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Zittau: Es geht um Millionen

Ein Teil des Stadtrates will am Montag das Sparkonzept der Stadt kippen. Darum ist schon jetzt ein neuer, erbitterter Streit abzusehen.

In der Zittauer Stadtkasse ist weniger Geld als gebraucht würde. Doch wo sparen?
In der Zittauer Stadtkasse ist weniger Geld als gebraucht würde. Doch wo sparen? © Symbolfoto: dpa/Daniel Karmann

In den sozialen Medien ist angesichts des Lochs in der Zittauer Stadtkasse immer wieder zu lesen: "Zittau ist doch ohnehin pleite." Doch das stimmt nicht. Wenn Zittau pleite wäre, würden das die Bürger schon schmerzhaft zu spüren bekommen haben. Die Grund- und Gewerbesteuern wären noch höher, Museum und Theater eventuell geschlossen, Zuschüsse für Vereine gestrichen.

Stattdessen hat die Stadt zu wenig Geld für alle Aufgaben, die sie leisten muss und will. Das ist wie bei einer Familie, nennen wir sie Mustermann: Mutter, Vater und zwei Kinder, Haushaltseinkommen aus Arbeitslohn und Kindergeld 3.000 Euro netto im Monat. Miete, Versicherungen, Strom-, Wasser- und Müllgebühren, Essen und vieles weitere muss sie jeden Monat bezahlen. Da führt kein Weg vorbei. Zittau geht es nicht anders. Bei der Stadt sind das die sogenannten Pflichtaufgaben. Die Betreibung von Schulgebäuden, die Unterhaltung von Straßen, die Ausstattung der Feuerwehr und weiteres kosten jeden Monat Geld.

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Das Leben besteht aber nicht nur aus Pflichten. Familie Mustermann isst gern ab und zu in der Gaststätte, geht ins Kino und ins Theater, macht mit ihren Fahrrädern Ausflüge. Das ist auch bei Städten und Gemeinden so. Sie leisten sich mehr oder minder viele freiwillige Ausgaben. Zittau zahlt beispielsweise viel Geld für Museum und Theater, veranstaltet Märkte und Feste, fördert Sport, Wirtschaft und Tourismus.

Familie Mustermann zahlt für ihre Pflichtausgaben 2.700 Euro im Monat. Ein Essen in der Gaststätte, ein Kinobesuch und ein neues Fahrrad, das eines der Kinder braucht, schlagen mit 500 Euro zu Buche. Macht ein Loch von 200 Euro pro Monat in der Kasse. Ähnlich geht es Zittau. Die Stadt hat rund 4,5 Millionen Euro im Monat zur Verfügung, knapp zehn Prozent davon für freiwillige Aufgaben. Am Ende reicht das Geld aber nicht für alles.

Einsparungen bei der Feuerwehr

Das ist schon lange so. Mustermanns halten sich mit ihrem Notgroschen und dem Dispo-Kredit über Wasser. Aber sie wissen, dass das nicht die Dauer-Lösung ist. Zittau macht es ähnlich, buttert aus Rücklagen zu und hält sich mit Kassenkrediten über Wasser. Die Stadt hat schon vor rund drei Jahren von der Rechtsaufsicht gesagt bekommen, dass sie nun reagieren muss. Deshalb hat sie ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt. In dem Papier stehen unter anderem Einsparungen bei der Feuerwehr, die mögliche Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde, die jährliche Erhöhung der Eltern-Beiträge und vieles mehr. Insgesamt 37 Maßnahmen im Umfang von mehreren Millionen Euro. Im Frühsommer vor zwei Jahren hat es der Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Schon damals haben die Fraktionen von Linke, FUW/FWZ/FDP und Bürgerbündnis versucht, es zu kippen, weil ihnen ein Teil der Maßnahmen nicht gefällt. Nun haben AfD, Linke und F/F/F die Mehrheit, wollen das Sparprogramm am Montag stoppen und ein neues vom OB auflegen lassen. Vorschläge, welche Maßnahmen den drei Fraktionen gefallen könnten, wurden bisher zumindest öffentlich noch nicht unterbreitet.

