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Linke arbeitet Eklat auf

Wegen einer vermeintlichen Zusammenarbeit von Genossen und AfD im Zittauer Stadtrat beschwert sich "Zittau kann mehr" in einem offenen Brief.

Thomas Schwitzky (links), Chef der Zkm-Fraktion im Zittauer Stadtrat, beschwert sich über Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken.
Thomas Schwitzky (links), Chef der Zkm-Fraktion im Zittauer Stadtrat, beschwert sich über Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionschef der Linken. ©  SZ-Archiv

Die Zittauer Wählervereinigung Zkm prangert erneut die vermeintliche Zusammenarbeit von Linken und AfD im Zittauer Stadtrat an. Fraktionschef Thomas Schwitzky hat einen offenen Brief an Mirko Schultze (Linke), Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion seiner Partei, geschrieben. Darin fragt er Schultze: "Wie hält es Ihre Partei mit der Wahrhaftigkeit im politischen Handeln?"

Hintergrund der Frage ist die wiederholte Versicherung der Genossen, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird. Aber genau das passiert im Zittauer Stadtrat, wiederholt Schwitzky Vorwürfe von 2019. Den von AfD, Linken und der Fraktion von FFF provozierten Eklat vor einer Woche nimmt er zum Anlass, um erneut darauf hinzuweisen. "Es war Ihr Fraktionsvorsitzender im hiesigen Stadtrat, der im Vorhinein für die eigene Fraktion und ausdrücklich mit für die Fraktionen von AfD und FUW/FBZ/FDP ankündigte, dass man eine Beschlussunfähigkeit des Zittauer Stadtrates herbeiführen wird, wenn man einer Aufforderung zur Abänderung der Tagesordnung nicht nachkommt", schreibt er. "Und so wie es angekündigt worden war, wurde es dann auch vollzogen. Ihre Vertreter der Partei Die Linke zogen „Hand in Hand“ mit der Fraktion der AfD aus dem Stadtparlament aus und erzwangen hierüber einen Abbruch der Sitzung." Wichtige Beschlüsse hätten nicht gefasst werden können.

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Schwitzky fragt Schultze, ob das die Wahrhaftigkeit der Linken sei. Und: "Kann es wirklich richtig sein, in öffentlichen Äußerungen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene und in jeder Form abzulehnen. Dann aber ein ums andere Mal genau das in einem kommunalen Parlament zu tun?"

Bereits 2019 hatten die Fraktionen von Zkm und CDU/Grüne/FW in einem bis dahin einmaligen Schritt versucht, die Zusammenarbeit von Linken und AfD offenzulegen. Damals wurden die beiden Fraktionen von den Linken verdächtigt, den AfD-Fraktionschef zum stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt zu haben. Dem traten sie mit eidesstattlichen Erklärungen entgegen - was beim Stimmverhältnis im Stadtrat bedeutete, dass die Linken den AfD-Mann gewählt haben mussten. Auch bei zahlreichen anderen Abstimmungen zu umstrittenen Beschlussvorlagen haben AfD und Linke gleichlautend abgestimmt.

Linke und AfD im Zittauer Stadtrat bestreiten eine gezielte Zusammenarbeit. Zum aktuellen Fall erklären die drei Linken-Stadträte Jens Hentschel-Thöricht, Wolfgang Bruns und Michael Schostek in einer Mitteilung, dass sie sich in einigen Fällen auf Basis unabhängiger Prüfungen zu dem selben Abstimmungsverhalten wie die AfD entschließen, ohne das Abstimmungsverhalten der Rechten vorher zu kennen. Das wird sich ihrer Mitteilung zufolge auch in Zukunft nicht ändern, da sie ihrer Politiklinie treu bleiben wollen.

Der Kreisverband der Linken hat sich nun eigenen Aussagen zufolge den Fall auf den Tisch gezogen und will von sich aus den neuen Verdacht einer Zusammenarbeit untersuchen. "Unsere innerparteiliche Diskussion wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen", teilte Kreisvorsitzende Antonia Mertsching mit. Danach werde das Ergebnis veröffentlicht. Eine Reaktion von Schultze steht aus.

In dem Fall vor reichlich einem Jahr hatte sich die Landes-Linke auf SZ-Anfrage hinter ihre Zittauer Parteimitglieder gestellt. "Unsere Genossinnen und Genossen vor Ort haben glaubhaft und selbstverständlich jede Wahlabsprache mit der extremen Rechten ausgeschlossen", teilte ein Sprecher auf SZ-Anfrage mit. "Wir haben keinen Grund, an ihren Aussagen zu zweifeln. Daran ändern auch eidesstattliche Versicherungen nichts, weil es vor dem Hintergrund der geheimen Wahl überhaupt keine Möglichkeit gibt, eine etwaige Falschaussage zu prüfen."

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