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Nächster Aufstand im Zittauer Stadtrat

Die Linke will das beschlossene, aber weiterhin umstrittene Spar-Konzept zur Rettung der Stadt aus der finanziellen Schieflage endgültig kippen.

© Matthias Weber (Archiv)

Der jahrelange Streit um das ungeliebte Konzept für die Haushaltskonsolidierung erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Fraktionen von Linke und FUW/FBZ/FDP beantragen laut einer Mitteilung von Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken, einen Sonderstadtrat, auf dem der Stadtrat den OB mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt und es dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen soll. Kommt es soweit, wäre das bisher gültige gegenstandslos.

Hintergrund der Aktion ist offenbar eine Anhörung der Stadträte durch die Rechtsaufsicht zum Thema Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas. Nachdem der Stadtrat wie schon 2019 auch 2020 die Erhöhung mehrfach abgelehnt hatte, beschloss er Ende Februar auf Antrag der Linken eine minimale Steigerung, um der Rechtsaufsicht die Grundlage für eine angeordnete Erhöhung zu entziehen. Diesem Trick scheint sich die Rechtsaufsicht nicht beugen zu wollen.

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Die jährliche Anpassung der Eltern-Beiträge an die tatsächlichen, stetig steigenden Kosten ist ein Punkt aus dem 2019 beschlossenen Konzept für die Konsolidierung des Zittauer Haushalts. Es war noch in der letzten Sitzung des alten Stadtrates 2019 mit hauchdünner Mehrheit beschlossen worden. Seine Umsetzung im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde in der gleichen Sitzung durch einen Eklat vorerst verhindert: Die Stadträte von Linken, FFF und Bürgerbündnis verließen den Saal, so dass der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war und somit nicht mehr über den Haushalt abstimmen konnte. Die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat vertreten.

Seit dem versucht die Verwaltung das Konzept umzusetzen. Einige umstrittene Maßnahmen daraus wie die Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle oder extreme Einsparungen bei der Feuerwehr sind inzwischen vom Tisch. Andere wie die Beitragserhöhung für die Eltern sorgen für erbitterten Streit. "Immer wieder wird das aktuelle Haushaltstrukturkonzept als Grundlage für Beschlüsse herangezogen", begründete Hentschel-Thöricht den aktuellen Vorstoß. "Dabei wird dem Stadtrat der Gestaltungsspielraum entzogen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt." Wo er stattdessen sparen oder mehr Geld einnehmen will, teilte er nicht mit. Auch im gültigen Konzept finden sich so gut wie keine Ideen der Stadträte von Linken und FFF.

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