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Testpflicht an Schulen gilt für jeden

Ohne Negativ-Bescheinigungen dürfen nicht mal mehr Eltern, Bürgermeister und Gemeinderäte in die ortseigenen Gebäude. Ein Beispiel aus Olbersdorf.

Schulgelände dürfen nicht mehr ohne Negativ-Test betreten werden. Die Anweisung gilt nicht nur für Schüler.
Schulgelände dürfen nicht mehr ohne Negativ-Test betreten werden. Die Anweisung gilt nicht nur für Schüler. © Kay Nietfeld/dpa

Die E-Mail vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) kommt am Donnerstagvormittag. Und Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) macht sie erst einmal sprach- und dann ratlos. Der Bürgermeister wirkt resigniert: "Ich hab das Schreiben jetzt erst mal an alle Gemeinderäte weitergeleitet und sie um ihre Meinung gebeten", sagt er und seufzt leicht genervt.

Das Schreiben, das der SSG am Donnerstag verschickt hat, ist eine dreieinhalb Seiten lange Handlungsanweisung an die Bürgermeister, wie sie sich künftig zu verhalten haben, sollten ihre Gemeinderats- und andere Sitzungen in Schulen oder in Schulturnhallen stattfinden.

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Die dürfen laut Sächsischer Allgemeinverfügung bekanntlich seit Mittwoch nicht mehr ohne einen negativen Corona-Test betreten werden - auch nicht mehr von Bürgermeistern, Verwaltungsangestellten und Stadt- und Gemeinderäten, selbst nicht am Abend, wenn gar keine Schüler mehr im Haus sind.

Am Mittwochabend erst hat in der Turnhalle der Olbersdorfer Grundschule der Gemeinderat getagt. Fast alle Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter waren anwesend, auch ein paar Einwohner, die sich für die Themen der Sitzung interessierten. Alle trugen den ganzen Abend über normgerechte Mund-Nasenschutz-Masken, saßen mit großem Abstand, hatten sich am Eingang die Hände desinfiziert und mit Namen und Telefonnummer in eine Liste eingetragen.

Extra Umzug in die Turnhalle

"Wir sind wegen Corona mit den Sitzungen extra aus dem großen Beratungssaal im Gemeindeamt in die noch größere Turnhalle umgezogen", sagt der Bürgermeister. "Aber ob wir da unter diesen Bedingungen jetzt bleiben, das werden wir erst einmal sehen." Laut Schreiben des SSG müssen "alle Teilnehmer der Sitzung, das heißt, Gemeinderäte, Bürgermeister, Verwaltungsbedienstete, Sachverständige, Einwohner oder Journalisten", ein negatives Testergebnis nachweisen. "Ich weiß nicht, ob ich das von jedem so verlangen kann", sagt der Bürgermeister. "Ich würde ja unter Umständen jemanden ausschließen."

Wohlgemerkt: Die am Donnerstag verschickte Anordnung gilt nur für Sitzungen in Gebäuden auf Schulgelände. An anderen Orten dürfen sich die Gemeinderäte wie bisher treffen - unter Einhaltung der Hygienebedingungen und ohne Test.

Ein Gemeinderat hat dem Bürgermeister auf die E-Mail schon geantwortet: "Ich sag’s mal so", schreibt Maik Herglotz von der Wählervereinigung 100 pro Olbersdorf: "Wenn das die Probleme im Land sind, dessen Aspekte in seitenlangen Pamphleten ausgebreitet werden müssen, ist ja alles gut. Wir sollten aufpassen, dass vor lauter Ruckeln die Karre nicht komplett aus der Bahn kippt. Aber das sieht man in der Dresdner und Berliner Seifenblase wohl anders."

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