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Zittau

Stephan Meyer: Kritik am Finanzausgleich

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Oderwitz hat sich der Abstimmung zum Gesetz enthalten, das auch Zuweisungen des Freistaats an Kommunen regelt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer. ©  Matthias Weber (Archiv)

Stephan Meyer hat sich bei der Sondersitzung am Mittwoch im Landtag zur Neufassung des Gesetzes zum Finanzausgleich der Stimme enthalten.

Der Grund: Mit Blick auf den Landkreis Görlitz hält der CDU-Landtagsabgeordnete die strukturbedingten Ausgleichszahlungen im Sozialbereich für unzureichend. So fallen die Kosten für Pflege, Jugendhilfe und Unterkunft weit überdurchschnittlich zu den anderen Regionen aus. Eigene Steuerungsmöglichkeiten hat der Landkreis aber nicht. Ein Fakt, den auch das Gutachten zum neuen Gesetz bestätigt.

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Grund genug, dass Stephan Meyer auch gegen das neue Gesetz hätte stimmen können. Stattdessen enthielt er sich. Warum? Zum einen sieht er das Gesetz als geeignetes Instrument an, um den Finanzbedarf zwischen Freistaat und Kommunen zu steuern. Zum anderen beinhaltet es aus seiner Sicht durchaus richtige Ansätze, um kleinere Kommunen zu entlasten sowie bei den Kosten im Kita-Bereich und beim Ausgleich von Straßenlasten.

Vorangegangen waren Gespräche mit dem Landkreis Görlitz und Sachsens Finanzministerium. Mit Blick auf das nächste Finanzausgleichsgesetz erwartet er Verbesserungen im Sozial-Bereich und Kompensationsmöglichkeiten, um seine Heimatregion zu entlasten.

Die kommunale Spitzenverbände und das Finanzministerium hatten sich voriges Jahr auf einen neuen Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2021 und 2022 geeinigt. Insgesamt betragen die allgemeinen Deckungsmittel der Kommunen dafür jeweils rund 6,8 Milliarden Euro. Ziel war es, das Geld zielgerichteter zu verteilen und sich damit stärker als bisher an den tatsächlichen Belastungen der Städte, Gemeinden und Landkreise zu orientieren. (SZ)

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