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Ist diese Polizeigewalt angemessen?

Während der Demonstration auf dem Zittauer Stadtring wird ein Mann von mehreren Beamten überwältigt. Ein Anwalt stellt Strafanzeige.

Polizeibeamte überwältigen am Montagabend beim "Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen" am Zittauer Stadtring einen 58-jährigen Mann, der sich einer Kontrolle widersetzt hatte.
Polizeibeamte überwältigen am Montagabend beim "Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen" am Zittauer Stadtring einen 58-jährigen Mann, der sich einer Kontrolle widersetzt hatte. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Ein Mann auf dem Bauch am Boden liegend, gewaltsam niedergedrückt von mehreren Polizeibeamten. Er wird fixiert, mit Kabelbindern gefesselt, liegt später mit dem Kopf unter einem Einsatzfahrzeug. Polizisten tragen ihn auf dem Bauch hängend davon. Was hat der Mann auf der Demonstration am Zittauer Stadtring getan, dass sich die Beamten für ein derartiges Vorgehen gegen ihn entscheiden? War das tatsächlich angemessen?

Eine Pressesprecherin der Görlitzer Polizeidirektion sagt im Nachhinein: Ja. Die Einsatzkräfte der sächsischen Polizei - darunter auch Beamte der Bereitschaftspolizei aus Dresden - hätten nach Recht und Gesetz gehandelt, ebenso nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hätten "einfache körperliche Gewalt zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung" eingesetzt. Das sei legitim.

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Nach Angaben der Sprecherin habe der 58-Jährige keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und einen Polizeibeamten beleidigt. Als die Beamten die Identität des Mannes feststellen wollten, habe er sich "durch massive Gegenwehr" widersetzt. Das Gemenge habe zudem am Straßenrand stattgefunden. "Auf der Straße fuhren Fahrzeuge, was für alle Beteiligten nicht ungefährlich war", so die Sprecherin. Auch im weiteren Verlauf habe der Mann um sich getreten und versucht, die Polizisten zu beißen.

Für die Polizei ist klar: "Wenn bei Versammlungen die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung bewusst ignoriert werden, ist das nicht zu akzeptieren", so sagt es die Sprecherin. Die Beamten würden deshalb auch weiterhin grundsätzlich "deeskalierend und mit Fingerspitzengefühl" agieren, jedoch Verstöße gegen die Rechtsordnung oder gar Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte "konsequent verfolgen."

Anwalt stellt Strafanzeige gegen Polizisten

Ganz anders beurteilt der Zittauer Rechtsanwalt Torsten Mengel in diesem Fall die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel: "Vor jeder polizeilichen Maßnahme muss geprüft werden, ob sie für das Ziel geeignet ist und auch das mildeste Mittel darstellt. Das ist ein Verfassungsgrundsatz und vielleicht sogar der wichtigste im Polizeirecht", sagt Mengel, der selbst zufällig Augenzeuge des Vorfalls war und jetzt den 58-Jährigen anwaltlich vertritt.

"Als Augenzeuge habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes, insbesondere an dem gewaltsamen Zu-Boden-Bringen des Passanten. Seinem Mandanten seien durch drei Polizeibeamte erhebliche Schmerzen und nicht unerhebliche Verletzungen beigebracht worden. "Mir ist gegenwärtig nicht bekannt, was genau der Auslöser für diese Eskalation gewesen sein soll", sagt Mengel, "Gewalt gegen Polizeibeamte, die von diesem Mann ausgegangen wäre, war es sicher nicht".

Aber selbst wenn: Weder eine verbale Auseinandersetzung, noch ein Masken- oder Abstandsverstoß, noch eine Identitätsfeststellung würden derartige Gewalttätigkeiten rechtfertigen. Er werde deshalb - auch im Namen seines Mandanten - Strafanzeige gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten.

Landtagsabgeordneter bezeichnet Einsatz als "verstörend"

Auch der Oderwitzer CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen den Mann. Er äußert sich auf seiner Facebook-Seite und spricht von einem "verstörenden" Bild, das sich nicht wiederholen dürfe.

"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und friedlicher Protest muss auch in der gegenwärtigen Situation möglich sein", sagt Meyer. Dennoch gelte auch bei Protesten das Abstandhalten und Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung. Beschimpfungen oder Beleidigungen als Protestventil gegenüber Polizeibeamten seien aber inakzeptabel. Dennoch müsse verhältnismäßig reagiert werden.

"Ich kenne den Mann am Boden, und trotz aller Meinungsverschiedenheiten zähle ich ihn nicht zu gewaltbereiten Demonstranten", schreibt Meyer. Die Filmaufnahmen der Polizei müssten daher in der Einsatznachbereitung kritisch ausgewertet werden. Er wolle nicht, dass durch solche Bilder die Polizeiarbeit insgesamt in ein schlechtes Licht rückt. "Wir sollten uns alle in Worten und Taten mäßigen und einander mit Anstand und Respekt begegnen", sagt Stephan Meyer. Es werde auch eine Zeit nach Corona geben. Insgesamt waren am Montagabend in Zittau 100 Polizisten im Einsatz.

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