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Verzweifelter Kampf um den Führerschein

Der Zittauer Rentner Lutz Tietze darf wegen angeblicher Fahruntauglichkeit nicht ans Steuer. Er fühlt sich von der Behörde über den Tisch gezogen.

Lutz Tietze hat Probleme, seine Fahrerlaubnis zurückzuerhalten.
Lutz Tietze hat Probleme, seine Fahrerlaubnis zurückzuerhalten. © Markus van Appeldorn

Auf dem Küchentisch von Lutz Tietze (66) in Eichgraben stapeln sich die Akten: Behörden-Schreiben, Anwalts-Schreiben, medizinische Befunde und auch noch ein Gerichtsbeschluss. Bei alldem geht es nur um eines: Tietzes Fahrerlaubnis. Seit über zwei Jahren darf der Rentner nicht Auto fahren, obwohl er sich keines verkehrsrechtlichen Verstoßes schuldig gemacht hat - und die Schuld daran gibt er der Fahrerlaubnisbehörde beim Landratsamt Görlitz. Die habe ihn erst ausgetrickst und weigere sich nun, ihm einen Führerschein auszustellen.

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Die Behörde geht davon aus, dass Tietze aus gesundheitlichen Gründen fahruntauglich ist. Und für diese Annahme gab es zumindest anfangs auch gute Gründe: Denn Tietze hat tatsächlich eine angegriffene Gesundheit. Er hat ein Herzleiden, ist Diabetiker, hat Bluthochdruck und eine Schlafapnoe. Wegen Bewusstseinsstörungen, Unterzuckerung und Herzschmerzen hatte er sich im Dezember 2018 in die Notaufnahme des Zittauer Krankenhauses begeben. Dort glaubte man zunächst an einen Schlaganfall, was aber dann nicht diagnostiziert wurde. Eine Neurologin im Krankenhaus äußerte die Vermutung, Tietze könne einen epileptischen Anfall erlitten haben und wollte ihn ins Fachkrankenhaus Großschweidnitz verlegen lassen, was er ablehnte. "Ich bin kein Epileptiker. Ich hatte auch noch nie einen epileptischen Anfall", sagt er. Er führt den Vorfall auf eine schlechte Einstellung seiner Medikamente und eine schlecht sitzende Schlaf-Maske wegen der Apnoe zurück.

Klinik stellt Fahruntauglichkeit fest

Lutz Tietze begab sich aber in das Sächsische Epilepsiezentrum Radeberg, die Fachklinik Kleinwachau. Dort diagnostizierte man ihm unter anderem dann aber doch eine "unklare, fokale Epilepsie" und verordnete ihm dagegen diverse Medikamente. Auch wies man ihn daraufhin, dass diese Diagnose bedeute, dass er mindestens ein Jahr lang nicht Auto fahren dürfe - und daran hielt sich Tietze auch. Die Sache hatte für ihn immense nachteilige Folgen: "Ich habe damals meine Arbeit verloren, weil ich ja nicht mehr an meinen Arbeitsplatz nach Oberseifersdorf fahren konnte", sagt er. Außerdem pflege er auch seine 86-jährige Mutter in Zittau. "Wenn ich da nachts wegen eines Notfalls angerufen wurde, bin ich seitdem auch schon die sechs Kilometer gelaufen" - denn ein Taxi, das könne er sich nicht leisten.

Inzwischen war der Vorgang auch bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises gelandet. Die forderte Tietze nun auf, Angaben zu seiner neurologischen Erkrankung zu machen und ein ärztliches Gutachten zu seiner Fahrtauglichkeit vorzulegen. Im Juli 2019 schließlich suchte er die Behörde selbst auf und legte dort die Beurteilung der Fachklinik Kleinwachau vor - die seine Fahrtauglichkeit ja tatsächlich ausschloss. "Die Sachbearbeiterin dort hat mich dann aufgefordert, meinen Führerschein abzugeben", erzählt Tietze - den aber habe er nicht bei sich gehabt.

Die folgenschwere Unterschrift

Dann geschah das, wodurch sich Tietze von der Behörde ausgetrickst und überrumpelt fühlt. "Die Frau hat mich dann aufgefordert, ein Formular zu unterschreiben, dass ich den Führerschein nicht dabei habe und hat mir keine Zeit gelassen, dieses Formular durchzulesen", sagt er. Aber das, was er da unterschrieb, hätte er sich besser genau angesehen - und es wäre auch leicht zu erkennen gewesen. Fett gedruckt und unterstrichen steht nämlich "Verzichtserklärung" oben auf diesem Formular. Und wer es unterschreibt, erklärt damit - und zwar unwiderruflich -, auf seine Fahrerlaubnis zu verzichten. Mit Abgabe dieser Erklärung erlischt die Fahrerlaubnis.

Tietze erklärte durch seinen Rechtsanwalt die Anfechtung dieser Verzichtserklärung. Er habe sich bei der Abgabe in einem Irrtum über den Inhalt dieser Erklärung befunden. Die Behörde widerspricht der Darstellung Tietzes. Bei dem Gespräch im Landratsamt seien ihm die Konsequenzen der Entziehung der Fahrerlaubnis erklärt worden. Außerdem habe man ihn über die Vor- und Nachteile eines Verzichts aufgeklärt. Auch aus Kostengründen habe Tietze sich dann für den Verzicht entschieden. Dabei sei er mehrfach gefragt worden, ob er das tatsächlich wolle. Tietze klagte vor dem Verwaltungsgericht Dresden auf die Nichtigkeit der Verzichtserklärung - und verlor. Die Richter erklärten die Verzichtserklärung für wirksam und unwiderruflich. Sie verwiesen Tietze darauf, dass er ja gegebenenfalls eine neue Fahrerlaubnis beantragen könne.

Immer wieder neue Gutachten

Das hat Lutz Tietze auch getan und dafür bei der Behörde auch schon eine Gebühr von 150 Euro bezahlt. Mit Schreiben vom 30. März 2021 teilte die Behörde ihm mit, dass sich im Zusammenhang der Neuerteilung Fragen zur Fahreignung ergeben. Bevor man darüber entscheide, ob ein ärztliches Gutachten dazu vorgelegt werden müsse, wird Tietze in dem Schreiben aufgefordert, mehrere Fragen durch diverse Fachärzte beantworten zu lassen. Tietze legte dazu etwa eine fachärztliche Beurteilung der Klinik Kleinwachau vom November 2020 vor. Demnach sei er seit zwei Jahren stabil anfallsfrei und es würden "keine Hindernisse gesehen, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Führerscheingruppe 1 gerecht zu werden."

Auch Begutachtungen einer Augenärztin und eines Herzspezialisten legte er vor. Unter der Bedingung, dass er nur mit einer Sehhilfe und nicht nachts fahren dürfe, würden auch diese Ärzte kein Hindernis sehen. Sein Anwalt teilte der Behörde mit: "Zweifel an der Fahreignung unseres Mandanten dürften somit nicht mehr bestehen. Die Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis liegen vor." Bloß: Eine neue Fahrerlaubnis hat Tietze immer noch nicht.

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