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Kuriose Klage um einen Rasenmäher

Ein Jonsdorfer verklagt seine Gemeinde auf das Recht, ein Kabel verlegen zu dürfen - dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung für sein Problem.

Ein Benzinrasenmäher wäre die einfache Lösung gewesen - ein Jonsdorfer zieht einen Rechtsstreit vor.
Ein Benzinrasenmäher wäre die einfache Lösung gewesen - ein Jonsdorfer zieht einen Rechtsstreit vor. © PR/John Deere

Zur deutschen Streitkultur gehört es, dass sich Gerichte mit den seltsamsten Dingen befassen müssen. Der Zivilprozess, den ein Jonsdorfer derzeit vor dem Landgericht Görlitz gegen seine Gemeinde führt, wirft zum Beispiel die Frage auf: Wäre es nicht sinnvoller, sich einen Benzin-Rasenmäher anzuschaffen, statt einen jahrelangen und beinahe aussichtslosen Rechtsstreit um die Verlegung eines Verlängerungskabels zu führen? Doch mit einem einfachen Tipp vom Richter scheint dem Kläger in diesem Fall nicht geholfen.

Gegenüber seines Wohngrundstücks in Jonsdorf besitzt der Kläger noch ein Gartengrundstück - ohne Stromanschluss. Nach Auskunft seines Anwalts mäht der Kläger auf diesem Grundstück öfter den Rasen oder macht mit einer Spaltmaschine Brennholz. Das ist auf einem Grundstück ohne Stromversorgung insofern ein Problem, dass beide Geräte mit Strom betrieben werden.

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Hat's der Bürgermeister erlaubt?

Der Fall begann nun vor etwa zwei Jahren. Damals nutzte der Kläger die Gunst der Stunde, dass die etwa fünf Meter breite Straße für Kanalbauarbeiten geöffnet wurde. Er kam mit dem Bauunternehmen überein, bei dieser Gelegenheit ein dünnes Rohr unter der Straße zu seinem gegenüberliegenden Gartengrundstück zu verlegen. Durch dieses Rohr verlief ein Verlängerungskabel zur Stromversorgung der Gartengeräte. Und: "Mein Mandant hat dafür vorher eine Genehmigung des Bürgermeisters bekommen", erklärt der Anwalt. Schriftlich fixiert ist das indes nicht. Und ob es eine solche Absprache mit dem Bürgermeister je gegeben hat, lässt sich heute nur noch schwer klären - denn Jonsdorfs ehemaliger Bürgermeister Christoph Kunze verstarb am 26. März 2021.

Die Konstruktion währte ohnehin nicht lange. Nur wenige Tage später ordnete der Leiter des zuständigen Olbersdorfer Bauamtes an, diese private Stromtrasse unter der öffentlichen Straße wieder zu beseitigen, weil sie nicht zulässig sei. Auch der damalige Bauamtsleiter kann nicht mehr als Zeuge gehört werden, weil er im Dezember 2020 verstarb. Jedenfalls verklagte der Jonsdorfer daraufhin die Gemeinde auf Schadenersatz wegen der Zerstörung seines Kabels und Wiederherstellung seiner Stromtrasse. Der Anwalt erklärt, es habe sich dabei auch nicht um eine ständige Stromleitung gehandelt, sondern es wäre immer nur bei Bedarf das Verlängerungskabel durch das Leer-Rohr gezogen worden. Dem widerspricht der beim Prozess anwesende heutige Olbersdorfer Bauamtsleiter. "Das Rohr war so eng, dass der Stecker des Kabels nicht mehr hindurchgepasst hätte", erklärt er gegenüber SZ. Dem Gericht erklärte der Bauamtsleiter außerdem: "Das Rohr entsprach nicht den anerkannten Regeln der Technik."

"Dann muss man sich einen Benzinrasenmäher kaufen"

Der Richter deutete an, dass die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. "Was der Kläger will, halte ich für rechtswidrig", sagte er. Er sei sich darüber hinaus auch sicher, dass der Stromversorger eine solche Konstruktion nicht würde dulden können. Er erklärte, der Kläger sei auch nicht schutzwürdig, weil er einen regulären Stromanschluss zu dem betreffenden Grundstück legen lassen könnte - auch wenn das viel kosten mag. "Ich halte es schlichtweg für illegal, was der Kläger da gemacht hat", erklärte der Richter. Bei solchen Leitungen unter einer öffentlichen Straße bedürfe es einer formalen und technischen Prüfung.

Auch die vom Kläger behaupteten Absprachen mit der Baufirma und dem damaligen Bürgermeister hielt der Richter für unerheblich. Was die Baufirma betreffe, so überschreite eine Firma mit so einer Absprache ihre Kompetenzen. "Und die Absprache mit dem Bürgermeister hat keinerlei vertraglichen Charakter, der die Gemeinde zu irgendetwas verpflichten würde", so der Richter.

Der Richter schloss seinen Vortrag mit einem praktischen Tipp: "Dann muss man sich halt einen Benzinrasenmäher kaufen" - er kündigte das Urteil für den 25. Juni an.

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