merken
PLUS Zittau

Mann wünscht Sea-Watch-Kapitänin den Tod

In einem Facebook-Post attackiert ein Zittauer die bekannte Flüchtlingsretterin Carola Rackete - das bringt ihn vors Gericht.

Carola Rackete im Sommer 2019 als Kapitänin auf der Brücke der "Sea-Watch 3".
Carola Rackete im Sommer 2019 als Kapitänin auf der Brücke der "Sea-Watch 3". © Till M. Egen / Sea-Watch.org / dpa

Die Menschenrechts-Aktivistin Carola Rackete wurde im Sommer 2019 schlagartig weltweit bekannt. Als Kapitänin des Seenotrettungs-Schiffes "Sea Watch 3" der gleichnamigen Berliner Organisation hatte sie damals vor der libyschen Küste 53 afrikanische Flüchtlinge an Bord genommen. Gegen die Anweisung der italienischen Regierung hatte sie in der Nacht des 29. Juni 2019 ein Anlegemanöver im Hafen von Lampedusa erzwungen und war deshalb kurzzeitig von der italienischen Justiz festgesetzt worden. Für ihr Handeln erfuhr die 32-Jährige in Deutschland breite Solidarität und wurde als Heldin gefeiert - aber ebenso schlug ihr Hass entgegen. Eine dieser Hass-Reaktionen war nun Gegenstand eines Straf-Prozesses vor dem Zittauer Amtsgericht.

Der 53-jährige Angeklagte aus Zittau hatte in jener Nacht prompt reagiert. Am 29. Juni 2019 soll er im Internet bei Facebook über Carola Rackete geschrieben haben: "Hängen soll Sie!" Die Staatsanwaltschaft sah darin den Tatbestand "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten" nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch erfüllt. Die Behörde beantragte daraufhin beim Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den Mann. Weil der Richter aber Zweifel an der Erfüllung des Tatbestandes hatte und den Strafbefehl nicht erließ, kam es zum Prozess.

Einkaufen und Schenken
Nur einen Klick entfernt
Nur einen Klick entfernt

Hier erhalten Sie nützliche Tipps und die aktuellsten Neuigkeiten rund ums Thema Einkaufen und Geschenke aus Ihrer Region.

Die strengen Anforderungen des Paragraphen

Nicht jede Unmuts-Bekundung ist strafbar - auch nicht unbedingt, wenn man damit jemandem im Wortsinne den Tod an den Hals wünscht. Die Strafvorschrift verlangt eine "hinreichende Konkretisierung "der in der Aufforderung verlangten Handlung. "Ferner muss die Aufforderung derart an die Motivation der Adressaten gerichtet sein, dass dieser ein „Appellcharakter“ zukommt", heißt es dazu in einer Abhandlung einer juristischen Fachzeitschrift. Und genau an diesen Umständen hatte der Richter Zweifel: Ob nämlich die Bekundung des Mannes, dass Carola Rackete "Hängen soll", einen Appell an andere darstellte, diese Handlung an ihr vorzunehmen. Das Verfahren wurde schließlich mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Sie wollen die wichtigsten Nachrichten aus Löbau und/oder Zittau direkt aufs Smartphone gesendet bekommen? Dann melden Sie sich für Push-Nachrichten an.

Sie wollen schon früh wissen, was gerade zwischen Oppach und Ostritz, Zittauer Gebirge und A4 passiert? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter "Löbau-Zittau kompakt".

Wer uns auf Social Media folgen will:

Sie haben Hinweise, Kritik oder Lob? Dann schreiben Sie uns per E-Mail an [email protected]ächsische.de oder [email protected]ächsische.de

Mehr zum Thema Zittau