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Polizeistreifen sogar auf der Lausche

Beamte kontrollieren derzeit nicht nur an den offiziellen Übergängen zu Tschechien, sondern auch im Zittauer Gebirge. Ein Sprecher bestätigt das Vorgehen.

Bundespolizisten kontrollieren nicht nur an Transit-Wegen die Grenze zu Tschechien, sondern auch an Wanderwegen und Ausflugszielen - wie auf der Lausche
Bundespolizisten kontrollieren nicht nur an Transit-Wegen die Grenze zu Tschechien, sondern auch an Wanderwegen und Ausflugszielen - wie auf der Lausche © privat

Seit Sonntag werden die Grenzen zu Tschechien von deutscher Seite so stark bewacht wie seit Langem nicht mehr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verfügt, dass vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen stattfinden können - ein im Schengenraum nur in besonderen Ausnahmesituationen erlaubtes Mittel.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist jetzt die Corona-Lage Anlass für diese außergewöhnliche Maßnahme. Der im Nachbarland Tschechien grassierenden Virus-Mutation soll so der Weg nach Sachsen und Bayern versperrt werden. Nur noch medizinisches und Pflegepersonal oder Tschechen, die hier anderweitig dringend gebraucht werden, dürfen passieren.

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Einigermaßen überraschend aber ist es, dass Bundespolizisten derzeit nicht nur an den Grenzübergängen verstärkt kontrollieren, sondern auch die grüne Grenze im Zittauer Gebirge bestreifen. Fotos, die der SZ vorliegen, zeigen eine Streife der Bundespolizei sogar auf der Lausche. Es ist ausgerechnet der Ort, an dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Eröffnung des neuen Aussichtsturms im August vorigen Jahres versichert hatte, es dürfe und werde auf keinen Fall wieder zu Grenzschließungen kommen. Bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 hatte Tschechien eine zeitweilige Grenzschließung verfügt.

Alfred Klaner, der Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Ebersbach, bestätigt auf Nachfrage das Vorgehen. Für die verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Tschechien hat die Inspektion sogar Unterstützung von externen Kräften der Bereitschaftspolizei angefordert.

Nach Aussage Klaners kontrollieren die Beamten derzeit nach wie vor rund um die Uhr stationär am Transitübergang in Neugersdorf, außerdem wechselweise stationär und mobil an allen anderen Grenzübergängen zu Tschechien. Die Kontrollen an der grünen Grenze finden statt, "weil eine Einreise theoretisch überall möglich ist, nicht nur an den Straßenübergängen", so erklärt der Sprecher.

Bundespolizisten stoppen Schleusung

Die verstärkte Präsenz der Beamten hätte bereits zu mehreren Aufgriffen geführt, berichtet Alfred Klaner. So war in der Nacht zum Mittwoch auf der B178 bei Oberseifersdorf ein moldawischer Kleintransporter in eine der mobilen Kontrollen geraten. Der 27-jährige rumänische Fahrer und seine vier Mitfahrer aus Moldawien im Alter zwischen 26 und 46 Jahren waren aus Polen eingereist und auf dem Weg nach Holland. Dort sollten die Moldawier für einen Monatslohn von 1.000 Euro eine Schwarzarbeit annehmen.

Gegen den Fahrer wird nun wegen Einschleusens von Ausländern ermittelt. Die Moldawier sehen sich mit einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise, unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Aufnahme einer Beschäftigung konfrontiert. Sie wurden nach Polen zurückgeschoben.

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Die Bundespolizei kontrolliert an allen Übergängen nach Tschechien. Eine Ausreise ist theoretisch uneingeschränkt möglich - die Rückfahrt aber nicht.

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