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Rechtsaufsicht gibt Stadtrat letzte Chance

Die Zittauer müssen sich wieder mit der Erhöhung der Kita-Gebühren befassen. Sonst entscheidet das Landratsamt in Görlitz.

© Matthias Weber (Archiv)

Runde 3 bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Kita-Gebühren für die Zittauer Eltern wird dieses Mal die letzte im Stadtrat sein. Die Rechtsaufsicht erwartet während der Sitzung am Donnerstag "einen Beschluss über die Umsetzung der Maßnahmen Nr. 35 und 36 des Haushaltskonsolidierungskonzepts (jährliche Anpassung Elternbeiträge) mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2021", teilte eine Sprecherin des Landratsamtes, zu der die Rechtsaufsicht gehört, auf SZ-Anfrage mit. Anderenfalls "wurde angekündigt, dass die Rechtsaufsicht die Anordnung nach Ziffer 1 an Stelle und auf Kosten der Stadt Zittau selbst durchführen wird, sollte die Stadt Zittau der Anordnung nicht innerhalb der genannten Frist nachkommen."

Der Zittauer Stadtrat hatte die Erhöhung 2019 für 2020 drei Mal abgelehnt. Danach fanden er und die Verwaltung vor der Entscheidung durch die Rechtsaufsicht einen nur für 2020 gültigen Kompromiss. Der sah vor, die Steigerung durch eingesparte Kosten einer 2020 unbesetzten Personalstelle auszugleichen. Ende 2020 lehnte der Stadtrat die Erhöhung für 2020 zwei Mal ab. Daraufhin legte die Verwaltung das Problem wieder auf den Tisch der Rechtsaufsicht.

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Zittau hat sich wegen der klammen Kassen in dem vom vorherigen Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept die jährliche Erhöhung bereits verbindlich auferlegt. Trotzdem müsste der Stadtrat der Erhöhung noch gesondert zustimmen. Die Fraktionen von AfD, Linken und FUW/FBZ/FDP lehnten sie aber vor allem mit der Begründung ab, die Eltern nicht weiter belasten zu wollen.

Die Kosten für die Kitas steigen laut Stadtverwaltung regelmäßig wegen höherer Personal- und Betriebskosten. Im Jahr 2020 zahlte davon Zittau 5,2 Millionen Euro, das Land Sachsen 4,3 Millionen und die Eltern 2,2 Millionen. Nun sollen die Eltern reichlich 63.000 Euro mehr beisteuern. Zittau müsste in dem Fall 5,5 Millionen zahlen, der Landesanteil steigt auf 4,4 Millionen. Kommt die Erhöhung nicht, werden für die Stadt 5,6 Millionen Euro fällig.

Update, 23. Februar 2021, 19.30 Uhr: In einer früheren Version hatte es geheißen, dass die Eltern nun 84.000 Euro mehr beisteuern sollen. Da die Erhöhung aber nicht mehr für Januar und Februar greifen kann, verringert sich die ursprünglich geplante Summe. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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