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Höhere Diäten im Landtag: Ja oder nein?

Im Mai wollen sich Sachsens Abgeordnete ein neues Gesetz geben - und mehr Geld. Wie stehen eigentlich die gewählten Vertreter aus dem Kreis Görlitz dazu?

Was sagen die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Görlitz zur geplanten Diätenerhöhung? Franziska Schubert (Grüne), Mario Kumpf (AfD), Mirko Schultze (Linke) und Stephan Meyer (CDU) (im Uhrzeigersinn)
Was sagen die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Görlitz zur geplanten Diätenerhöhung? Franziska Schubert (Grüne), Mario Kumpf (AfD), Mirko Schultze (Linke) und Stephan Meyer (CDU) (im Uhrzeigersinn) © Matthias Weber, Rafael Sampedro, privat

Zum Jahresende sollen Sachsens Landtagsabgeordnete wieder eine Diäten-Erhöhung erhalten. Auf einen entsprechenden Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD schon Anfang Februar geeinigt. Der Entwurf wird nun in den Fraktionen diskutiert, das Gesetz soll im Mai im Landtag beschlossen werden.

Nach jetzigem Stand würde die monatliche Grunddiät der Abgeordneten an Richtergehälter angepasst und um rund 294 Euro auf dann insgesamt 6.237 Euro steigen. Ist das gerechtfertigt? Wie sehen das die Landtagsabgeordneten selbst? Wir haben die gewählten Vertreter aus dem Landkreis Görlitz gefragt:

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Franziska Schubert (Grüne): Im Grundsatz dafür

©  privat

Franziska Schubert (Grüne) verweist darauf, dass die Diäten nicht willkürlich festgesetzt werden, sondern sich an festen Bezugsgrößen der Lohnentwicklungen im Land orientieren. Das sei transparent und schiebe rein politischer Diätenanpassung einen Riegel vor, sagt sie. "Wir haben uns in der Koalition in den letzten Monaten - auch nach der Kritik in der Anhörung - auf einen Kompromiss verständigt. Die Anpassung der Diät erfolgt frühestens im November und nicht jetzt mitten in der Pandemie." Franziska Schubert verweist aber auf einen zentralen Punkt, der in der öffentlichen Debatte unterzugehen drohe: Mit der Änderung werde die bisherige Besserstellung von Abgeordneten bezüglich eines abschlagsfreien Ruhestandseintrittes abgeschafft. "Das war ungerecht und wird nun korrigiert", sagt sie. Deshalb stehe sie grundsätzlich zu dem Kompromiss.

Stephan Meyer (CDU): Noch nicht entschieden

©  Matthias Weber (Archiv)

Stephan Meyer (CDU) will sich noch nicht festlegen. "Ich werde meine Entscheidung erst im Zusammenhang mit einer Plenarbefassung treffen", teilt er auf die Nachfrage der SZ mit. Auch er verweist aber darauf, dass die im Entwurf als Bezugsgröße gewählte Besoldung eines Richters am Landgericht den derzeitigen Bezügen der Abgeordneten am nächsten liegt. Zum Vergleich nennt er das Gehalt eines Bürgermeisters einer Kommune mit bis zu 5.000 Einwohnern, das bei 6.241 Euro liegt. "In den letzten fünf Jahren sind die Durchschnittseinkommen, Renten und Mindestlöhne in Sachsen um 13 Prozent gestiegen, die Diäten um elf Prozent. Jetzt kann man der Auffassung sein, dass Politiker eh zu viel erhalten, das würde aber eine Diskussion - auch im Vergleichen zu Gehältern in anderen politischen Ämtern - verunsachlichen."

Mirko Schultze (Linke): Ablehnen und weitergeben

© privat

"Ich persönlich, wie meine Fraktion, lehne die Diätenerhöhung 2021 ab", sagt der Görlitzer Linken-Politiker Mirko Schultze. Deswegen werde er dem Gesetz, wenn es denn im Mai auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht, auch nicht zustimmen. Wenn das Gesetz mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen wird, werde aber auch er ungewollt in den "Genuss" der Erhöhung kommen. Wie bereits bei der letzten Diäten-Erhöhung auch, werde er seinen Beitrag in den Spendenfonds der Linksfraktion geben. "Aus diesem Fond werden auf Antrag Vereine unterstützt. Somit tut das Geld, gegen das ich gestimmt habe, es bei Beschlussfassung aber dennoch bekomme, noch etwas Gutes und hilft hoffentlich Projekten, die Hilfe mehr benötigen als ich eine Diätenerhöhung", sagt Mirko Schultze.

Mario Kumpf (AfD): Energisch dagegen stimmen

© Rafael Sampedro

Der Ebersbacher AfD-Abgeordnete Mario Kumpf ist dagegen. Er spricht von einer "Selbstbereicherung der sächsischen Kenia-Regierung als unverfrorener Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler", den er "aufs Schärfste" verurteile. "In Zeiten, in denen Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, Angestellte von Kurzarbeitergeld betroffen sind und die psychische Belastungsgrenze bei vielen Bürgern durch die Corona-Schutzmaßnahmen erreicht ist, stelle ich fest, dass es ein sichtlich schlechter Zeitpunkt ist, um über Diätenerhöhungen zu sprechen", sagt er. Es zeige deutlich die Selbstbedienungskultur der Regierenden, die sich vom Bürger mit echten Sorgen und Nöten immer weiter entferne. Die angestrebte Diätenerhörung sei weder christlich noch sozial. Er wolle sich dafür einsetzen, die Erhöhung auszusetzen.

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