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Turow-Pläne: Zittau geht gegen Polen vor

Stadt und Grüne haben Beschwerde bei der EU eingelegt, denn die Auswirkungen des Tagesbaus sind angeblich größer als vom Betreiber dargestellt.

Der Tagebau könnte erhebliche Probleme für die Grenzregion haben.
Der Tagebau könnte erhebliche Probleme für die Grenzregion haben. © Matthias Weber (Archiv)

Die Stadt Zittau hat wegen des umstrittenen Ausbaus des Braunkohletagebaus Turów in Polen Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Das teilte am Donnerstag Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) mit. "Wir sehen uns dazu gezwungen", sagte er. Der Grund: Die Stadt fühlt sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung falsch behandelt. "Wir haben den Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Vorhabensträger das Europäische Recht bewusst nicht ernst nehmen."

Dabei sieht die Stadt Zittau erhebliche Probleme durch den Tagebau, etwa Belastungen mit Feinstaub und Lärm, Probleme beim Grundwasser sowie Beeinträchtigungen der Wasserqualität der Neiße. Ein im Oktober 2020 vorgestelltes Gutachten zeigte zudem, dass die Auswirkungen größer sind als durch den Betreiber PGE dargestellt. Unklar ist darüber hinaus, wie die Rekultivierung nach dem Tagebau aussehen soll.

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Bereits im März 2020 legte die Stadt Widerspruch gegen die überraschende Genehmigung des Regionaldirektors für Umwelt in Wroclaw (Breslau) zum Weiterbetrieb Turows ein. Angegebene Maßnahmen seien weder plausibel noch angemessen und führen ihrerseits zu neuen, bisher nicht betrachteten Umweltauswirkungen, so der Oberbürgermeister. Als Beispiel nennt er die Aufschüttung einer Abraumhalde von über 1.000 Metern Länge und 50 Metern Höhe über dem natürlichen Gelände entlang der Neiße - für ihn eine völlig unangemessene "Lärmschutzmaßnahme".

Der Betreiber PGE will den Tagebau bis 2044 betreiben, erst Ende vorigen Jahres ist ein neuer Block ans Netz gegangen. Der Energiekonzern ist mehrheitlich im Besitz des polnischen Staates. Die Stadt Zittau fordert nun, dass die Genehmigung noch einmal rechtlich überprüft wird. Thomas Zenker bedauert das Vorgehen, könnte doch die regionale Zusammenarbeit darunter leiden. Aber Grundlage für ein gutes Miteinander seien klare und gemeinsam getragene Regeln, sagt er.

Deutschland soll als Streithelfer tätig werden

Gegen die Turow-Pläne gibt es auch Widerstand von Umweltschützern. Einer von ihnen ist der Grüne-Landtagsabgeordnete Daniel Gerber, der ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht hat. "Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür – und der hat direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt", so der energie- und klimapolitische Fraktionssprecher. Deshalb sei die von der EU-Kommission bestätigte Vertragsverletzung Polens auch für den Freistaat von enormer Bedeutung. "Die grenzüberschreitende Grundwassersenkung gräbt uns erst das Wasser ab – und dann rutscht uns regelrecht der Boden unter den Füßen weg!" Nach seiner Aussage gilt die Ausnahmegenehmigung für Turow auch für drei weitere polnische Tagebaue.

"Die EU als Hüterin der Verträge muss jetzt tätig werden, damit die Braunkohleindustrie nicht weiter das Gesetz verbiegt, um klimaschädliches CO2 zu produzieren und beim Kohleausstieg auf der Bremse zu stehen", so Daniel Gerber. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, Tschechien im Verfahren als Streithelfer beizustehen.

Auch für die Grüne-Europaabgeordnete Anna Cavazzini müssen nun endlich Konsequenzen folgen und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet werden. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren." (SZ)

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