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"Raser"-Anklage bleibt erfolglos

Ein junger Großschönauer muss sich vor Gericht wegen eines "verbotenen Kraftfahrzeugrennens" verantworten - der Paragraf ist juristisch umstritten.

Verbotene Rennen in Städten sind ein gefährlicher Trend.
Verbotene Rennen in Städten sind ein gefährlicher Trend. © Sebastian Gollnow/dpa

Es ist ein mitunter tödlicher Trend geworden: Junge Männer liefern sich auf innerstädtischen Straßen Rennen mit hochmotorisierten Autos. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits 2017 den sogenannten "Raserparagrafen" ins Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt. Der Paragraf 315d StGB stellt "verbotene Kraftfahrzeugrennen" unter empfindliche Strafen. Wegen dieses Vorwurfes musste sich nun auch ein 31-jähriger Großschönauer in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Görlitz verantworten. Doch die Beweislage war strittig - so wie die Vorschrift des "Raserparagrafen" überhaupt.

Wie der Zittauer Fachanwalt für Verkehrsrecht Daniel Beckert auf SZ-Anfrage mitteilt, war sein Mandant im August 2020 mit seinem alten 3er-BMW in Großschönau unterwegs. Dabei sei ihm eine Polizeistreife entgegen gekommen. Die Beamten hatten offensichtlich den Eindruck, der 31-Jährige sei zu schnell unterwegs. Die Beamten wendeten und nahmen die Verfolgung auf, um den Fahrer zu kontrollieren. Ob sie das mit Blaulicht und Martinshorn taten, dass ist nach Angaben des Rechtsanwalts nicht zweifelsfrei geklärt.

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Verfolgung nicht bemerkt?

Jedenfalls habe sich der BMW-Fahrer der Kontrolle entzogen und sei vor der Polizei davongerast. "Die Verfolgung ging durch mehrere Nebenstraßen in Großschönau. Die dachten, er wollte sich davon machen", schildert Rechtsanwalt Beckert. Allerdings: Der Streifenwagen sei bei dem kreuz und quer niemals auf Tuchfühlung mit dem BMW gewesen - und auch dessen tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit sei nicht festgestellt worden.

Am Ende sei die Polizei aber doch des Fahrers habhaft geworden. Es folgte eine Anklage wegen eines "verbotenen Kraftfahrzeugrennens" - ein Tatbestand, den man auch als Alleinfahrer erfüllen kann, ohne einen "Gegner" zu haben. In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Zittau habe sein strafrechtlich bisher völlig unbescholtener Mandant erklärt, von der Verfolgung durch die Polizei nichts mitbekommen zu haben, erklärt der Anwalt. Zudem habe sein Mandant angegeben, nicht zu schnell gefahren zu sein. Das Gericht glaubte dem Angeklagten nicht. Es zog seinen Führerschein ein und verurteilte ihn zudem zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 Euro, also 2.400 Euro.

"Raserparagraf" könnte verfassungswidrig sein

Nun ist der "Raserparagraf" unter Verkehrsjuristen äußerst umstritten. Viele bemängeln, dass Staatsanwälte ihn seit Bestehen geradezu inflationär als "Ersatztatbestand" heranziehen. Und zwar immer dann, wenn dem Betroffenen ein konkreter Geschwindigkeitsverstoß nicht nachgewiesen werden kann - etwa, weil kein Messergebnis vorliegt. Klassischer Fall bei Alleinfahrern ist die "Polizeiflucht". Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile des "Raserparagrafen" für verfassungswidrig und hat den dort verhandelten Fall einer solchen "Polizeiflucht" dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht war strittig, ob der 31-Jährige wie vom Raserparagrafen gefordert die Absicht hatte, „eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ und sich "grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten hat". Dieser Beweis könne laut Rechtsanwalt Beckert nicht geführt werden - hauptsächlich eben deshalb, weil der verfolgende Streifenwagen keinen kontinuierlichen Sichtkontakt zu dem BMW gehabt habe. Daher habe das Landgericht das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage eingestellt. Seinen Führerschein bekam der 31-Jährige sofort wieder ausgehändigt.

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