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Amt: Rechnung der Gegner des Parkschul-Ausbaus falsch

Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag in Zittau wird weiter um den richtigen Weg gestritten - und wurden neue Vorschläge gemacht.

Die Parkschule hat zu wenig Platz für zu viel Schüler.
Die Parkschule hat zu wenig Platz für zu viel Schüler. © Archivfoto: Matthias Weber/photoweber.de

Zu einer überraschenden Übereinstimmung sind zwei der Kontrahenten im Streit um den Parkschul-Neubau gekommen: Ja, Zittau kann sich den Anbau leisten, sagten Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken im Stadtrat und Gegner des Anbaus, und Thomas Schwitzky, Fraktionschef von Zkm und Befürworter, beim Bürgerforum zum Thema am Dienstagabend in der Parkschule. Wenn die Zittauer das wollen. Bei der Auslegung des Nachsatzes schieden sich die Geister allerdings. Der Grundkonflikt: Leistet sich Zittau bei der gesetzlich zementierten Pflichtaufgabe, ausreichend Schulraum zur Verfügung zu stellen, sechs teure, moderne Klassenzimmer und verzichtet dafür auf andere Projekte? Oder hofft die Stadt darauf, dass die Schülerzahlen ab 2028 wirklich unter die Kapazitätsgrenze der drei städtischen Oberschulen sinken, behilft sich bis dahin mit günstigeren Notlösungen und konzentriert sich auf andere Investitionen? Die Antwort auf diese Fragen geben am Sonntag die Zittauer beim Bürgerentscheid.

Das sind die neuesten Aspekte in der Diskussion:

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Raumkapazität: Zahl der Zimmer über Jahre zu gering

Das Landratsamt, das die Schulnetzplanung verantwortet, hat die auch von der SZ veröffentlichte Berechnung der Gegner des Parkschulausbaus zur Kapazität der Zittauer Oberschulen als teilweise falsch zurückgewiesen. Demnach ist die von ihnen angegebene Prognose der Schülerzahlen korrekt. "Die Berechnung der Kapazität hingegen ist nicht richtig", teilte Sprecherin Julia Bjar nach der SZ-Bitte zur Prüfung der Daten mit. Das Amt kommt erneut zu dem Schluss, dass Zittau bis 2028 nicht ausreichend Räume für Oberschüler hat. Am dramatischsten wird die Lage demnach im Schuljahr 2022/2023. Da werden einer Raumkapazität für 1.050 rund 1.130 Oberschüler gegenüber stehen. Schon jetzt klagen zumindest die Weinau- und die Parkschule über fehlende Räume.

Nach Angaben der Sprecherin haben die Gegner des Schulausbaus gesetzliche Vorgaben zur Berechnung der Kapazität nicht beachtet. Diese berücksichtigen beispielsweise Schüler mit Handicap, die in den Oberschulen unterrichtet werden wollen und denen mehr Platz zusteht, Sitzenbleiber und Schüler wie Asylbewerber, deren Ankunft nicht vorherzusehen ist.

Thomas Kurze, Chef der Stadtratsfraktion FUW/FWZ/FDP, hatte im SZ-Interview dagegen auf Basis der eigenen Berechnungen gesagt, dass Zittau die vorhandene Kapazität nicht ausreizt und daher seiner Ansicht nach keine zusätzlichen Räume in den Oberschulen braucht.

© SZ Grafik

Finanzen: Zittau kann sich den Anbau leisten

Nach aktuellem Stand würde die Schule vier Millionen Euro kosten. Je nach Förderung müsste Zittau im schlimmsten Fall zwei Millionen davon selber zahlen. Finanziert werden soll die Summe nach Sicht von Befürwortern und Stadtverwaltung mit einem Kredit über 20 Jahre Laufzeit zu 1,1 Prozent Zinsen. Allein in den letzten fünf Jahren hat Zittau nach Angaben von Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky beim Bürgerforum neun von damals 22 Millionen Euro des städtischen Schuldenberges abgetragen. Diese Zahlen verdeutlichen seiner Ansicht nach die Leistungsfähigkeit der Stadt und sprechen für den Kredit.

"Natürlich können wir uns das leisten", entgegnete Linken-Fraktionschef Hentschel-Thöricht. Die Frage sei aber, ob die Zittauer sich das leisten wollen. Die Stadt müsse alle Interessengruppen im Blick behalten und abwägen, wohin die begrenzten Mittel gehen. Das Geld für sechs Klassenzimmer, die Zittau - im schlimmsten Fall - jeweils deutlich über 300.000 Euro kosten würden, fehlt dann an anderer Stelle, hieß es weiter vonseiten der Gegner. Und das, um eine eventuell nur wenige Jahre auftretende Spitze zu brechen.

August Friederich, Initiator des Bündnisses, das den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hatte, erinnerte daran, dass bereits rund 200.000 Euro in die Planung des Neubaus geflossen sind und eine weitere sechsstellige Summe für den Umbau des bereits errichteten Verbindungsgebäudes zwischen altem und neuem Schulhaus ansteht, wenn nicht gebaut wird. Aus Sicht der Befürworter hieße das, auf halbem Weg stehenzubleiben.

Stadtrat Wolfgang Wauer (FUW) hielt dagegen, dass das Geld für die Planung nicht umsonst ausgegeben ist, weil man die Pläne in die Schubladen stecken und später, wenn der Bedarf besteht und Zittau genug Geld hat, wieder herausholen könnte. Oliver Johne, CDU-Stadtrat und Architekt, erwiderte darauf, dass die Planung bereits innerhalb weniger Jahre wegen der sich fortlaufend ändernden Vorgaben Makulatur wäre.

