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Rechtschreib-Schwäche bleibt straffrei

Das Amtsgericht verhandelt gegen einen Zittauer wegen Volksverhetzung - und gibt einen Warnschuss ab.

Das Amtsgericht Zittau.
Das Amtsgericht Zittau. © Matthias Weber (Archiv)

Soziale Medien wie Facebook sind oft auch Plattformen für Hasskommentare. Dass aber das Internet kein rechtsfreier Raum ist, diese Erfahrung musste nun ein Zittauer mit einem juristischen Warnschuss machen.

Das Zittauer Amtsgericht verhandelte gegen den 37-Jährigen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Demnach hatte der bisher juristisch unbescholtene Mann im November 2019 über seinen Facebook-Account in nicht ganz unfallfreiem Deutsch geschrieben: "Kanacke ferrecke". Der Richter hatte indes Zweifel, ob das für die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung ausreicht.

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Das Verfahren wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 153 Strafprozessordnung ohne Auflagen eingestellt. Das bedeutet nach dem Wortlaut dieser Norm, dass "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht".

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