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Gutachten pflastern seinen Weg zum Führerschein

Die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Görlitz hält den Zittauer Rentner Lutz Tietze für fahruntauglich - und verlangt immer neue medizinische Gutachten.

Lutz Tietze hat wegen seines Führerscheins viel Ärger mit der Behörde.
Lutz Tietze hat wegen seines Führerscheins viel Ärger mit der Behörde. © Markus van Appeldorn

Wann und ob er sich jemals wieder an das Steuer seines Autos setzen darf - Lutz Tietze weiß es nicht. Der 66-jährige Zittauer hatte sich wegen Herzschmerzen und Bewusstseinsstörungen im Dezember 2018 ins Krankenhaus Zittau begeben. Weil man dort den Verdacht hatte, Tietze könnte einen epileptischen Anfall erlitten haben, suchte er kurz später das Sächsische Epilepsiezentrum Radeberg, die Fachklinik Kleinwachau, auf. Dort wurde ihm auch eine Epilepsie diagnostiziert. Diese Diagnose bedeutet: Man darf mindestens ein Jahr lang kein Auto fahren. Die Krankheit ist nun seit Langem medikamentös eingestellt - für die Erteilung eines neuen Führerscheins verlangt die Fahrerlaubnisbehörde jetzt aber immer neue Gutachten von Tietze.

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Dass er die Fahrerlaubnis nicht mehr besitzt, hält Lutz Tietze ohnehin für einen gemeinen Trick der Behörde. Er unterschrieb im Juli 2019 in der Behörde eine Verzichtserklärung - und die ist unwiderruflich. Mit dieser Erklärung erlischt die Fahrerlaubnis. Heute sagt Tietze, dieses Formular nicht als solches erkannt zu haben und von der Sachbearbeiterin mit deren Drängen auf eine Unterschrift übertölpelt worden zu sein. Doch in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden, in dem Tietze auf die Nichtigkeit dieser Verzichtserklärung klagte, unterlag er. Das Gericht verwies ihn auf die Möglichkeit, er könne ja wieder eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Doch genau dabei tun sich jetzt etliche Hürden auf.

Immer neue Forderungen

Auf seinen neuen Führerscheinantrag hin hatte ihm die Behörde mit Schreiben vom 30. März 2021 zunächst mitgeteilt, dass sich im Zusammenhang der Neuerteilung Fragen zur Fahreignung ergeben. Die Behörde forderte von ihm dabei die Stellungnahmen diverser Fachärzte. Neben Begutachtungen einer Augenärztin und eines Herzspezialisten legte Tietze eine fachärztliche Beurteilung der Klinik Kleinwachau vom November 2020 vor. Demnach sei er seit zwei Jahren stabil anfallsfrei und es würden "keine Hindernisse gesehen, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Führerscheingruppe 1 gerecht zu werden." Damit glaubte Tietze seine Fahrtauglichkeit ausreichend nachgewiesen zu haben. Doch es passierte weiter erst mal nichts.

Deshalb suchte Tietze gemeinsam mit seiner Anwältin Julia Neumann jüngst das direkte Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde. "Ich habe die Sachbearbeiterin im Vorfeld des Termins aufgefordert, dass wir nicht einfach bloß wieder ein Schriftstück überreicht bekommen", sagt die Anwältin. In dem Gespräch sollte viel mehr geklärt werden, was noch an medizinischen Unterlagen erforderlich sei. Doch es kam genau so, wie es die Anwältin befürchtet hatte: "Der Termin bestand im Wesentlichen darin, dass die Sachbearbeiterin uns ein Schriftstück überreicht hat."

Ohne Gutachten kein Führerschein

Die Behörde ordnet in dem Schreiben an, dass Tietze "ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung" beibringen muss und setzt ihm dafür eine Frist bis zum 1. Dezember. Und für den Fall, dass Tietze dem nicht nachkommen sollte, teilt ihm die Behörde schon vorsorglich mit: "Wir machen Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass wir aus einer Verweigerung der Untersuchung oder einer nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens auf Ihre Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfen." Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis wäre in diesem Fall zu versagen.

Die Begutachtung soll nun für die Behörde klären, ob Lutz Tietze trotz seiner diversen Erkrankungen (Bluthochdruck, Diabetes, Schlaf-Apnoe) in der Lage ist, Kraftfahrzeuge sicher zu führen und auch ob etwa durch Auflagen eine bedingte Eignung gegeben ist. Auch die Behörde schreibt, dass diese drei Erkrankungen für sich allein die Fahreignung nicht ausschließen, will aber deren Zusammenwirken gutachterlich klären lassen.

Rechtsmittel möglich aber risikoreich

Anwältin Julia Neumann hält diese Forderung der Behörde für nicht rechtens. "Voraussetzung für die Anordnung eines solchen Gutachtens ist dessen Erfordernis. Und dieses Erfordernis bestreiten wir", sagt sie. Sämtliche Ärzte nämlich, von denen Tietze bereits Berichte eingereicht hat, verfügten auch über eine verkehrsmedizinische Qualifikation. "Das heißt, dass diese Ärzte bei der Untersuchung von Herrn Tietze nicht nur auf ihr Sachgebiet geschaut haben, sondern auch auf den Zusammenhang mit den anderen Erkrankungen", sagt sie. Dennoch hat sie Tietze geraten, der Anordnung des Amtes Folge zu leisten. "Man kann gegen die Anordnung Rechtsmittel einlegen. Aber das kostet Geld und ist mit einem Prozessrisiko verbunden", sagt sie.

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Die Behörde hat Tietze außerdem aufgefordert, mitzuteilen, bei welcher Stelle er die Begutachtung vornehmen lassen wolle. Infrage käme der TÜV, die Dekra oder eine dritte unabhängige Gutachterstelle mit verkehrsmedizinischer Qualifikation. Tietze wird sich nun von einem Neurologen des Epilepsiezentrums Kleinwachau begutachten lassen, der diese Qualifikation besitzt. "Dieser Arzt ist auch unabhängig, weil er bisher dort kein behandelnder Arzt von Herrn Tietze war", erklärt Anwältin Neumann. Selbst wenn dieses Gutachten positiv für Tietze ausfällt, muss das noch nicht bedeuten, dass ihm die Behörde deswegen dann auch wieder eine Fahrerlaubnis erteilt. Denn das Amt teilt mit: "Ergeben sich bei der ärztlichen Untersuchung Fragen hinsichtlich eventueller Leistungsmängel (...), kann zusätzlich eine medizinisch-psychologische Begutachtung notwendig werden."

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