Längst hat die Diskussion die Sachebene verlassen: Mit einem Seitenhieb auf die Befürworter des Parkschulausbaus wirbt die AfD bei den Zittauern für ein "Nein" am Sonntag.
Längst hat die Diskussion die Sachebene verlassen: Mit einem Seitenhieb auf die Befürworter des Parkschulausbaus wirbt die AfD bei den Zittauern für ein "Nein" am Sonntag. © Rafael Sampedro

Großschönau: Keine Sorge wegen Zittauer Neubau

Die Gegner des Schulanbaus führen unter anderem als Argument ins Feld, dass gestärkte Oberschulen in Zittau den Abzug der Schüler in den Umland-Oberschulen und damit eventuell deren Schließung zur Folge haben könnte. Sehen das die Betroffenen auch so? "Wir sehen bei Umsetzung des Vorhabens für die Pestalozzi-Oberschule Großschönau keine direkten Auswirkungen", teilte Bürgermeister Frank Peuker auf SZ-Anfrage mit. Er macht dafür unter anderem die positive Entwicklung der zweizügigen Großschönauer Oberschule verantwortlich: Die Schule mit zwei Gebäuden ist für mehrere Millionen Euro saniert worden, hat moderne Fachkabinette, eine Schulsozialarbeiterin, bietet eine qualitativ gute Mittagsversorgung und vielfältige Ganztagsangebote an. In der Nähe gibt es einen Jugendtreff und eine Sporthalle. Der natürliche Einzugsbereich umfasst die Orte Großschönau, Hainewalde, Jonsdorf, Leutersdorf, Spitzkunnersdorf und Mittelherwigsdorf, wobei für Oberschulen die freie Schulwahl gilt.

Alternative 1: In den Schulen nach freien Räumen suchen

In der Diskussion um den Anbau hat die Stadtverwaltung Alternativen geprüft. Sanierung und Umbau der Schlieben- und Baugewerkeschule schloss sie wegen der im Vergleich zum Anbau an die Parkschule höheren Kosten und anderen Gründen aus. Abgesehen davon würde es sich bei den separaten Gebäuden um eine Außenstelle der Park-Oberschule handeln - die nach derzeitiger Gesetzeslage nicht genehmigt würde. Eine Lösung mit gemieteten Containern an Park- oder Burgteichschule wäre mittelfristig zwar günstiger. Aber wollen die Zittauer, dass ihre Kinder in Containern - auch wenn diese nicht wie Transportcontainer aussehen - unterrichtet werden? Zudem würde die Container-Lösung teurer als der Anbau werden, wenn sie langfristig gebraucht wird.

An der Idee aus dem Stadtrat, die Hauptpost als zusätzliches Gebäude der Parkschule auszubauen, halten die Gegner zumindest kurzfristig nicht weiter fest. Erwerb und Umbau würden sehr wahrscheinlich viel teurer als der Neubau an der Parkschule.

Stattdessen unterbreitete AfD-Fraktionschef Jörg Domsgen eine ganz neue Idee. Seinen Worten zufolge muss nirgendwo gebaut werden, weil es schon genügend Räume gibt. So würde er in der Schliebenschule zum Beispiel den Konferenzraum oder den Unseco-Raum zum Klassenzimmer umfunktionieren. In der Weinau-Oberschule würde er ein wegen des Schülerandrangs an die Grundschule abgetretenes Zimmer zurückholen und die dann überzähligen Grundschüler in ein Zimmer des Hortes Pfiffikus auslagern. Marei Sonntag, Leiterin des städtischen Amtes für Bildung und Soziales, wies Domsgens Vorschläge auf SZ-Anfrage zurück. Die Schliebenschule sei von der Stadtverwaltung bereits im Vorfeld ohne Erfolg auf überzählige Räume geprüft worden, sagte sie unter anderem. Der "Pfiffikus" konnte wegen des großen Andrangs im September nicht alle Grundschüler aufnehmen, geschweige denn, dass er noch ein Zimmer als Klassenraum abgeben könnte.

Alternative 2: Container kaufen statt anbauen

Mit einer weiteren Idee haben sich die Denkmalschützer vom Stadtforum jetzt gemeldet: Container kaufen statt mieten. Laut einer Mitteilung von Mitglied Thomas Göttsberger, auch Ostritzer Stadtrat und Mandaukasernen-Besitzer, gibt es einen Anbieter, der passende Container-Module für die gewünschten sechs Klassenzimmer samt Nebenräumen so günstig verkauft, dass die Kosten für die Stadt deutlich unter denen des Anbaus liegen würden. Zudem "könnten die Container nach Gebrauch für 30 bis 50 Prozent des ursprünglichen Wertes weiterverkauft werden", so Göttsberger. Stadtrat Johne als Architekt sagte beim Bürgerforum am Dienstagabend dazu, dass er nicht daran glaubt, dass die Lösung am Ende viel günstiger wird als die bisher geprüften Alternativen.

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Warum ausgerechnet Denkmalschützer auf die Container-Lösung setzen, macht Göttsberger auch klar: "Auch aus ökologischer Sicht sollte, wenn nur temporär ein Mehrbedarf vorliegt, auf den Parkschulanbau verzichtet werden", so Göttsberger, weil jedes Gebäude Ressourcen verbraucht. Bei einem langfristigen Bedarf sollte Zittau ein anderes historisches Gebäude ertüchtigen, statt einen Neubau zu errichten. "Die Parkschulanlage ist streng symmetrisch angeordnet, der geplante linksseitige Anbau würde dieses Ensemble empfindlich stören", so Göttsberger. Zudem werde der Neubau dem hohen ästhetischen Anspruch des historischen Schulhauses nicht gerecht.

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