Für Mustermanns und die Stadt heißt es bei den Spar-Überlegungen abwägen. Im Prinzip gibt es mehrere Möglichkeiten, das Loch zu stopfen. Mehr Einnahmen würden zum Beispiel helfen. Mutter und Vater Mustermann könnten zu ihren Chefs auf Arbeit gehen und um mehr Geld bitten. Die Zittauer Chefs sind die Einwohner - nur dass die Stadt nicht bitten muss. Sie kann sich mehr Geld per Stadtratsbeschluss holen. Im aktuellen Sparkonzept steht eine Erhöhung der Grundsteuer, die 500.000 Euro im Jahr bringen soll. Sollte es nun wieder aufgemacht werden, steht die Frage: Sollen die Bürger mehr in die Stadtkasse einzahlen? Welche Stadträte sind dafür, welche dagegen?

Mustermanns könnten auch auf mehr Alimente vom Staat, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Kindergeldes, hoffen. Zittau ist schon stark vom staatlichen Tropf abhängig, verhandelt über höhere Fördermittelsätze und kämpft über den Städte- und Gemeindetag für mehr Zuweisungen. Aber genau wie bei Mustermanns im Kleinen spült bei der Stadt im Großen allein die Hoffnung noch keinen einzigen Euro in die Kasse. Und genau wie Mustermanns kann die Stadt allein den Freistaat oder gar den Bund nicht dazu zwingen, mehr Geld zu überweisen.

Es gibt bereits Investitionsstau

Bleiben Einsparungen. Mustermanns könnten zum Beispiel auf den Besuch von Kino und Gaststätte verzichten. Auch die Stadt hat im aktuellen Sparplan den Rotstift bei ihren freiwilligen Ausgaben angesetzt. Für Ärger haben zum Beispiel die Verringerung von Zuschüssen an Sportler gesorgt und die Idee, die zweite Schwimmhalle der Stadt zu schließen. Allerdings haben AfD, Linke und F/F/F das Ende der Halle inzwischen verhindert. Die Frage ist: Bei welchen freiwilligen Ausgaben soll jetzt gespart werden? So wie der eine Teil von Familie Mustermann vielleicht lieber ins Kino und der andere in die Gaststätte geht, haben auch die Fraktionen im Stadtrat ihre Vorlieben.

Familie Mustermann könnte auch den Kauf des neuen Fahrrads für ihr Kind verschieben, bis ausreichend Geld in der Familien-Kasse ist. Doch das alte Fahrrad wird nicht besser, eines Tages eventuell sogar unbrauchbar oder gesundheitsgefährdend. Familien-Ausflüge wären so nicht mehr möglich. Zittau hat eine ganze Reihe Investitionen - zum Beispiel den Bau eines neuen Technischen Rathauses oder fast ein Jahrzehnt die Erneuerung der inzwischen sanierten Bergstraßenmauer - verschoben. Seit Jahren, immer wieder. Mit dem Ergebnis, dass ein Investitionsstau in Höhe von mehreren Zehn-Millionen Euro - unter anderem in den Kitas - aufgelaufen ist. Ab Montag wird der Stadtrat - falls er das Paket wieder aufschnürt - auch darüber nachdenken müssen, welche Bauvorhaben nun warten sollen.

Selbst bei den Basis-Ausgaben lässt sich ein bisschen was drehen. Zwar können Mustermanns nicht die Miete zurückhalten oder die Müllgebühren kürzen. Aber Strom kann die Familie sparen, wenn sie später das Licht einschaltet, oder Wasser, wenn die vier einmal weniger duschen. Auch Zittau hat die Pflichtausgaben in den Blick genommen. Die umstrittenste Maßnahme im aktuellen Sparkonzept waren Einsparungen bei der Feuerwehr. Auch die sind inzwischen verhandelt und nicht so schlimm gekommen, wie von vielen Zittauern befürchtet. Allerdings ist damit auch nicht die Einsparung erzielt worden, die sich die Stadt erhofft hat. Ob bei diesen Aufgaben weiterer Spielraum ist, wird sich - falls das Sparpaket am Montag wieder aufgeschnürt werden sollte - zeigen. Auch dabei wird es unterschiedliche Auffassung im Stadtrat geben.

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