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Zittau: Übernimmt die Stadt die Kosten für Corona-Tests?

Corona-Tests sind nicht mehr kostenlos. Das gefällt den Zittauer AfD-Stadträten nicht. Das Stadtparlament musste deshalb nun eine Entscheidung fällen.

Von Jan Lange
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Corona-Tests sind seit Mitte Oktober nicht mehr kostenlos. Das gefällt einigen Zittauer Stadträten nicht.
Corona-Tests sind seit Mitte Oktober nicht mehr kostenlos. Das gefällt einigen Zittauer Stadträten nicht. © Marius Becker/dpa (Symbolfoto)

In Freiberg können sich die Bürger weiterhin kostenlos auf Corona testen lassen, ebenso wie in Hohnstein. Die Stadt Stollberg übernimmt vorerst bis Ende des Jahres die Kosten für Corona-Tests. Soll auch die Stadt Zittau diesen Beispielen folgen? Über diese Frage mussten jetzt die Zittauer Stadträte entscheiden.

Die AfD-Fraktion hatte einen Eilantrag eingebracht, der die Übernahme der Kosten für Covid-19-Tests durch die Stadt Zittau forderte. Allen Bürgern mit Hauptwohnsitz in Zittau sollte demnach einmal in der Woche ein kostenloser Corona-Test angeboten werden.

Die AfD führt dafür sogar das Grundgesetz als Begründung an. Denn laut Artikel 3 dürfe niemand "... wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden". In der Kostenpflicht für Covid-19-Tests sieht sie aber eine grundgesetzwidrige Benachteiligung, denn Ungeimpfte werden von der Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt Zittau faktisch ausgeschlossen.

Zittaus Kämmerin Elke Hofmann kann den Antrag nicht fassen. Angesichts der klammen Finanzsituation der Stadt könne kein Cent verschenkt werden, appelliert sie an die Stadträte. Ein solcher Beschluss "wäre finanziell der absolute Todesstoß", erklärt sie.

Bei Kosten von 10 Euro pro Test - die AfD schlägt einen Testpreis von 10 bis 15 Euro vor -, einer Einwohnerzahl von rund 25.000 Zittauern und etwa 50 Tests pro Bürger im Jahr wären es 12,5 Millionen Euro, die die Stadt übernehmen müsste. Das wäre etwa ein Fünftel der gesamten Ausgaben im städtischen Haushalt.

Über die brüske Ablehnung des Antrages durch die Kämmerei zeigte sich AfD-Fraktionschef Jörg Domsgen empört. Aus gesundheitlicher Sicht sei der Antrag nachvollziehbar, findet er. In Zittau registrierte der Kreis am Donnerstag 30 neue Corona-Fälle - mehr gab es nur in Görlitz (66) und Ebersbach-Neugersdorf (37). 170 positiv auf Corona getestete Zittauer sind in Quarantäne, dazu 53 Kontaktpersonen.

Domsgen schlug vor, für die Übernahme der Kosten eine zeitliche Befristung festzulegen, so zum Beispiel Ende März 2022, oder eine monatliche Höchstgrenze festzusetzen. Im Antrag selbst war die Übernahme bis zum Ende der pandemischen Lage und der Testpflicht beziehungsweise der Kostenpflicht für Corona-Tests gefordert.

Linken-Stadtrat Winfried Bruns meint, dass es ausreichend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen, gegeben habe. Denjenigen, die alle Angebote abgelehnt haben, müssen jetzt nicht noch die Corona-Tests bezahlt werden. Genauso sah es die Mehrheit der Zittauer Stadträte. Mit 13 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und einer Erhaltung wurde der Antrag klar abgelehnt. Zugestimmt hatten nur Mitglieder der AfD-Fraktion.