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Muss Jonsdorf Schmerzensgeld zahlen?

Nach einem Sturz auf glatter Straße verklagt eine Einwohnerin die Gemeinde. Das Landgericht gibt ihr jetzt in der Sache Recht. Das Urteil wäre folgenschwer.

In Jonsdorf hat der Winterdienst oft viel zu tun. Aber wie weit reicht die Pflicht einer Gemeinde, für schnee- und eisfreie Straßen zu sorgen?
In Jonsdorf hat der Winterdienst oft viel zu tun. Aber wie weit reicht die Pflicht einer Gemeinde, für schnee- und eisfreie Straßen zu sorgen? © Rafael Sampedro

Muss die Gemeinde Jonsdorf einer Einwohnerin ein Schmerzensgeld zahlen, weil diese sich bei einem Sturz auf glatter Straße schwer verletzt hat? Muss eine Kommune dafür sorgen, dass Straßen im Winter geräumt sind und damit verkehrssicher?

Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Zivilabteilung des Görlitzer Landgerichts. Das Urteil, das für den 4. November angekündigt ist, könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für Jonsdorf, sondern für alle Städte und Gemeinden.

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Dabei liegt der Fall schon siebeneinhalb Jahre zurück: Am 1. Februar 2013 war die Jonsdorferin beim Aussteigen aus dem Auto auf der eisglatten Straße in der Nähe ihres Hauses schwer gestürzt und hatte sich dabei das rechte Sprunggelenk gebrochen. Sie musste mehrfach operiert werden. An den Folgen des Unfalls, so sagt es die 56-Jährige, leide sie bis heute.

Zuerst hatte die Frau ihren Nachbarn auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadenersatz verklagt, weil er ihrer Meinung nach für das Räumen und Streuen an der Unfallstelle vor seinem Grundstück verantwortlich gewesen sein soll.

Tatsächlich hatte die Gemeinde Jonsdorf damals in einer Satzung die Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen an die Anwohner übertragen. An der Straße, auf der die Frau gestürzt war, gibt es aber keinen Gehweg und keinen Seitenstreifen. Der Gerichtsstreit um die Frage der Zuständigkeit hatte mehrere Instanzen durchlaufen und war schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden gelandet.

Das OLG hatte die Satzung der Gemeinde gekippt und festgestellt, dass eine Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger unwirksam sei. Deshalb richtet die Jonsdorferin ihre Klage nun gegen die Gemeinde. Die 56-Jährige verlangt 30.000 Euro Schmerzensgeld und rund 20.000 Euro Ersatz unter anderem für ihre zusätzlichen Aufwendungen der Haushaltsführung.

Überraschende Sicht des Landgerichts

Vorige Woche hatte Zivilrichter Hartmut Wiezorek vom Landgericht Görlitz den Fall auf dem Tisch. Er hat der Klägerin in einer ersten Verhandlung in der Sache Recht gegeben und sieht die Gemeinde tatsächlich in der Pflicht, für die Verkehrssicherung zu sorgen. Der Anspruch der Jonsdorferin ist danach im Grunde berechtigt. Das abschließende Urteil, in dem es noch um die Höhe des zu zahlenden Betrages geht, soll am 4. November fallen.

Jonsdorfs Bürgermeisterin Kati Wenzel (Freie Wähler) hat diese Ansicht des Gerichts sehr überrascht. Zum laufenden Verfahren will sich die Bürgermeisterin zwar nicht äußern, befürchtet aber, dass das Urteil weitreichende Folgen - nicht nur für Jonsdorf - haben wird.

Bisher sieht sich die Gemeinde nur "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" verpflichtet, für schnee- und eisfreie Straßen zu sorgen. Anders sei das in dem Gebirgsort gar nicht möglich, so Kati Wenzel. Diese Ansicht vertritt auch Ralph Bürger, der für die Verwaltungsgemeinschaft zuständige Ordnungsamtsleiter. Bürger beruft sich auf das  Sächsische Straßengesetz. Daraus lasse sich kein Rechtsanspruch auf schnee- und eisfreie Straßen und Wege ableiten. Demnach sei der Winterdienst für die Kommunen eine rein freiwillige Aufgabe. Das anschließende Urteil werde deshalb nicht nur in Jonsdorf mit Spannung erwartet.

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