sie das alles Abhalten, weil sie darin geschult sind?

Einsätze werden vorbereitet und nachbereitet. Die Beamten werden in ihrer Ausbildung geschult und vorbereitet. Das ist etwas, was im Polizeialltag passieren kann. Dazu gehören regelmäßig Beleidigungen, die manchmal unter die Gürtellinie gehen. Und dann spricht zum Beispiel der Einheits- oder Gruppenführer, insbesondere bei solchen großen Versammlungen oder Demonstrationen, nach jedem Einsatz mit seinen Kollegen bei der Auswertung darüber und bereitet den Einsatz gemeinsam mit den Einsatzkräften nach. Aber das ist ja nur eine Möglichkeit, die einem Polizisten im Einsatz zu seinem Nachteil passieren kann. Da gibt es auch andere Sachen, die vorkommen könnten.

Bei einem schlimmen Verkehrsunfall mit einer getöteten Person zum Beispiel wird bei der Nachbereitung des Vorfalles auch darauf geachtet, ob jemand Hilfe benötigt. Da wird kein Beamter allein gelassen.

Was sagt man denen, die sich wünschen, dass die Polizei, wenn alles wieder normal ist, auch so zahlreich in der Region gegen Diebstähle und andere kriminelle Delikte vorgeht?

Wir haben aktuell eine Dauerlage Corona. Durch die damit in Zusammenhang stehenden gesellschaftlichen Spannungen hat sich die Anzahl der Demonstrationen maßgeblich erhöht. Nichts desto trotz haben wir bei der Kriminalitätsbekämpfung eine Lage, die jeden Tag 24 Stunden auf uns einwirkt. Ein Großteil der Diebstähle, besonders die schweren Fälle, finden in der Nacht statt. Die Kräfte der Bereitschaftspolizei, die wir jetzt verstärkt im Einsatz haben, hatten wir vor der Corona-Lage täglich zu unterschiedlichen Zeiten an der Grenze im Einsatz. Die Polizisten sind also da, werden jetzt nur anders eingesetzt.

Ergänzung noch: Schauen Sie, die Fußballeinsätze in der 1., 2. und 3. Liga und auch darunter, wo sonst immer viele Polizisten an den Wochenenden im Einsatz sind, die gibt es ja aktuell nicht. Dafür wird jetzt die Bereitschaftspolizei vornehmlich bei Corona-Versammlungen eingesetzt.

Was kostet so ein Polizeieinsatz, wie am vergangenen Montag in Zittau?

Da gibt es keine konkrete Kostenaufstellung. Die Kollegen der Bereitschaftspolizei halten sich bereit und werden zu Einsätzen eingesetzt. Man könnte sagen, es gibt so und so viel Kosten pro Beamter. Aber der Polizist ist da, es ist nur die Frage, wo und wie wird er eingesetzt. Die Bereitschaftspolizei ist auch vor der Corona-Lage in unserem PD-Bereich zum Einsatz gekommen. Allerdings haben sich die Schwerpunkte der Arbeit verlagert.

Was würden Sie den Protest-Teilnehmern von Anti-Corona-Maßnahmen sagen wollen?

Zur Absicherung einer Versammlung gehört auch, dass sie im rechtmäßigen Rahmen stattfindet. Darüber muss sich jeder bewusst sein, der an so einer Versammlung teilnimmt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat einen sehr hohen Wert. Aber das Grundrecht ist nicht schrankenfrei. Das muss man beachten. Wir Polizisten sind alle Menschen. Wir können die Sorgen und Ängste der Bürger verstehen, weil wir selber Bürger sind. Für uns alle ist diese Zeit herausfordernd.

Jeder darf seinem Recht auf Versammlungsfreiheit nachkommen. Nichts desto trotz würde sich die Polizei und sicherlich auch die Versammlungsbehörde wünschen, das Versammlungen angezeigt werden. Es gibt dann zum Beispiel die Möglichkeit eines Kooperationsgespräches. Man kann Ängste, Sorgen, Nöte schildern und miteinander sprechen. Es wäre schön, wenn wir alle offener damit umgehen würden, miteinander kommunizieren.

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