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"Die Landesregierung war blauäugig"

Landtagsabgeordneter Stephan Meyer sagt, warum er sich jetzt, zum 40. Geburtstag den Kopf zerbricht, warum ihn die AfD in Berlin ärgert und wie er zu Corona-Protesten steht.

Stephan Meyer.
Stephan Meyer. © Matthias Weber (Archiv)

Der Oderwitzer Landtagsabgeordnete Stephan Meyer (CDU) sitzt bereits seit deutlich über einem Jahrzehnt für die Zittauer Region im Landtag - obwohl er heute erst 40 Jahre alt wird. Nun greift er nach dem Landratsamts-Chefsessel und will Bernd Lange (CDU) beerben.

Herr Meyer, sind Sie schon im Wahlkampfmodus?

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Ich bin immer im Wahlkampfmodus, denn man wird nicht nur an der Zeit vor der Wahl, sondern vor allem am Erreichten zwischen den Wahlen gemessen.

Welcher Wahlkampf ist Ihnen näher: Der um die Bundestagsmandate im Herbst oder der um den Landratsposten, um den Sie sich bewerben?

Natürlich der Bundestagswahlkampf, weil ich möchte, dass die Region mit Florian Oest wieder eine einflussreiche Stimme in Berlin hat, die aber auch hier vor Ort präsent ist. Man merkt zum Beispiel daran, dass der nächste Abschnitt der B178 nun nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus Kohle-Mitteln bezahlt werden soll, dass jetzt jemand anderes für uns in Berlin tätig ist und geschlafen hat.

Meinen Sie Thomas Jurk (SPD)?

Nein, Thomas Jurk setzt sich sehr für unseren Landkreis ein. Ich spreche von Herrn Chrupalla (AfD), der hier das Direktmandat hat. Michael Kretschmer hätte auf so etwas geachtet. Auch die Bürgermeister der Region sagen mir, dass ihnen jetzt der direkte Kontakt zu einem Ansprechpartner fehlt.

Landet die CDU dieses Mal vor der AfD?

Ich gehe davon aus. Ich spüre, dass die Menschen kritisch schauen, was in den letzten vier Jahren passiert ist. Sie merken, dass die AfD viel erzählt, aber keine Probleme löst.

Sind die Menschen, die dennoch AfD wählen, für die Demokratie verloren, wie Ihr Parteifreund Marco Wanderwitz gesagt hat?

Das denke ich keineswegs, aber er hat eine wichtige Diskussion über die politische Bildung angestoßen, die wir miteinander offen führen sollten.

Viele AfD-Wähler haben früher für die CDU gestimmt und sich enttäuscht abgewandt. Auch Sie sind mit Ihrer Partei in den letzten Monaten, gerade was die Corona-Maßnahmen betraf, zum Teil hart ins Gericht gegangen. Was ist schiefgelaufen?

Ich bin schon immer intern kritisch gewesen. Ich habe es jetzt nur öffentlicher gemacht. Ich glaube, dass das wichtig war, weil ich aus vielen Gesprächen die Stimmung mitbekommen habe und sie sich in vielen Punkten mit meiner Überzeugung deckt. Wenn nicht alle Corona-Maßnahmen plausibel sind, muss ich das ansprechen. Erst intern, aber dann auch nach außen, um klarzumachen, wo ich stehe. Manches hat sich dadurch auch geändert, weil mir andere Kollegen beigepflichtet haben.

Was hat die CDU-geführte Landesregierung zum Beispiel nach Ihrer Intervention verändert?

Die Regelungen für den Sport beispielsweise - ich bin ja auch Kreissportbund-Präsident - waren lange auf dem Abstellgleis. Mit der vorletzten Corona-Schutzverordnung wurde mehr Breitensport zugelassen. Damit hat unsere Argumentation, dass Sport Teil der Lösung und Gesundheitsprävention ist, durchaus Früchte getragen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass es immer mehr Proteste - zum Beispiel an der B96, am Zittauer Stadtring, die Autokorsos - gegen die Maßnahmen gegeben hat?

Ja, auch wenn ich Unterschiede mache. Beim Ringspaziergang sind andere Menschen mitgelaufen als an der B96 stehen, Reichskriegsflaggen schwenken und ihre Ideologie unters Volk bringen wollen. Am Zittauer Stadtring waren viele wie Händler und Gastronomen oder Menschen in Kurzarbeit dabei, die wirtschaftlich unter den Maßnahmen leiden. Sie sind keine Corona-Leugner, sondern wollen auf ihre Situation aufmerksam machen. Für sie habe ich Verständnis, mit ihnen kann und muss man sprechen und für sie Lösungen finden.

Haben wir die schlimmste Corona-Zeit jetzt überstanden?

Ich hoffe und bin optimistisch, weil wir jetzt eine andere Situation haben als vor einem Jahr. Wir haben Impfstoffe, einen fortschreitenden Immunisierungserfolg, Testmöglichkeiten ... Allerdings braucht es jetzt - und dafür streite ich aktuell in Dresden - Strategien, damit die Lage auch im Herbst und Winter stabil bleibt, denn vorbei ist die Pandemie noch nicht.

Wofür streiten Sie zum Beispiel?

