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Zwölf km/h zu schnell - Raser-Anklage

Zwei junge Zittauer sind nachts mit Karacho in der Stadt unterwegs - aber ist das deswegen auch ein "verbotenes Rennen"?

Ein "Raser"-Prozess ging vor dem Amtsgericht ganz anders aus als angekagt.
Ein "Raser"-Prozess ging vor dem Amtsgericht ganz anders aus als angekagt. © Julian Stratenschulte/dpa

Zwölf Stundenkilometer innerorts zu schnell - nach dem alten Bußgeldkatalog ist das eine Petitesse: 25 Euro Bußgeld (neu: 50 Euro) werden fällig, jedenfalls drohen weder Fahrverbot noch Punkte. Wie schnell man im Wortsinne in so einem Falle aber unter der Anklage, ein rücksichtsloser Raser zu sein, vor Gericht landen kann, das zeigte nun ein Verfahren vor dem Amtsgericht Zittau. Und auch, wie schwer es mitunter überhaupt ist, Raser dingfest zu machen.

Vor dem Richter sitzen zwei Zittauer, 19 und 20 Jahre alt. Der Vorwurf: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach Paragraf 315d des Strafgesetzbuches (StGB). Laut Anklage waren die beiden am 8. August 2020 kurz nach Mitternacht mit einem VW Corrado (105 PS) und einem VW Golf (110 PS) auf der Dresdner Straße in Zittau unterwegs - einer vom Stadtring stadtauswärts abzweigenden zweispurigen Einbahnstraße. Nur Augenblicke vorher war eine Zivilstreife auf den Corrado aufmerksam geworden. "Uns fiel das Fahrzeug auf, weil es ein bisschen getunt war. Daher wollten wir den Fahrer einer Kontrolle unterziehen", schilderte der als Zeuge geladene Polizeibeamte. Das Fahrverhalten sei da aber noch völlig unauffällig gewesen.

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Der erzieherische Polizeitrick

Das habe sich dann hinter dem stationären Blitzer an der Dresdner Straße schlagartig geändert. "Der Corrado ist ruckartig nach links ausgeschert und beide haben ordentlich Gas gegeben", erzählte der Beamte weiter und: "Wir hatten Mühe, zu folgen." 90 Stundenkilometer habe der Tacho des zivilen Polizei-Golf dabei angezeigt. Erst als die beiden Fahrzeuge nach rund einem Kilometer vor einem leichten Linksknick abgebremst hätten und der Corrado wieder vor dem Golf eingeschert sei, habe man aufschließen können. Hinter der Ampelkreuzung beim McDonald's habe man dann beide Fahrzeuge gestoppt.

Die beiden Fahrer hätten sich auch kooperativ verhalten. Auf die Frage des Polizisten, warum man sie wohl angehalten habe, hätten beide zugegeben: "Na ja, wir waren mit 80 Stundenkilometern wohl ein bisschen zu schnell." Der Polizist griff in der Situation zu einem für die beiden Männer offensichtlich beeindruckenden Trick: Wahrheitswidrig erklärte er den beiden, einen Staatsanwalt angerufen zu haben. Der entscheide darüber, ob Fahrzeuge und Führerscheine an Ort und Stelle beschlagnahmt würden. "Ich wollte eine verkehrserzieherische Wirkung erzielen", erklärte der Polizist vor Gericht sein Vorgehen. Angesichts des Vorwurfs eines verbotenen Rennens hätte man die Fahrzeuge durchaus stehen lassen können. Weil die jungen Männer sich kooperativ verhalten hätten, beschlagnahmte der Polizist in jener Nacht aber weder deren Autos, noch deren Führerscheine.

"Toleranzabzug" lässt von Anklage nichts übrig

Was allerdings folgte, war ein von der Staatsanwaltschaft erwirkter Strafbefehl wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen - ein durch die sogenannten "Ringraser" in Zittau sattsam bekanntes Phänomen. Und damit zog die Behörde im März 2021 auch die Führerscheine der beiden Männer ein. Beide widersprachen dem Strafbefehl und so kam's zum Prozess. Er habe seinen Kumpel "etwas schneller" überholt, erklärte der Corrado-Fahrer, allerdings ganz ohne die Absicht eines verbotenen Rennens. Und auch der Golf-Fahrer bezeugte: "Wir sind kein Rennen gefahren."

Die Anklage fiel schnell in sich zusammen, als Verteidiger Torsten Mengel den Polizisten befragte. Denn der Vorwurf des verbotenen Rennens erwies sich als schwach. Zum einen wegen der Höchstgeschwindigkeit, die auf jenem Abschnitt der Dresdner Straße zulässig ist: 60 Stundenkilometer. Und das Geständnis der Angeklagten, 80 gefahren zu sein - juristisch unerheblich. Denn, so Mengel, sei der Tacho des Polizei-Golf nicht geeicht gewesen. Deshalb müsse man nach der geltenden Rechtsprechung 20 Prozent vom abgelesenen Wert - bei 90 also 18 Stundenkilometer - als Fehlertoleranz abziehen. Damit bliebe ein vorwerfbarer Wert von 72 Stundenkilometern, wo 60 erlaubt sind. "Worin liegt da das strafwürdige Verhalten? Das reicht ja nicht mal für ein Fahrverbot", brachte der Verteidiger vor.

Denkzettel vom Gericht statt Urteil

Auch Amtsrichter Holger Maaß äußerte daraufhin erhebliche Bedenken an dem Tatvorwurf. Der Straftatbestand des Paragrafen 315d StGB erfordert neben unangepasster Geschwindigkeit auch noch eine "grob verkehrswidrig und rücksichtslose" Fahrweise, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen" - für all das gebe es keine Anhaltspunkte. Weder hätten die beiden Fahrer etwa rote Ampeln überfahren, noch sich gegenseitig überholt - Verhalten, bei dem die Rechtsprechung die Erfüllung des Straftatbestandes regelmäßig annimmt. "Ich glaube, es reicht nicht, Herr Staatsanwalt", sagte der Richter und regte eine Einstellung des Verfahrens an. Mit Zustimmung des Staatsanwaltes kam es dazu. Ihre Führerscheine erhielten beide noch im Gerichtssaal zurück. Die Kosten für deren Auslagen (Rechtsanwaltskosten) übernimmt die Staatskasse.

Eine Ermahnung an die beiden hielt Richter Maaß dennoch für angebracht. "Nehmen Sie's als Denkzettel, meine Herren." Jeder im Saal wisse, dass sie zu schnell gefahren seien - auch wenn es nach der Rechtslage nur in geringem Maße vorwerfbar sei. Wäre aber etwa ein - möglicherweise betrunkener - Radfahrer des Weges gekommen, beide hätten ganz sicher nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

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