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Ein "Pedant" scheitert vor Gericht

Ein Seifhennersdorfer Rentner will kein Bußgeld wegen eines Parkverbots bezahlen. Doch seine trickreiche Rechnung hat einen Haken.

Arnd-Peter Hennig nach der Verhandlung vor dem Zittauer Gerichtsgebäude.
Arnd-Peter Hennig nach der Verhandlung vor dem Zittauer Gerichtsgebäude. ©  Matthias Weber

Wer Post von dem Seifhennersdorfer Rentner Arnd-Peter Hennig (78) erhält, kann sich mitunter schon ein Charakterbild von dem Mann machen. Denn dort, wo andere Menschen vor ihren Namen im Briefkopf eventuell eine Berufsbezeichnung oder einen akademischen Titel setzen, schreibt Hennig auch schon mal "Pedant". Mit diesem Begriff bezeichnet der Duden einen Menschen, der „in übertriebener Weise genau; alle Dinge mit peinlicher, kleinlich wirkender Exaktheit ausführt". Und dieser Begriff ist in der Regel abwertend gemeint. Aber Hennig nennt sich nun mal selbst so - jedenfalls nun in einem Schreiben an das Zittauer Amtsgericht.

Mit jenem Schriftsatz antwortet Arnd-Peter Hennig auf eine Ladung des Gerichts zu einem Bußgeldverfahren gegen ihn wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Darin lässt er das Gericht wissen, dass die Verpflichtung zum Erscheinen nicht vertretbar sei - wegen der Corona-Pandemie und weil er zur Risikogruppe gehöre. Außerdem kündigt er in dem vierseitigen Schreiben an, dass jenes Bußgeldverfahren ohnehin keine Rechtskraft habe. Erschienen ist Hennig dann am Dienstagvormittag doch persönlich. Und damit nahm ein Verfahren ein vorläufiges Ende, das im Mai mit einer Fehde zwischen dem Rentner und zwei Polizeibeamten begonnen hatte.

Ein Rentner schlägt zurück

An jenem 5. Mai hatte Hennig sein Auto vor einem Haus an der Zittauer Straße in Hörnitz auf dem Gehweg abgestellt. Er habe dort nur kurz einen Kübel mit Blumen abgeben wollen - eine Sache von ein paar Minuten. Die Angelegenheit zog sich dann allerdings unerwartet in die Länge, als eine Polizeistreife auftauchte und auf die unerlaubte Parksituation aufmerksam wurde. Die Beamten stellten dem Rentner deshalb ein Strafmandat über 50 Euro aus. Direkt vor Ort bezahlen wollte er nicht. Ein Umstand, der ihn im Nachhinein sogar Geld sparte - allerdings nur vermeintlich.

So berichtete die SZ damals.
So berichtete die SZ damals. © SZ

Weil Arnd-Peter Hennig die ganze Sache gegen den Strich ging, holte er seinerseits zum Gegenschlag aus und verfasste eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten. Die nämlich hätten weder eine Mund-Nase-Maske getragen, noch 1,50 Meter Abstand von ihm gehalten. Ein klarer Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung, wie Hennig findet. Mindestens 150 Euro Bußgeld gegen jeden der Beamten sei damit fällig.  Und: "Die haben mir den Beleg über meine Zahlungsverweigerung in die Hand gedrückt. Das war schon sittenwidrig, weil das war Handberührung!", erklärte er nun dem Amtsrichter Folda. Bei dem war die Sache gelandet, weil Hennig sich geweigert hatte, die 50 Euro Geldbuße zu bezahlen.

Der bloß vermeintlich schlaue Trick

Den Richter hatte Hennig eben auch per Schriftsatz mit zahlreichen Quellen zu etwaigen Verstößen der Beamten versorgt, die er aus dem Internet gefischt hatte. "Das Internet ist kein Gesetz", ließ ihn der Richter wissen. Und was die Vorhaltung betreffe, die Beamten hätten gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen: "Ich verhandele hier keinen Corona-Verstoß" - sondern eben eine Bußgeldsache wegen eines Parkverstoßes.

Die Argumentation des Rentners, dass das gegen ihn verhängte Bußgeld keine Rechtskraft habe, war dagegen so doof nicht. Denn: Den erst Ende April 2020 inkraft getretenen neuen und verschärften Bußgeldkatalog, der für Parkverstöße wie den hier verhandelten 50 Euro Bußgeld vorsah, hatte die Bundesregierung schon nach einigen Tagen wieder kassiert. Bloß, wenn ein Verkehrsteilnehmer in dieser Zeit bereits ein Bußgeld nach dem neuen Katalog bezahlt hatte, blieb das rechtsgültig. Hennig: "Da wäre ich ja doof, wenn ich das bezählt hätte, dann bekäme ich das Geld ja nicht zurück."

Bußgeldbetrag faktisch wesentlich erhöht

An dem Tatbestand an sich ändere das aber nichts, belehrte in der Richter. Nur gelte dann eben die Geldbuße nach dem alten Bußgeldkatalog - 20 Euro. Auf eine Diskussion, ob Arnd-Peter Hennig "nur kurz" gehalten oder geparkt habe, wollte sich der Richter nicht einlassen: "Wer sein Auto verlässt, der parkt", so der Richter - und dass er aus seinem Auto ausgestiegen war, das gab auch Hennig zu.

Das Urteil: 20 Euro wegen unerlaubten Parkens zuzüglich Gerichtskosten. Wer nun glaubt, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid habe sich für Arnd-Peter Hennig gelohnt, der irrt. Zwar betragen die Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz nur zehn Prozent der erlassenen Geldbuße - mindestens aber 50 Euro. Übrigens: Vom Ausgang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten hat Arnd-Peter Hennig noch nichts gehört. 

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