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Wie 2019: Rat lehnt höhere Kita-Beiträge ab

Die Mehrheit will den Zittauer Eltern nicht tiefer in die Tasche greifen - zulasten der Stadtkasse. Der OB wird wohl erneut in Widerspruch gehen.

Wieder streitet der Zittauer Stadtrat um die Erhöhung der Kita-Beiträge für die Eltern.
Wieder streitet der Zittauer Stadtrat um die Erhöhung der Kita-Beiträge für die Eltern. © Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Symbolbild)

Mit den Stimmen von AfD, Linken und FW/FUW/FDP hat der Stadtrat erneut eine Erhöhung der Kita-Beiträge für die Zittauer Eltern abgelehnt. Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken, begründete das wie 2019: Man lasse nicht zu, dass die Eltern zur Kasse gebeten werden, sagte er der Linie seiner Partei folgend. Außerdem habe man den Oberbürgermeister schon mehrfach aufgefordert, dafür zu sorgen, dass mehr Unterstützung vom Land kommt. Das sei nicht erfolgt, so Hentschel-Thöricht.

Wie auch 2019 kündigte OB Thomas Zenker (Zkm) an, dass er einen Widerspruch gegen den Beschluss prüfen wird, weil der Stadt dadurch Schaden entsteht. Er machte auch noch einmal klar, dass er als Zittauer OB die Landespolitik nicht allein beeinflussen kann, sich aber unter anderem beim Städte- und Gemeindebund für die Erhöhung des Landesanteils an den Kita-Kosten einsetzt. Bereits 2019 hatte der Beschluss drei Schleifen gedreht. Am Ende wurden die Eltern-Beiträge nicht erhöht und ein ausschließlich für 2020 geltender Kompromiss gefunden.

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Die Stadt möchte eigenen Angaben zufolge eine "moderate" Erhöhung ab Januar 2021 durchsetzen. Demnach würde zum Beispiel die Volltagsbetreuung in der Kinderkrippe die Eltern künftig 205 statt 195,90 Euro kosten. Geschwisterkinder und finanziell schwache Familien bekommen Rabatte. Insgesamt müssten die Eltern rund 84.000 Euro mehr aufbringen.

Zuvor hatte Elke Hofmann, amtierende Kämmerin der Stadtverwaltung, dargestellt, warum die Verwaltung die Erhöhung vorschlägt und welche Auswirkungen eine Ablehnung hat. Ihren Angaben zufolge werden die Kosten für die Betreibung von Krippen, Kindergärten und Horten von 10,6 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 12,2 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Da der Stadtrat die jährliche Erhöhung 2019 für 2020 abgelehnt hatte, teilen sich die Kosten - gerundet - so auf:

© SZ

Elke Hofmann machte klar, dass die Erhöhung bereits Teil des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist und eine Ablehnung rechtliche Probleme birgt. Sie warnte davor, dass der Stadtrat bei einer Ablehnung den Spielraum für weitere Investitionen verringert. Außerdem sagte sie, dass "zu der geplanten Erhöhung entsprechend des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflegepersonen und der Landkreis angehört wurden. Diese haben keine Bedenken geäußert und einer Erhöhung in dem vorgeschlagenen Umfang zugestimmt."

Vor allem von Zkm kam Fürsprache für die Erhöhung. Fraktionschef Thomas Schwitzky erkannte an, dass die Eltern in diesem moderaten Rahmen an der Erhöhung beteiligt werden sollten. Er warf AfD, Linken und FFF vor, dass sie auf der einen Seite gegen mögliche Einsparungen wie die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde protestieren, auf der anderen aber Mehreinnahmen nicht zulassen.

Zittau hat zu wenig Geld für alle Verpflichtungen und Wünsche und muss deshalb sparen beziehungsweise mehr Geld einnehmen. Bestimmte Eckpunkte hat der Stadtrat bereits in einem Konzept beschlossen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Elternbeiträge. Ursprünglich hatte sich der Rat darauf verständigt, die Beiträge jährlich zu erhöhen, um die Sprünge klein zu halten. Mit der zwischenzeitlichen Neuwahl des Gremiums ist diese Absprache aber offensichtlich hinfällig.

  • Update, 5.12., 11.30 Uhr: In einer früheren Version des Artikels gab es einen Fehler in der Tabelle. Den haben wir berichtigt. Die Redaktion

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