Ein spätes Nachspiel gab es vor dem Zittauer Amtsgericht nun für einen Teilnehmer des rechtsextremen "Schild & Schwert-Festivals" im April 2018 in Ostritz. Doch das Gericht vertrat eine völlig andere Rechtsauffassung als die Staatsanwaltschaft - und sprach den Angeklagten frei.
Der 40-jährige Angeklagte stammt aus der Region, lebt aber mittlerweile im Raum München. Am 20. April 2018 geriet er mit seinem Mercedes auf der B99 aus Richtung Görlitz kommend kurz vor Ostritz in eine Polizeikontrolle. Befragt, wohin er wolle, habe er der Anklage zufolge angegeben, jenes Festival besuchen zu wollen. In dem Fahrzeug fand die Polizei dann ein "Tierabwehrspray". So ein Spray ist im Grunde das Gleiche wie Pfefferspray, seiner Deklaration nach aber eben zum Einsatz gegen Tiere bestimmt.
Das Mittel wurde sichergestellt und in der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" wegen eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Danach ist strafbar, wenn jemand bei einer öffentlichen Versammlung "Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind" mit sich führt.
Ist "Tierabwehrspray" eine Waffe?
Doch das Gericht wollte diesen Strafbefehl nicht erlassen - und so kam's zum Prozess. Der Angeklagte gab auch unumwunden zu, Teilnehmer des Festivals gewesen zu sein und dieses Tierabwehrspray im Auto bei sich gehabt zu haben. Das habe er für seine Frau gekauft, die als Postzustellerin manchen Gefahren ausgesetzt sei. Nur: "Was nicht stimmt, ist, dass ich auf dem Weg zum Festival war, als ich in die Polizeikontrolle kam. Ich war auf dem Weg zu meiner Pension in Schlegel", sagt er. Und dieser Weg führe zwangsläufig durch Ostritz. In seiner Pension habe er vor dem Besuch des Festivals zahlreiche Einkäufe ausladen wollen, die er zuvor mit seinem Beifahrer in Görlitz gemacht habe.
Was auf diese Erklärung folgte, war eine Belehrung durch das Gericht - an die Staatsanwältin. Darin äußerte Amtsrichter Kai Ronsdorf erhebliche Zweifel am Rechtsgrund der Anklage. "Sie wissen schon, dass Tierabwehrspray nicht unter das Waffengesetz fällt, das ist eine Lücke im Gesetz", ließ er die Staatsanwältin wissen. Die entgegnete, dass jenes Spray aber dazu geeignet sei, Sachen zu beschädigen. Tiere seien rechtlich betrachtet Sachen - und deshalb habe der Angeklagte das Spray nicht mitführen dürfen.
Auch der als Zeuge erschienene damalige Beifahrer des Angeklagten bestätigte, dass man auf dem Weg nach Schlegel gewesen sei - er sprach dabei allerdings nicht wie der Angeklagte von einer Pension, sondern von einer Ferienwohnung. Wegen dieser unterschiedlichen Beschreibung der Bleibe sah die Staatsanwältin die Aussage des Angeklagten widerlegt. "Pension oder Ferienwohnung ist doch ein erheblicher Unterschied", sagte sie. Zudem sei es schon zeitlich gar nicht möglich gewesen, nach Schlegel und zurück zu fahren und dabei pünktlich zum Festivalbeginn zu kommen. Der Beifahrer habe aber als Ordner pünktlich zu Einlassbeginn dort sein müssen. Folglich sei der Angeklagte durchaus direkt auf dem Weg zum Festival gewesen. Die Anklage forderte daher eine Geldstrafe gegen den Angeklagten.
Widersprüchliche Argumentation der Staatsanwaltschaft
Als widersprüchlich erachtete Amtsrichter Ronsdorf in seiner Urteilsbegründung dagegen das Anklageverhalten und die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft. "Letzte Woche hatte ich hier den Teilnehmer einer Gegenveranstaltung dieses Festivals sitzen. Der hatte auf dieser Veranstaltung selbst eine große Dose Reizgas dabei", erklärte der Richter, und: "Da hat die Staatsanwaltschaft noch völlig andere Argumente aufgefahren, dass man doch Verständnis haben müsse, dass jemand zum Schutz so etwas dabei hat."
Weiter führte der Richter den Sinn des Gesetzes aus. Dessen Ziel sei es, keine Waffen auf solchen Versammlungen mitzuführen, um Leute der Gegenpartei nicht zu verletzen. "Unter den Schutz des Gesetzes fällt es nicht, wenn man noch eine ganze Ecke weg ist von der Veranstaltung und erst noch woanders hin will", so seine Erklärung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Die Staatsanwaltschaft kann das ja weiterverfolgen. Bisher sind alle Urteile des Amtsgerichts Zittau rechtskräftig geworden", sagte Ronsdorf an die Staatsanwältin gewandt - er meinte damit freilich nur die von ihm selbst gesprochenen Urteile mit Bezug zu jenen Veranstaltungen in Ostritz. Nach dem Prozess sagte Richter Ronsdorf gegenüber SZ: "Das Gericht hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Ein Gerichts-Prozess ist keine politische Veranstaltung."
Sie wollen schon früh wissen, was gerade zwischen Oppach und Ostritz, Zittauer Gebirge und A4 passiert? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter "Löbau-Zittau kompakt".