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Über Mittag: Rasenmähen ja, Rasentrimmen nein

Die Stadt Zittau hat ihre Polizeiverordnung entschlackt. Was nun erlaubt ist und was nicht.

Rasenmähen bleibt tagsüber in Zittau erlaubt. Andere Dinge nicht.
Rasenmähen bleibt tagsüber in Zittau erlaubt. Andere Dinge nicht. © Arvid Müller (Archiv)

Es kann ganz schön nerven, wenn der Nachbar am Sonnabendmittag, 13 Uhr, den Rasenmäher anschmeißt, man selber aber ein Nickerchen halten will. Machen kann man dagegen nichts - Rasenmähen ist von Montag bis Sonnabend zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt. Anders sieht es aus, wenn der Nachbar 13 Uhr den Grastrimmer anschmeißt. Das ist nur in bestimmten Zeiten erlaubt.

So steht es in der neuen Zittauer Polizeiverordnung, die der Stadtrat jüngst beschlossen hat. Das Papier hat nichts mit der Arbeit der Landes- oder Bundespolizei zu tun. Es regelt, wie sich Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung wehren, vor öffentlichen Beeinträchtigungen schützen sowie für eine ordentliche Kennzeichnung von Häusern sorgen - oder kurz: Gefahren abwehren - kann. In der Satzung steht auch, was als Verstoß dagegen geahndet wird. Die Geldstrafen reichen von fünf bis 5.000 Euro.

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Anlass für den Ratsbeschluss ist, dass die seit 2011 gültigen Vorschriften nach zehn Jahren überarbeitet werden mussten. Den Inhalt der Regelsammlung hat sich nicht die Stadt ausgedacht. Er stammt aus einer zwischen Innenministerium sowie Städte- und Gemeindetag ausgehandelten Mustervorschrift, wie viele auf diesem Gebiet schon geltenden Landes- und Bundesgesetze berücksichtigt.

Das sind die wichtigsten der neuen und weiterhin gültigen Regeln:

Tiere: Hunde gehören an die Leine

Generell legt die neue Polizeiverordnung wie schon die alte für Frauchen und Herrchen von Tieren fest, dass diese "so zu halten und zu beaufsichtigen sind, dass Menschen oder Tiere nicht belästigt oder gefährdet und Sachen nicht beschädigt werden". Giftige oder kräftige Raubtiere müssen bei der Verwaltung angemeldet werden. Hunde gehören innerhalb der Stadt und der Ortsteile prinzipiell an die Leine. Treffen sie auf größere Menschengruppen, dann müssen sie sogar einen Maulkorb tragen. Die Regelung, nach der sie nicht auf Spielplätze dürfen, steht nicht mehr in den Vorschriften. Zur Begründung sagte Uwe Pietschmann, Leiter des Zittauer Bürgeramtes, der SZ unter anderem, dass die Zittauer Spielplätze in der Regel mit entsprechenden Hinweisschildern bestückt sind. Das Bürgeramt prüft und setzt die Vorschriften der Polizeiverordnung durch.

Tiere, vor allem Hunde, dürfen ihr großes Geschäft nicht auf Straßen, Gehwegen oder in Parks verrichten. Tun sie es doch, müssen Frauchen oder Herren die Hinterlassenschaft beseitigen. Und Tauben dürfen nicht gefüttert werden.

Lärm: Nachts hat Ruhe zu herrschen

An der Nachtruhe ändert sich in der neuen Vorschrift aufgrund von Bundesgesetzen nichts. Zwischen 22 und 6 Uhr hat Ruhe zu herrschen. Fernseher dürfen nur noch in Zimmerlautstärke dudeln, Übungen an Musikinstrumenten wie Trompeten oder Schlagzeugen haben zu unterbleiben. Auch aus Gaststätten oder Veranstaltungssälen darf nach 22 Uhr kein Lärm nach draußen dringen.

Neu aufgenommen in die Verordnung sind Regeln für Wertstoffcontainer, also Container wie zum Beispiel für leere Flaschen und Gläser. Sie dürfen zwischen 20 und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht benutzt werden. Sind sie voll, müssen Flaschen und Gläser wieder mit nach Hause genommen oder woanders entsorgt werden. Neben oder auf die Container stellen ist verboten.

Hobbyhandwerker und -gärtner dürfen sich prinzipiell von Montag bis Sonnabend zwischen 7 und 20 Uhr austoben. Egal, ob sie mähen, häckseln, spalten, hämmern oder bohren. Für besonders laute Geräte gelten aber aufgrund von bundesweiten Vorschriften andere Regeln: Grastrimmer und -kantenschneider, Laubbläser und -sammler dürfen von montags bis sonnabends nur zwischen 9 und 13 Uhr sowie 15 und 17 Uhr angeschaltet werden.

Andere Beeinträchtigungen: Wildpinkeln verboten

Das aggressives Betteln bleibt auch in der neuen Polizeiverordnung verboten. "Aggressives Betteln liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg verstellt oder an der Kleidung festhält", heißt es in der neuen Satzung. Mit Strafen belegt sind auch das Belästigen von Mitmenschen, das Verrichten der Notdurft auf Straßen, Wegen und Plätzen und das Wegwerfen von Müll. Die Vorschriften für offene Feuer bleiben ebenfalls im Prinzip gleich: Auf öffentlichem Grund und Boden müssen sie angemeldet werden, auf Privatgrundstücken sind sie bis zu einem Durchmesser von 60 Zentimetern erlaubt.

Neu ist unter anderem, dass Straßenmusik nicht mehr reglementiert wird - sofern keine Elektronik wie ein Verstärker im Spiel ist. Singen und musizieren sind also nun rund um die Uhr im Rahmen der Lärmregeln erlaubt. Uwe Pietschmann vom Bürgeramt erklärt das unter anderem damit, dass öffentliche Straßen und Plätze auch der Kommunikation und damit dem Musizieren dienen sollen.

Gestrichen wurden Regeln für die Nutzung der öffentlichen Mülleimer, weil sie ausreichend durch andere Regeln beschrieben sind.

Kennzeichnung Gebäude: Hausnummern müssen gut lesbar sein

Wer in ein Eigenheim umzieht, muss spätestens am Tag nach dem Einzug eine von der Straße gut lesbare Hausnummer anbringen. In der Regel am Gebäude, bei zurückgesetzten Häusern an der Einfahrt. Mit arabischen Ziffern. Unleserliche Hausnummern "sind unverzüglich zu ersetzen", heißt es in der Polizeiverordnung. Der Antrag im Stadtrat, dass sie auch beleuchtet werden müssen, fand keine Mehrheit.

Schutz öffentlicher Anlagen: Verbot von Brunnen-Bad gestrichen

Die Paragrafen zur Benutzung von öffentlichen Brunnen und Grünanlagen sind komplett gestrichen worden. Darin wurde unter anderem geregelt, dass Brunnen nicht betreten oder vermüllt, Denkmäler und Beete nicht zerstört werden dürfen und in Parks nicht übernachtet werden darf. Diese Vorschriften sind einerseits zum Teil bereits durch Bundes- und Landesgesetze abgedeckt und haben andererseits, da sie keine Gefahren abwehren, nichts in der Polizeiverordnung zu suchen, erklärt Bürgeramtsleiter Uwe Pietschmann. Für alles, was nicht vom höherrangigen Recht erfasst ist, müsste Zittau eine neue Satzung erarbeiten und beschließen.

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