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Freistaat und Kreis für Parkschul-Neubau

Schul-Landesamt und Landratsamt empfehlen den ersten Schulneubau seit der Wende in Zittau. Und sehen die Stadt in der gesetzlichen Pflicht.

So soll der Parkschul-Neubau in Zittau von der Max-Müller-Straße aussehen.
So soll der Parkschul-Neubau in Zittau von der Max-Müller-Straße aussehen. © Bauplanung Milke/Stadtverwaltung

Im Streit um den ersten Schulneubau seit der Wende bekommt die Zittauer Verwaltung Rückenwind vom Landkreis Görlitz und dem Freistaat. "Die von der Stadt Zittau eingebrachte Vorlage zur Erweiterung der Park-Oberschule als 3-zügigen Schulstandort basiert auch auf der Grundlage des vom Kreistag verabschiedeten Schulnetzplanes für die allgemeinbildenden Schulen und der damit verbundenen Empfehlung an den Schulträger Stadt Zittau", teilte eine Sprecherin des Landratsamtes auf SZ-Anfrage mit. Das Landesamt für Schule und Bildung führt ein weiteres Argument an: die Beliebtheit der Schule. "Das Anmeldeverhalten in Zittau zeigt, dass die Parkschule durchgängig dreizügig laufen sollte", so ein Sprecher.

Für den Schulnetzplan wurde die Situation der Oberschulen in Görlitz und Zittau besonders betrachtet. In dem Plan steht, dass es in Zittau und Görlitz zu wenig Platz für Oberschüler gibt. Basis dafür seien vom Landesamt für Schule und Bildung erstellte Prognosen, von den Einwohnermeldeämtern erhobene Daten, das gemittelte Zugangsverhalten an Oberschulen und daraus resultierenden weitergehenden Berechnungen des Landratsamtes, so die Sprecherin des Kreises. Der Plan gilt bis 2030.

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Ein Schulhaus baut man aber sicher nicht nur für neun Jahre. Braucht es auch darüber hinaus die zusätzlichen Unterrichtsräume? "Die Frage lässt sich nicht mit absoluter Sicherheit beantworten", so ein Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung auf Anfrage. "Sollte sich über einen längeren Zeitraum für die Stadt Zittau eine 7-Zügigkeit einstellen, wäre die vorhandene Kapazität ausreichend."

Die Entscheidung des Zittauer Stadtrates gegen den Neubau wollen die Ämter nicht kommentieren. "Die Bewertung des Sachverhalts liegt in politischer Verantwortung und somit beim Stadtrat der Stadt Zittau", so der Sprecher des Landesamtes. Was Zittau aber generell zu tun hat, macht er deutlich: "Die Erwartung an den Schulträger ergibt sich aus der gesetzlichen Verpflichtung, die sächlichen Bedingungen für eine Unterrichtung der Schüler bereitzustellen." Dazu gehören genügend Unterrichtsräume. Ob die sich aber - wie empfohlen - in einem Neubau an der Parkschule befinden oder woanders, bleibt der Stadt überlassen.

Der Stadtrat hatte den Bau kürzlich vor allem wegen der hohen Investitionskosten abgelehnt. Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hat dem widersprochen, so dass sich der Rat am 25. März erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

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