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Was vor dem nächsten Hochwasser alles schief läuft

Bürgermeister aus dem Zittauer Gebirge werfen der Landesregierung Bürokratie und Aussitzen beim Hochwasserschutz vor. Was sie zu kritisieren haben.

Hochwasser in Großschönau am 7.August 2010.
Hochwasser in Großschönau am 7.August 2010. © Gemeinde Großschönau/Hänsch

Sachsens Ministerpräsident hat noch nicht geantwortet. Sachsens Umweltminister auch noch nicht. Womöglich haben sie bei der Landesregierung im Moment ja Wichtigeres zu tun. Dabei ist es gerade hochaktuell, was Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker (parteilos) an Michael Kretschmer (CDU) und Wolfram Günther (Grüne) geschrieben hat.

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In seinem Brief nämlich zählt er auf, was seit der verheerenden Flut vom 7. August 2010 beim Hochwasserschutz in seiner Gemeinde alles nicht geworden ist - und auch in Zukunft nicht wird. "Die Flut damals hat uns gezeigt, wo überall Schwachstellen sind und was wir dringend tun müssen, um so eine Katastrophe nicht noch einmal zu erleben", sagt der Bürgermeister. "Wir wissen das auch alle - genauso, wie wir wissen, dass uns so ein Hochwasser jeden Tag wieder treffen kann." Das zeigen die Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und die jüngsten Starkregenereignisse in Sachsen.

Sie rufen die Erinnerung an die Überflutung vom 7. August 2010 wach, als der Wasserstand der Mandau in Großschönau binnen weniger Stunden von 1,40 Meter - das war schon Alarmstufe 1 - über 2,30 Meter - Alarmstufe 4 - bis auf unvorstellbare 3,50 Meter gestiegen war. Die Wassermassen hatten damals 200 Umgebindehäuser geflutet, das Damino-Werk zerstört, zehn Millionen Euro Schaden an der Infrastruktur angerichtet.

Die Ganglinie zeigt den flutwellenartigen Anstieg des Mandaupegels in Großschönau am 7. August 2010.
Die Ganglinie zeigt den flutwellenartigen Anstieg des Mandaupegels in Großschönau am 7. August 2010. © Gemeinde Großschönau

Danach hat es Pläne für einen nachhaltigen Wiederaufbau und für Investitionen in einen besseren Schutz gegeben. Wichtiges davon sei aber immer noch nicht getan oder werde eben auch nicht getan, kritisiert Peuker. Und um das mal zu verdeutlichen, hat er die Erfahrungen seiner Gemeinde aufgelistet.

Ein Grundproblem sei es, schreibt er, dass das Augusthochwasser 2010 von der Landesregierung nur als "regionales Ereignis" eingestuft wurde. Das habe nicht nur zu einer erheblichen finanziellen Schlechterstellung gegenüber den Hochwassern von 2002, 2006 oder 2013 geführt, sondern auch dazu, dass es bei den Verwaltungsverfahren keinerlei Vereinfachungen oder Erleichterungen gibt.

Wichtiges Projekt ist inzwischen gestrichen

"Aber gerade diese Verwaltungsverfahren ufern aus", kritisiert Frank Peuker, "die Behörden prüfen und prüfen, beauflagen und beauflagen." Mit dem Problem steht Großschönau nicht allein: Vor Kurzem hat das auch die Gemeinde Jonsdorf erfahren müssen. Die Jonsdorfer wollten ein Bachbett sanieren, damit es im Notfall mehr Wasser aufnehmen kann. Nach elf Jahren Genehmigungsverfahren ist von dem Plan inzwischen kaum noch etwas übrig. Statt geplanter 1,3 Kilometer Bachlauf kann Jonsdorf jetzt nur noch 233 Meter beräumen.

Im Großschönauer Ortsteil Waltersdorf wird der vor elf Jahren geplante Bau eines Streichwehrs und eines Regenrückhaltebeckens nun gleich ganz gestrichen. Mit dieser Maßnahme sollte der Ort bei Starkregen besser geschützt werden. "Wir haben 30.000 Euro für Planungsleistungen ausgegeben, um immer neue Anforderungen der Unteren und Oberen Wasserbehörde zu erfüllen - für nichts", ärgert sich der Bürgermeister.

So hat es am 7. August 2010 in Waltersdorf ausgesehen.
So hat es am 7. August 2010 in Waltersdorf ausgesehen. © Feuerwehr/Norman Postler

Und das ist längst nicht seine einzige Sorge: An der Mandau, die in Tschechien entspringt, entstehen ab einem gewissen Pegelstand immer wieder Probleme, weil der Bachlauf auf tschechischer Seite verjüngt ist, erklärt Frank Peuker. Hinzu kommt, dass in Grenznähe auch noch die geklärten Abwässer der Kläranlage Varnsdorf (Warnsdorf) eingeleitet werden. "Seit 2010 haben wir den Freistaat, der für die Gewässer 1. Ordnung zuständig ist, regelmäßig auf diese Gefahrensituation hingewiesen - bisher leider ohne Erfolg", ärgert sich der Bürgermeister.

Auch seiner Bitte, das Pegel-Messnetz zu verdichten, habe der Freistaat nicht entsprochen. "Im Gegenteil", schreibt Peuker. "Mit dem Rückbau eines Pegels an der Lausur wurde sogar noch eine wichtige Datenquelle für die Unterlieger an Mandau und Neiße aufgegeben."

Olbersdorfs Bürgermeister läuft gegen Wände

Bei alldem sei noch gar nicht die Rede von der mangelnden Pflege der Ufer- und Böschungsbereiche und der Beseitigung von Abflusshindernissen an den Gewässern, für die der Freistaat zuständig ist. "In den letzten Jahren wird diese Pflege meist erst im Spätsommer durchgeführt, weil wohl aus Gründen des Naturschutzes mit der Mahd immer erst nach dem 15. Juni begonnen werden darf", vermutet Peuker und fragt, was denn in dem Fall schwerer wiege: Hochwasser- oder Naturschutz?

Auch Andreas Förster, Peukers Amtskollege aus Olbersdorf, bemüht sich schon seit Jahren erfolglos beim Freistaat: Ihm geht es darum, die Landesregierung dafür zu sensibilisieren, auch private Grundstückseigentümer bei der so wichtigen Sanierung von Bach-, Ufer- und Stützmauern mit einem Förderprogramm zu unterstützen. "Viele Mauern sind noch von den Hochwassern 2010 und 2013 zerstört", sagt Förster, "aber viele Grundstückseigentümer können die teure Sanierung aus eigener Kraft gar nicht stemmen - dabei wäre das im Interesse der Allgemeinheit". Er habe vorgeschlagen, im Sinne des Hochwasserschutzes ein Förderprogramm unabhängig vom Eigentum dieser Mauern aufzulegen. "Das scheint aber keinen zu interessieren."

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