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Zittaus Streit um 405.507,58 Euro: Dilemma oder Posse?

Ein Stadtrat darf nicht immer sagen, was er weiß. Wie aber soll ein Stadtrat abstimmen, wenn er nicht weiß, was ein anderer weiß? Der Versuch einer Wahrheitsfindung.

Die Städtische Beteiligungsgesellschaft SBG hat im letzten Geschäftsjahr 405.507,58 Euro Gewinn erwirtschaftet. Der sollte eigentlich ins Stadtsäckl fließen.
Die Städtische Beteiligungsgesellschaft SBG hat im letzten Geschäftsjahr 405.507,58 Euro Gewinn erwirtschaftet. Der sollte eigentlich ins Stadtsäckl fließen. © Rafael Sampedro (Archiv)

Es ist mal wieder so ein Streitfall im Zittauer Stadtrat, der polarisiert. Die Geschichte könnte durchaus als Provinzposse durchgehen - wenn sie nicht so ernst wäre und wenn es nicht um so viel Geld gehen würde: 405.507 Euro und 58 Cent beträgt der Gewinn, den die Städtische Beteiligungsgesellschaft (SBG) und ihre Tochterunternehmen im letzten Geschäftsjahr erwirtschaftet haben. Ein Gewinn, der eigentlich in vollem Umfang ins klamme Zittauer Stadtsäckl fließen sollte. Eigentlich.

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Aber daraus wird nichts: Die volle Gewinnausschüttung aus dem Stadtkonzern ist mit den bekannten polarisierenden Machtverhältnissen im Zittauer Stadtrat abgelehnt worden: Wie zuletzt beim geplanten Anbau an die Park-Oberschule haben AfD, Linke und FFF-Fraktion dagegen gestimmt. AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Domsgen hat stattdessen vorgeschlagen, nur die Hälfte des Gewinns an die Stadt auszuschütten und vom Rest lieber Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.

Aber was hat Domsgen da geritten? Die Geschäftsführer des Stadtkonzerns hatten doch selbst die volle Gewinnausschüttung vorgeschlagen. Und sie hatten eingeschätzt, dass der Konzern, zu dem der Bäderbetrieb, das Bestattungswesen und die Tochtergesellschaften Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Altenpflege, Dienstleistung und Stadtwerke gehören, wirtschaftlich gut aufgestellt ist und keine zusätzlichen Rücklagen benötigt. Wer und was also spricht gegen eine volle Ausschüttung an die Stadt - die doch in den vergangenen Jahren auch nie infrage gestellt worden ist?

Mehrheit im Aufsichtsrat gegen volle Gewinnausschüttung

Es ist der Aufsichtsrat der SBG. Dessen Mitglieder hatten die Geschäftsführung mehrheitlich überstimmt und eine volle Gewinnausschüttung abgelehnt. Stattdessen soll der Stadt diesmal nur die Hälfte der Summe zugestanden werden. Darüber wiederum hatte sich Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) kraft seines Amtes hinweggesetzt und dem Stadtrat doch den Beschlussvorschlag über die volle Ausschüttung vorgelegt. Das Ergebnis ist bekannt.

Und an dieser Stelle ist Schluss mit der Wahrheitsfindung: Die Frage nämlich, warum zuerst die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder und danach auch die Mehrheit der Stadträte - in den bekannten Mehrheitsverhältnissen - die volle Gewinnausschüttung ablehnen, darf an dieser Stelle nicht öffentlich beantwortet werden. Jörg Domsgen von der AfD, der selbst im SBG-Aufsichtsrat sitzt, könnte es erklären, darf das aber nicht, weil Aufsichtsratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und Aufsichtsräte an eine Schweigepflicht gebunden sind.

Nur so viel könne er sagen, sagt Domsgen: Es habe nichts damit zu tun, dass er kein Vertrauen in die SBG-Geschäftsleitung hätte. Aber es seien in der Aufsichtsratssitzung triftige Gründe zur Sprache gekommen, die ihn zu seiner Ablehnung bewegt hätten: als Aufsichtsrat und als Stadtrat.

Stadträte müssen nun glauben oder auch nicht

"Ich stecke da in einem großen Dilemma", erklärt der Chef der AfD-Fraktion. "Ich weiß Dinge, die ich nicht benennen darf, auch nicht im Stadtrat." Als Aufsichtsrat des Stadtkonzerns müsse er zum Wohle und im Interesse des Konzerns entscheiden, als Stadtrat zum Wohle der Stadt. Als Stadtrat hätte er - angesichts der knappen Kassen - eigentlich für die volle Gewinnausschüttung stimmen müssen. Aber die Gründe dagegen hätten schwerer gewogen. Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der Linken, ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der SBG und ebenfalls gegen die volle Gewinnausschüttung, bestätigt das.

Nun muss man das eben glauben oder auch nicht. Wie sonst soll ein Stadtrat am Ende abstimmen, wenn er nicht weiß, was ein anderer weiß? "Es ist ein Possenstück", sagt Domsgen. Für Thomas Schwitzky, Chef der OB-Fraktion Zkm, ist es eher ein Trauerspiel. Er wirft den drei Fraktionen AfD, Linke und FFF vor, aus Kalkül gehandelt zu haben. "Das Ziel ist offenkundig: Der Stadt soll die Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltes so schwer als möglich oder gar unmöglich gemacht werden", schreibt seine Fraktion im jüngsten Stadtanzeiger.

Auch der OB sieht das so: "Es ist kein Geheimnis – sondern auch im Bundesanzeiger leicht nachzulesen, dass in keiner der Gesellschaften ein Risiko attestiert wurde, das eine kurz- oder mittelfristige Gefahr für die Unternehmen darstellt", erklärt er. Die Geschäftsführung der SBG habe auch hinsichtlich der finanziellen Lage ihres Gesellschafters – der Stadt Zittau - eine Vollausschüttung vorgeschlagen. Auch für den Stadtkonzern sei es schließlich von hoher Bedeutung, dass sein wichtigster Auftraggeber – die Stadt – handlungsfähig ist.

"Wenn nun genau die Stadträte, die es schon sehr häufig abgelehnt haben, an städtischen Ausgaben zu sparen, auch ablehnen, dass die Stadt verbesserte Einnahmen erhält, kann ich darin keine konstruktive Mitarbeit erkennen", sagt Thomas Zenker. Jörg Domsgen weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Mehr darf er ja nicht sagen.

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