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Olbersdorf streikt

Der Corona-Lockdown hat auch für Kommunen dramatische Folgen: Olbersdorf kann das Loch im Haushalt nicht mehr stopfen - und setzt ein Zeichen.

Ein Foto mit Symbolkraft: Der wirtschaftliche Stillstand im Corona-Lockdown hat auch dramatische Folgen für die Haushalte der Kommunen. Olbersdorf macht da nicht mehr mit.
Ein Foto mit Symbolkraft: Der wirtschaftliche Stillstand im Corona-Lockdown hat auch dramatische Folgen für die Haushalte der Kommunen. Olbersdorf macht da nicht mehr mit. © Matthias Weber (Archiv)

Selten hat man Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) sich derart in Rage reden hören. Noch seltener hat man den wortgewandten Gemeinderat Mike Herglotz (100pro) derart sprachlos erlebt. Und überhaupt noch nie hat Olbersdorfs Kämmerer Frank Müller zugeben müssen, dass er mit seiner Rechenkunst so ziemlich am Ende ist.

Alles Schönrechnen und Hin-und-her-Schieben, alle kleinen Tricks und Kniffe, alles, was ein so versierter Kämmerer wie Müller drauf hat, hilft nicht mehr. Im Haushalt der Gemeinde Olbersdorf klafft ein Millionenloch. Im Etat-Entwurf für dieses und nächstes Jahr fehlen rund 750.000 Euro, um alle Ausgaben decken zu können. In den Folgejahren erhöht sich das Minus um eine weitere Million. Das ganze Dilemma ist in den Zahlenreihen, die Frank Müller den Gemeinderäten auf ihrer Sitzung am Mittwochabend an die Wand wirft, auf den ersten Blick zu sehen: Alle Posten im Minus hat der Kämmerer rot markiert: Es ist beeindruckend viel Rot in den Tabellen.

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Die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage vieler sächsischer Kommunen wird durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des langen Corona-Lockdown jetzt noch dramatisch verschärft: So muss Olbersdorf 2021/22 mit über 300.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen als ursprünglich geplant. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sinkt um mehr als 250.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land liegen eine knappe halbe Million Euro unter den Erwartungen. So viel Geld lässt sich nicht einfach irgendwo einsparen.

Olbersdorf will auf Investitionen nicht verzichten

Und die Olberdorfer wollen auch gar nicht weiter sparen. Wo sollten sie denn auch anfangen? Beim Personal in der Gemeindeverwaltung, das ohnehin schon heillos überlastet ist? Bei den geplanten Investitionen am See? Sollte die Gemeinde auf das dringend benötigte neue Feuerwehrauto verzichten oder auf das Winterdienstfahrzeug? Oder das Freibad schließen? Die wichtige Sanierung von Grundschule und Kita stoppen? Den maroden Abwasserkanal lassen, wie er ist? Den Zuschuss für die Kita-Sozialarbeiterinnen streichen?

Nein! Auf nichts von alledem wollen und werden die Olbersdorfer verzichten. Da sind sich Bürgermeister und alle Gemeinderäte einig. Und auch von der einzig verbleibenden Möglichkeit, die der Kämmerer noch sieht, um die Einnahmen-Seite zu verbessern, will der Gemeinderat nichts wissen: Die Grundsteuer zu verdoppeln, das kommt für die Olbersdorfer Räte nicht infrage. Dann lieber einen Kredit aufnehmen. Mit dem dürfen aber lediglich Investitionen finanziert werden. Einen Haushalt damit auszugleichen, das geht nicht. Das heißt: Für Personal –und Sachausgaben gibt's beispielsweise kein Darlehen - und das beabsichtigt die Gemeinde auch nicht. Aber ob die Rechtsaufsichtsbehörde bei dieser schiefen Finanzlage das benötigte Darlehen von mindestens einer Million Euro überhaupt genehmigen wird? Da ist der Kämmerer skeptisch. Was also tun?

Am besten gar nichts! Diese Entscheidung, die der Olbersdorfer Gemeinderat an diesem Abend trifft, ist so einfach wie außergewöhnlich. Und genau genommen ist sie auch ungesetzlich. "Aber was bleibt uns denn sonst übrig?", fragt zu Recht Gemeinderat Mike Herglotz, dem ansonsten die Worte fehlen: "Lassen wir's, wie es ist, es hat keinen Sinn mehr, sich noch länger den Kopf zu zerbrechen."

Haushalt wird unausgeglichen eingereicht

Und so wird die Gemeinde Olbersdorf der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt zum ersten Mal einen vollkommen unausgeglichenen Haushalt vorlegen - und einfach abwarten, was passiert. Höchstwahrscheinlich wird die Kommunalaufsicht den Olbersdorfer Haushalt kassieren. Soll sie doch. Wenigstens hat die Gemeinde auf diese Art ein deutliches Zeichen gesetzt.

Ein Zeichen dafür nämlich, dass es mit der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen so nicht weitergehen kann. "Wir haben - unbenommen der negativen Zahlen - alle aus unserer Sicht erforderlichen Investitionen in den Haushalt eingestellt. Und unser Ziel ist es, diese auch umzusetzen", erklärt Bürgermeister Andreas Förster klipp und klar. Das sei der "kommunalpolitische Wille", der einstimmig vom gesamten Gemeinderat mitgetragen wird. Was sollte daran ungesetzlich sein? "Genau so geht kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung", ist Förster überzeugt und schiebt den Ball der Landesregierung zu: Die nämlich - so steht es im Gesetz - muss für ein auskömmliches Dasein der Städte und Gemeinde sorgen. Und dazu gehört für Olbersdorfs Bürgermeister nicht nur eine auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben. "In meinen Augen sind auch die sogenannten freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde wichtige Pflichtaufgaben", sagt er. "Und jetzt warten wir mal ab, was passiert."

Gemeinde vergibt Aufträge von 1,5 Millionen Euro

Und wie zum Beweis, dass die Olbersdorfer es ernst meinen, folgen der Diskussion um den unausgeglichenen Haushalt an diesem Mittwochabend noch zwölf Beschlussfassungen. Es sind Vergabebeschlüsse für Bau- und Investitionsleistungen: für die energetische Sanierung der Kita "Spielkiste", für die Digitalisierung der Grundschule und die Straßenbeleuchtung an der August-Bebel-Straße und am Niederviebig.

Einheimische Firmen aus dem Bau- und Baunebengewerbe können sich über Aufträge in Höhe von insgesamt fast 1,5 Millionen Euro freuen. Es sind alles Maßnahmen, die wichtig und notwendig sind, sagt der Bürgermeister. Finanziert werden sie größtenteils aus Fördertöpfen.

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