Für wissenschaftliche Indikatoren, die uns frühzeitig zeigen, wann die Situation wieder zu kippen droht. Die Entwicklung in Großbritannien müssen wir ernst nehmen. Wir brauchen auch Möglichkeiten, um Bereiche wie die Schulen und Kitas gesichert offen zu halten. Noch so einen Winter wie den vergangenen würden wir wahrscheinlich wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch nicht verkraften.

Sie fordern also von der Landesregierung, dass sie nicht so blauäugig aus dem Sommer kommt wie letztes Jahr?

So kann man das sagen.

Sie haben mal gesagt, dass Sie nicht unbedingt das ganze Leben Politiker sein wollen. Jetzt, mit 40, sitzen Sie schon über zehn Jahre im Landtag und haben sich um das Amt des Landrats beworben. Wird es also doch ein ganzes Politikerleben?

Bis zu meinem Ruhestand habe ich ja noch ein paar Jahre Zeit. Außerdem weiß heute noch niemand, wie die Nominierung und die Wahl nächstes Jahr ausgehen. Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich mich bewerben will und ob das eine Zäsur wäre. Aber ich habe für mich festgestellt: Ich mache gern Politik. Ich habe Erfahrung und Netzwerke, die ich für die Region einsetzen kann, und ich kenne den Landkreis und seine Verwaltung gut. Mit den Menschen gemeinsam lässt sich viel erreichen. Was mich besonders reizt, ist der bevorstehende Strukturwandel. Er berührt Themen ...

... wie den Energiebereich, über den Sie Ihre Doktorarbeit geschrieben haben ...

... mit denen ich mich schon lange beschäftige. Da kann mal viel gestalten.

Wohin sollten die Kohle-Milliarden fließen? In die jetzt direkt vom Kohleausstieg betroffenen Regionen oder in die gesamte Oberlausitz?

In erster Linie ist wichtig, dass in den Kerngebieten des Strukturwandels neue Möglichkeiten entstehen, sich Unternehmen entwickeln, auch öffentliche Ansiedlungen stattfinden, sei es von der Bundeswehr, der Landes- oder Bundesverwaltung. Wichtig sind alternative Arbeitsplätze. Gleichzeitig funktioniert der Landkreis aber nur in Gänze. Deshalb müssen Görlitz, Löbau und das Oberland mit betrachtet werden. Insbesondere in Zittau haben wir zum Beispiel einen vor allem technisch aufgestellten Hochschulstandort, bei dem es Sinn macht, wissenschaftliche Einrichtungen aus diesen Bereichen anzusiedeln, die dann landkreisweit wirken.

Sie sprechen davon, Verwaltungen und Forschungseinrichtungen anzusiedeln. Da wird aber kaum ein Bergarbeiter einen neuen Job finden, oder?

Nein, in diesen Bereichen eher nicht, aber es werden zum Beispiel attraktive Arbeitsplätze für Frauen entstehen. Davon haben wir - unabhängig vom Strukturwandel - viel zu wenige. Auch deshalb wandern Familien leider ab. Natürlich muss es auch darum gehen, bestehende Unternehmen und die bisherigen Kraftwerksstandorte zu ertüchtigen, dass sie mit anderen Technologien weitermachen können und wir ein Energielandkreis bleiben. Der Tourismus an den Bergbauseen ist sehr wichtig, wird aber allein unsere Zukunft nicht sichern. Wir brauchen gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze.

Wie passen dazu zum Beispiel 30, 40 Millionen Euro aus dem Strukturwandel-Topf für den Ausbau des Landratsamtes in Görlitz?

Das kann man hinterfragen. Es ist allerdings eine Investition, die künftige Kosten für Liegenschaften und Verwaltungsinfrastruktur des Landkreises niedrig hält, und damit schon ein Teil des Strukturwandels darstellt.

Aber es entsteht dadurch vermutlich nicht ein Arbeitsplatz für einen Bergbau-Arbeiter.

Unser Problem ist, dass durch den Kohlekompromiss eine Erwartungshaltung aufgebaut wurde, die derzeit nicht erfüllt wird. Wir haben gedacht, dass der Bund es zulässt, dass wir direkt Unternehmen unterstützen können, damit sie neue Arbeitsplätze schaffen. Aber das ist nicht der Fall. Aktuell können wir nur Kommunen, Landkreise und öffentliche Träger mit dem Geld unterstützen und damit indirekt der Wirtschaft den Weg zur Strukturentwicklung bereiten.

Ist abzusehen, dass sich das ändert?

Ich denke, dass über die Förderung noch viel diskutiert und nachjustiert werden muss. Sie läuft ja auch noch bis 2038.

Der Landkreis Görlitz selber ist unterfinanziert und verlangt deshalb von seinen ohnehin schon finanzschwachen Gemeinden eine der höchsten Umlagen in Sachsen ab. Wie kann sich das ändern?

Wegen dieses Problems habe ich als einziger der CDU-Landtagsfraktion dem neuen Finanzausgleichsgesetz nicht zugestimmt. Ich hoffe und werde dafür kämpfen, dass in dem Gesetz, das ab 2023 oder 2024 gelten wird, die strukturellen Defizite des Landkreises Görlitz berücksichtigt werden.

Werden Sie heute eine große Party geben?

Nein, ich bin nicht so der Feiertyp. Ich nehme mir eine Auszeit, werde mit meiner Frau eine Runde im Zittauer Gebirge laufen gehen und vielleicht abends mit der Familie ein bisschen feiern. Einen etwas größeren Rahmen wird es im August geben, dann wird auch meine Frau 40.

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