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Neue Runde im Streit um Parkschul-Neubau

Der Zittauer Stadtrat ist gezwungen, nochmal über den abgelehnten Baubeschluss nachzudenken. Hunderte Menschen fordern ein Umdenken von ihm.

So soll der Neubau an der Parkschule in Zittau errichtet werden.
So soll der Neubau an der Parkschule in Zittau errichtet werden. © Stadtverwaltung Zittau

Das letzte Wort über den ersten Zittauer Schulneubau nach der Wende ist doch noch nicht gesprochen: Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hat gegen die von AfD, Linken und FUW/FW/FDP im Stadtrat durchgedrückte Ablehnung Widerspruch eingelegt. "Nach pflichtgemäßer Prüfung der Auswirkungen und Folgen für die Große Kreisstadt Zittau, welche mit Ablehnung der Beschlussvorlage 177/2020 verbunden sein werden, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass eine Ablehnung eines Bauvorhabens sowie jegliche Alternativen zu einem Anbau an die Parkoberschule erhebliche Nachteile für unsere Stadt mit sich bringen werden und den öffentlichen Interessen gewichtig entgegenstehen", hat er den Stadträten am Donnerstag mitgeteilt. In der öffentlichen Sitzung am 25. März wird das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung stehen und muss der Rat erneut beschließen.

Rückenwind bekommt Zenker von Bürgern. Eine von jungen Zittauern gestartete Petition für den Bau haben bis Freitagmittag bereits mehr als 300 Menschen unterzeichnet.

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Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, signalisiert Gesprächsbereitschaft. "Wir lassen uns überzeugen", teilte er mit. "Tauschen Sie mit uns Argumente dazu aus. Machen Sie deutlich, dass sich unsere Stadt die Schule leisten kann und Sie dafür Einsparungen in anderen Bereichen akzeptieren können."

Langfristig hohe Schülerzahlen

AfD, Linke und F/F/F hatten den Neubau angesichts der klammen Zittauer Stadtkasse vor allem wegen der hohen Investitionskosten abgelehnt. Zuvor hatten sich die Fraktionen eigenen Aussagen zufolge eingehend mit den Zahlen beschäftigt. So kam F/F/F-Fraktionschef Thomas Kurze zu dem Schluss, dass die Schülerzahlen in den drei Jahren - wenn der Neubau frühestens fertiggestellt würde - den Höhepunkt erreichen und danach wieder sinken, sodass die Kapazitäten in den Zittauer Oberschulen wieder reichen. Schon der im Dezember vom Kreistag beschlossene Schulnetzplan spricht eine andere Sprache. Darin heißt es, dass Görlitz und Zittau mehr Platz an Oberschulen brauchen.

Der OB schreibt in der Begründung zum Widerspruch, dass "vielmehr eine stetige stabile Entwicklung bis zum Jahr 2034/2035 entsprechend Verweildauer an der jeweiligen Schule anzunehmen" ist. Er beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Landesamtes, nach denen der Anteil der 6- bis 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung steigt. "Dies ist insbesondere auf Zuzüge zurückzuführen", so Zenker, wie auch schon in der Sitzung, in der der Neubau abgelehnt wurde. "Ebenfalls einzuberechnen sind Schüler/-innen, die zurückgestellt werden oder Schüler/-innen, die vom Gymnasium an die Oberschulen wechseln, ebenso Inklusions-Schüler/-innen, die eine Einzelbegleitung und damit mehr Raumbedarf benötigen." Darüber hinaus ergebe sich durch die Besonderheit, dass in der Parkschule Real- sowie Hauptschüler und die Hauptschüler in den Kernfächern separat beschult werden, weiterer zusätzlicher Raumbedarf. "Es besteht demnach bereits aktueller Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Kapazitäten", so das Stadtoberhaupt.

Hentschel-Thöricht moniert an der Argumentation des OB unter anderem, dass die Verwaltung die Zahl der Zuzüge - vor allem aus Polen und Tschechien - nicht schlüssig belegt hätte.

Parkschule muss Schüler wegschicken

In den letzten beiden Schuljahren haben sich 81 Schüler mehr an der Parkschule angemeldet als aufgenommen werden konnten. Die Kinder wurden "weggelost" und mussten sich trotz freier Schulwahl eine andere Oberschule suchen. "Insgesamt sind alle drei Zittauer Oberschulen an der oberen Leistungsgrenze hinsichtlich ihrer räumlichen Kapazitäten angelangt, beziehungsweise arbeiten bereits darüber", so der OB. Wenn die Parkschule die beliebteste ist, warum dann nicht dort erweitern? "Gut etablierte Schulen, wie die Parkschule, sind ein Garant für erfolgreiche Bildungsverläufe von Schüler/-innen - dies ist wiederum der Schlüssel für eine positive Bevölkerungsentwicklung und der Sicherstellung zukünftigen Arbeitskräftepotenzials", schreibt Zenker dazu.

Auch vor dem neuen Schuljahr sieht die Lage nicht anders aus. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben sich bereits bis vergangenen Freitag 86 Kinder - davon 42 aus Zittau - für das kommende Schuljahr an der Parkschule angemeldet. Selbst wenn wie in den letzten zwei Schuljahren drei fünfte Klassen aufgenommen würden, müssten schon jetzt zwei Schüler weggeschickt werden. Ob das geht, ist unklar, weil die Schule laut ihres Leiters bereits jenseits der Kapazitätsgrenze arbeitet.

Für alle drei Zittauer Oberschulen sind bisher allerdings nur 155 Anmeldungen eingegangen. Das entspricht bei der maximal möglichen Schülerzahl 5,5 Klassen - was die drei Schulen wohl verkraften könnten. Der endgültige Anmeldeschluss ist aber erst Ende Juni.

Alternativen sind zu teuer

AfD, Linke und F/F/F hatten in der Februarsitzung Alternativen zum Neubau vorgeschlagen. Dazu gehörten eine Containerlösung, der Umzug der Busch-Grundschule in die dann zu sanierende Burgteichschule, um das Schliebenschul-Zentrum für Oberschüler frei zu lenken, und der Kauf der ehemaligen Zittauer Hauptpost und deren Umbau zu einer neuen Schule. Diese kontert Zenker: "Die diskutierten Alternativvarianten belasten mittel- und langfristig den Haushalt stärker als die eines geförderten nachhaltigen Anbaus an die Parkoberschule." Eine Lenkung der Zittauer Schüler in umliegende Gemeinden mittels Bus und Bahn sei vom Träger des Schülerverkehrs, dem Landkreis Görlitz, nicht vorgesehen und weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll.

Das sieht Hentschel-Thöricht anders. "Generell sind wir der Ansicht, dass bestehende Gebäude - denken Sie an die alte Burgteichschule - genutzt werden sollten, bevor neue gebaut oder durch Anbau erweitert werden", teilte er mit. "Neubauten verursachen nicht nur Baukosten, sondern auch jahrzehntelange Folgekosten. Wir haben einige leerstehende Gebäude, deren Nutzung hier in den Blickpunkt rücken sollte."

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