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Frau verliert nächste Runde im Schmerzensgeld-Streit

Die Gemeinde Jonsdorf muss einer Einwohnerin keine 30.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil jetzt kassiert. Ad acta ist der Fall aber nicht.

Die Gemeinde Jonsdorf muss einer Einwohnerin nun doch keine 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Abgeschlossen ist der jahrelange Rechtsstreit um einen Glätteunfall aber immer noch nicht.
Die Gemeinde Jonsdorf muss einer Einwohnerin nun doch keine 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Abgeschlossen ist der jahrelange Rechtsstreit um einen Glätteunfall aber immer noch nicht. © Matthias Weber

Frau S. aus Jonsdorf hat immer noch nicht gewonnen. Seit Jahren streitet sich die 56-Jährige vor Gericht um Schmerzensgeld und Schadensersatz für die erlittenen Folgen eines Unfalls: An einem Februarmorgen 2013 war sie beim Aussteigen aus dem Auto auf der schmalen Straße vor ihrem Haus schwer gestürzt. Bei dem Sturz hatte sie sich das rechte Sprunggelenk gebrochen und musste mehrfach operiert werden. An den Folgen leidet sie nach eigenen Aussagen bis heute.

Die kleine Anwohnerstraße soll an diesem Wintermorgen eisglatt gewesen sein. Zuerst hatte Frau S. ihren Nachbarn verklagt in der Annahme, er hätte an dieser Stelle seiner Räum- und Streupflicht nachgekommen müssen. In dem Gerichtsverfahren gegen den Nachbarn aber ist deutlich geworden, dass die damalige Satzung der Gemeinde Jonsdorf, den Anliegern diese Pflicht zu übertragen, nicht rechtsgültig war. Daraufhin hatte Frau S. ihre Klage gegen die Gemeinde gerichtet.

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Nach mehreren Verhandlungen vor verschiedenen Instanzen hatte im November letzten Jahres schließlich ein Zivilrichter am Landgericht in Görlitz ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen: Der Richter gab der Klägerin Recht und verurteile die Gemeinde Jonsdorf zur Zahlung des von ihr geforderten Schmerzensgelds von 30.000 Euro in voller Höhe. Außerdem sollte Frau S. noch 13.900 Euro Schadensersatz für aufgelaufene Kosten erhalten.

Nicht nur für die Gemeinde Jonsdorf, die sich in diesem Fall von Anfang an als unschuldig sieht, war dieses Urteil ein Paukenschlag: Die Gemeinde beruft sich auf das sächsische Straßengesetz, das besagt, dass Kommunen nur "im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit" zum Räumen und Streuen der öffentlichen Straßen verpflichtet sind. Danach besteht aus Sicht der Gemeinde kein Rechtsanspruch auf jederzeit geräumte Straßen. "Jede Straße und jeden Weg jederzeit eis- und schneefrei zu halten, ist auch schlicht unmöglich", so argumentiert der zuständige Amtsleiter, Ralph Bürger. Ein derartiges Urteil gegen die Gemeinde Jonsdorf hätte auch Folgen für alle anderen Städte und Gemeinden in Sachsen.

Deshalb hatte die Gemeinde fristgerecht Einspruch gegen das Urteil des Görlitzer Zivilrichters erhoben. Der Fall liegt jetzt vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Und das hat das Urteil in einer ersten öffentlichen Verhandlung erst einmal wieder kassiert. Die Gemeinde Jonsdorf muss der Klägerin die von ihr geforderte fünfstellige Summe in dieser Höhe nicht zahlen, hat das Gericht erkennen lassen. "Über diese Ankündigung sind wir erst einmal sehr froh", sagt Ralph Bürger im Nachhinein - auch im Wissen, dass der Fall immer noch nicht abgeschlossen ist.

Ein abschließendes Urteil will das OLG erst am 15. Oktober sprechen. Um den Fall endgültig ad acta legen zu können, hat das Gericht den beiden Parteien einen außergerichtlichen Vergleich über einen geringen Teil der von der Klägerin geforderten Summe vorgeschlagen. Eine Einigung darüber gibt es nach Aussagen Bürgers bisher noch nicht.

Update: Der Artikel wurde am 4. August, 9.30 Uhr, geändert: In einer früheren Version hieß es, die Gemeinde beruft sich auf die Sächsische Gemeindeverordnung. In diesem Fall aber ist es das Straßengesetz. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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