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Zittau

Linke unterstützen Parkschul-Bürgerbegehren

Obwohl die Zittauer Stadträte den Neubau abgelehnt haben, will der Kreisverband aktiv helfen, Unterschriften für den Antrag auf den Bürgerentscheid zu sammeln.

Die Parkschule in Zittau.
Die Parkschule in Zittau. © Matthias Weber (Archiv)

Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Neubau eines weiteren Schulflügels an die Zittauer Parkschule. "Der Kreisvorstand der Linken Görlitz und die Mitglieder der Zittauer Stadtratsfraktion der Linken begrüßen die Unterschriftensammlung, mit der ein Bürgerentscheid unter dem Titel ,Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen' auf den Weg gebracht werden soll", teilte Kreisvorsitzende Antonia Mertsching mit. Der Kreisvorstand werde die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen.

Unerwartet ist die Unterstützung, weil die Stadtratsfraktion der Linken gemeinsam mit denen von AfD und FUW/FWZ/FDP für die Ablehnung des Baus gesorgt hatten. "Wir verstehen, dass eine solche politische Entscheidung gerade von Betroffenen nicht akzeptiert werden kann", so Antonia Mertsching. "Wir stellen uns dieser Kritik und halten uns nicht für unfehlbar."

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Die Kreisvorsitzende erklärt, dass die Linke keine Abstriche an ihrer Programmatik macht. "Für uns haben sowohl Bildung als auch Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert", schreibt sie. Allerdings muss die Stadt wegen ihrer finanziellen Schieflage beim Bau des Parkschulprojekts an anderer Stelle sparen. "Die Stadtratsfraktion wollte deshalb als große Lösung alle Auswirkungen auf Projekte oder Vorhaben vollständig abklären und gleichzeitig Verhandlungen mit dem Freistaat über zusätzliche Mittel anregen", so Frau Mertsching. "Im Ergebnis wird die Schulinvestition zurückgestellt und die schwierigen Lern- und Lehrbedingungen an der Parkschule bestehen fort." (SZ)

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